Insgesamt 786 Asylwerber in Lehre, die von der Abschiebung aus Österreich bedroht sind, dürfen ihre Ausbildung abschließen. Der entsprechende Beschluss im Nationalrat steht am Mittwoch im Nationalrat unter anderen auf der Tagesordnung. Dazu liegt ein Antrag der ÖVP vor. Knapp davor hat es jetzt auf parlamentarischer Ebene noch eine Übereinkunft von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos gegeben. In einem Vier-Parteien-Gespräch wurde festgelegt, dass die Regelung zum Schutz vor Abschiebung nicht erst mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gilt, sondern bereits ab jetzt.

Damit können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits unmittelbar bevorstünde, ihre Ausbildung beenden - auch, wenn das Gesetz formal noch nicht gilt. Dieses muss nach dem Nationalrat auch noch im Bundesrat beschlossen werden und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.

Damit könnte Ziaulrahman Zaland, der seit 2015 in Österreich ist und wegen eines negativen Asylbescheids in der Nacht auf Sonntag im Klausurbereich der Franziskanerinnen in Langenlois (Bezirk Krems) festgenommen worden war, möglicherweise auch seine Krankenpflegerausbildung beenden. Er wurde laut Kathpress am Montag um Mitternacht aus der Schubhaft entlassen und ist wieder im Kloster. Die Flüchtlingsinitiative dankte Bundespräsident Van der Bellen, der sich für den 22-Jährigen eingesetzt hatte.

Sonderregelung gilt für Betroffene bis maximal 2022

Die Lösung, die im ÖVP-Antrag vorgesehen ist, gilt allerdings nur für sogenannte Altfälle. Das sind Asylwerber, die ihre Lehre vor dem 12. September des Vorjahres begonnen haben. Danach hat die türkis-blaue Koalition diese Möglichkeit abgeschafft. Der Abschiebestopp gilt für betroffene Lehrlinge maximal für vier Jahre, das ist bis September 2022.

Die SPÖ ist erfreut über die Vier-Parteien-Einigung. Die grüne Vizeklubchef Sigrid Maurer erinnerte daran, dass die Initiative für die jugendlichen Asylwerber auf den grünen oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober zurückgehe, und dankte auch Innenminister Wolfgang Peschorn für dessen Unterstützung.

Die Neos sind nur teilweise zufrieden. Die Lösung sei "besser als nichts", meinte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Allerdings treten die Neos dafür ein, dass die Asylwerber auch nach Abschluss der Lehre in Österreich bleiben dürfen. Sie argumentieren damit, dass die Wirtschaft die Fachkräfte brauchen würde. Die ÖVP sieht die Interessen der Betriebe berücksichtigt.

Finanzierung des
VKI wird fixiert

Der Nationalrat regelt am Mittwoch außerdem die lange debattierte Finanzierung des Vereins für Konsumentenschutz (VKI). Zuletzt hat es hier 2013 eine Valorisierung gegeben. Auf Antrag von ÖVP und Grünen soll der VKI im kommenden Jahr 4,75 Millionen Euro als Basisförderung und zur Finanzierung bestimmter Aufgaben erhalten. Außerdem ist die Streichung der Zweckwidmung von Bußgeldern für den VKI vorgesehen. Es sei notwendig, die Finanzierung des VKI für 2020 noch vor den im Frühjahr geplanten Budgetverhandlungen sicherzustellen, heißt es im Antrag. Danach soll evaluiert werden. SPÖ und FPÖ sind hingegen für eine dauerhafte Finanzierung.