Die Ibiza-Affäre und ihre Folgen sowie ein zunehmendes Gefühl der Resignation im untersten ökonomischen Drittel der Bevölkerung, das sind laut dem vom Meinungsforschungsinstitut Sora am Dienstag vorgestellten Demokratiemonitor im auslaufenden Jahr die wichtigsten Veränderungsgründe. Die Bilanz der Sora-Forscher Martina Zandonella und Günther Ogris fällt wenig positiv aus. Zwar sei die Demokratie nach wie vor gut in Österreich verankert, dennoch haben laut den Ergebnissen ihrer Erhebungen autoritäre und illiberale Einstellungen zugenommen - und zwar überraschenderweise beim ökonomisch stärksten Drittel der Bevölkerung. Dieses schließt damit zum Rest der Bevölkerung auf.

Der Aussage: "Es sollte einen starken Führer geben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss", stimmten 2018 noch sieben bzw. elf Prozent sehr oder ziemlich zu, 2019 steigt dieser Anteil auf neun bzw. 13 Prozent. Im obersten ökonomischen Drittel - definiert über gutes Einkommen und beste Absicherung für die Zukunft - stimmen der Aussage gar 23 Prozent zu, 2018 waren es noch 15 Prozent. Damit sinkt im Jahresvergleich insgesamt die Gruppe jener, die die Demokratieforscher als Demokraten einstufen, die also der Demokratie als bester Staatsform zustimmen, einen "starken Führer" gänzlich ablehnen und die jegliche Einschränkung von bestehenden Rechten ablehnen.

Zieht man die Ergebnisse der Befragung nach dem Vertrauen in die Demokratie an sich in Betracht, ergibt sich ein differenziertes, aber zumindest in der Momentaufnahme durchaus bedenkliches Bild.

Ibiza-Affäre erhöht Vertrauen
in das Staatsoberhaupt

45 Prozent der Befragten sagten nämlich 2019, das politische System funktioniere "weniger gut" oder "gar nicht gut", 2018 waren es noch 33 Prozent. Als gegenläufiger Trend stieg das Vertrauen in den Bundespräsidenten. Während 2018 diesem noch 27 Prozent "sehr" vertrauten, stieg der Wert im laufenden Jahr auf 38 Prozent. Bemerkenswert ist dabei der Vertrauenszuwachs für den Präsidenten bei den ÖVP-Wählern (plus 16 Prozentpunkte), die jedoch gleichzeitig erheblich weniger Vertrauen in das politische System zeigen (minus 20 Prozentpunkte).

Auf der realpolitischen Ebene deutet Sora dies als eine Kompensation der Konsequenzen der Ibiza-Affäre durch Vertrauen in das Krisenmanagement des Bundespräsidenten. Zandonella und Ogris erklären sich das mit einem besonders bei ÖVP- und FPÖ-Anhängern besonders ausgeprägten Vertrauen im Jahr 2018, in dem beide Parteien die Regierung gebildet hatten. Wähler der FPÖ verlieren nun 2019 noch mehr als ÖVP-Wähler Vertrauen in das politische System (minus 41 Prozentpunkte), "kompensieren" aber nicht durch mehr Vertrauen in den Präsidenten - durchaus eine Korrelation zum Wahlverhalten der FPÖ-Wähler bei den Nationalratswahlen, denen viele im Herbst 2019 fernblieben.

Sehr besorgniserregend ist nach wie vor das geringe Vertrauen des untersten ökonomischen Drittels in das politische System. Nur 36 Prozent haben dort noch Vertrauen in das politische System (minus 13 Prozentpunkte zu 2018). Nicht einmal die Hälfte im untersten Drittel glaubt noch, man könne über Wahlen oder sonst irgendwie demokratisch mitbestimmen. Man müsse sich gar die Frage stellen, ob "Österreich auf dem Weg in eine sogenannte Zwei-Drittel-Demokratie" sei, sagt Zandonella. Eine Entwicklung, bei der das unterste sozio-ökonomische Drittel sich gänzlich aus dem politischen Geschehen verabschiedet hat, berge ein explosives Potenzial und müsse "wachrütteln".(rei)