Die Verhandler von ÖVP und Grünen mühen sich mit Klima und Migration. Am Vorgehen bei der Festlegung des Koalitionspakts scheiden sich die Geister.
Es wird weiterverhandelt." Offiziell war am Dienstag nur die Information zu erhalten, dass ÖVP und Grüne wie schon in den vergangenen Tagen ihre Regierungsverhandlungen intensiv fortsetzen. Vorgesehen ist, dass die türkis-grünen Gespräche jedenfalls noch bis Freitag in dieser Form geführt werden. Wobei alles bei den beiden Parteichefs, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler, zusammenläuft.
Allerdings werden, wie informell zu erfahren ist, mit Fortdauer der Gespräche nicht nur die inhaltlichen Stolpersteine deutlicher. Sie reichen nach wie vor vom Klimaschutz über die Steuerreform und von der Integration und Migration bis zur Sozialpolitik. Dabei würden Differenzen in Detailfragen doch stärker zutage treten.
Das zeigen auch Äußerungen wie jene der grünen Wiener Vizebürgermeisterin, Birgit Hebein, die mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger federführend für den Sozialbereich die Verhandlungen führt. "Wir müssen noch einige Brücken bauen", sagte sie vor Journalisten in ähnlicher Formulierung wie schon vor einer Woche Grünen-Chef Kogler. Sie hofft bei der Sozialhilfe neu, bei der die Grünen um Verbesserungen für Kinder kämpfen, auf Schützenhilfe durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs: "Es wäre mein Weihnachtsgeschenk, wenn hier die Bedenken auch von unserer Seite Gehör finden würden." Das Höchstgericht prüft die von der ÖVP-FPÖ-Koalition beschlossene Verschärfung bei der Umstellung der Mindestsicherung auf die Sozialhilfe neu. Auch die grüne Vizeklubchefin Sigrid Maurer sieht noch "größere Brocken", die zu bewältigen sind.
Was kommt wie genau in das Regierungsabkommen?
Bei manchen Verhandlern der beiden Parteien werden nach wochenlangen Treffen - die Sondierung hat immerhin bereits im Oktober begonnen -
die Nerven durch die unterschiedlichen Zugänge und Vorgangsweisen der beiden Parteien auf die Probe gestellt. Das betrifft dem Vernehmen nach zum einen die Frage, was tatsächlich in einem etwaigen Regierungsabkommen von ÖVP und Grünen verankert wird.
Die ÖVP möchte, wie es heißt, vor allem die Kernpunkte und großen Ziele in einer Vereinbarung festschreiben. Das ermögliche dann auch im Laufe der Regierungsperiode, auf Entwicklungen flexibler zu reagieren. Den Grünen reicht das allerdings nicht. Sie kämpfen darum, die Einzelheiten möglichst genau in einem Koalitionsabkommen auszuformulieren. Dahinter steckt die Sorge in der Öko-Partei, dass man sich als Juniorpartner schwerer durchsetzen kann, wenn es Unstimmigkeiten zu Fragen gibt, wenn dies nicht exakt im Regierungspakt festgehalten ist. Vor allem dann, wenn man auf alle Fälle ein vorzeitiges Platzen einer türkis-grünen Koalition vermeiden will.
Für Unstimmigkeiten sorgt aber auch die Art der Entscheidungsfindung. Auf ÖVP-Seite ist klar, dass letztlich sämtliche Punkte den Sanktus der Parteichefs Kurz und Kogler benötigen. Dies sei auch dann erforderlich, wenn es in den Fachgruppen bereits Einigkeit gibt. Das führt bei manchen Grünen allerdings zu Unverständnis. Dies vor allem dann, wenn bereits als erledigt angesehene Fragen zur neuerlichen Beratung an die türkis-grünen Fachverhandler zurückdelegiert werden, weil die Lösung von der ÖVP-Spitze nicht goutiert wird.
Kapitel Sport und Kultur sind abgeschlossen
Aber es gibt auch positive Meldungen. So ist zu hören, dass einige Kapitel tatsächlich bereits erledigt sind. Allerdings handelt es sich dabei um die wenig kontroversiellen Themen. So sollen etwa die Bereiche Sport und Kultur bereits fertig ausverhandelt sein.
Ein Dementi kommt allerdings zu den Meldungen, dass auch das Bildungskapitel bereits fast fertig sei. Dem sei nicht der Fall, heißt es. Zwar sei man beim Kapitel Wissenschaft auf gutem Weg, aber beider Bildung, also im Schul- und Kindergartenbereich, noch recht weit entfernt.