Nach der Abwahl des Wiener FPÖ-Gemeinderats Karl Baron als Präsident der freiheitlichen Wirtschaft Wien ist weiter unklar, wie sich die Wiener Landespartei in der Causa eines nach wie vor im Raum stehenden Ausschlusses von Ex-Vizekanzler und Ex-Parteiobmann Heinz-Christian Strache verhalten wird. Baron, der am Montag die Vertrauensfrage gestellt und am Rande der Sitzung der Freiheitlichen Wirtschaft erneut die Rückkehr Straches als Parteichef gefordert hatte, übte auch Kritik am Wiener Parteichef Dominik Nepp. Dieser habe "die Büchse der Pandora" geöffnet, sagte Baron.

Sein Rathaus-Mandat möchte er "fürs Erste auf jeden Fall" behalten. Zusatz: "Wie die Sache im Jänner, Februar, März sich entwickeln wird, wird man sehen." Wie berichtet, könnte Strache über einen Rücktritt Barons - oder eines anderen Gemeinderats aus den vier Wahlkreisen, in denen Strache 2015 als Listenerster gereiht war - in den Wiener Gemeinderat einziehen. Nach wie vor steht die Gründung einer eigenen Strache-Liste für die kommende Wien-Wahl im Herbst 2020 im Raum. Strache soll demnächst vor ein Parteigericht der Wiener Landespartei geladen werden, die FPÖ-Bundesspitze fordert nach wie vor seinen Parteiausschluss.

Zuletzt stritten Strache und die Wiener Landespartei über die Medien darüber, ob Strache überhaupt vor ein Parteigericht geladen werden kann. Wie die APA erfuhr, hält die Wiener FPÖ am 14. März 2020 ihren nächsten Landesparteitag ab.

Indes gibt die FPÖ einer "linken Politik- und Mediengesellschaft" die Schuld für den Verkauf des Novomatic-Anteils an Sazka. Durch "parteipolitisch motiviertes Geschrei" über die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) habe man Sazka in die Hände gespielt und die Casinos Austria zu einem tschechischen Unternehmen gemacht, kritisierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung "überzogene Anschuldigungen".

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind unter anderem auch Strache und Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Im August und November gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Sidlo war vergangene Woche vom Casinos-Aufsichtsrat als Finanzvorstand abberufen worden.(rei/apa)