Weite Teile des türkis-blauen Sicherheitspakets sind verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Christoph Grabenwarter am Mittwoch bekannt gegeben. Aufgehoben wurden unter anderem Bestimmungen über den Bundestrojaner – so zum Beispiel auch die Ermächtigung, zum Zweck der Installation dieses Überwachungsprogramms in Räumlichkeiten einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden. Auch die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten über Autofahrer ist laut VfGH verfassungswidrig.

SPÖ- und Neos-Nationalratsabgeordnete sowie SPÖ-Bundesratsmitglieder hatten die von ÖVP und FPÖ 2018 beschlossenen Überwachungsmaßnahmen – bekannt als Sicherheitspaket – angefochten. Der Bundestrojaner war eine ab April 2020 geplante Überwachung von Computersystemen. Durch eine Novelle zur Strafprozessordnung sind Sicherheitsbehörden ermächtigt, verschlüsselte Nachrichten zu überwachen. Zu diesem Zweck können sie bestimmte Programme, also Software, installieren, um die Nachrichten auszuspähen. Eine Überwachung ist etwa dann zulässig, wenn der Betroffene dringend verdächtig ist, eine andere Person entführt oder ein schweres Verbrechen begangen zu haben.

 

Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig

Das Bedenken beim Bundestrojaner war, dass diese geplanten Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig ausgestaltet seien, so der VfGH im Vorfeld zur "Wiener Zeitung". Denn: "Sie implizieren einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Datenschutz und Privatleben." Die grundsätzliche Frage war, ob die öffentlichen Interessen so schwerwiegend sind, dass sie diesen Eingriff rechtfertigen.

Der VfGH hat den Bundestrojaner nun noch vor Inkrafttreten gekippt. Diese verdeckte Überwachung ist aus Sicht der Verfassungsrichter "nur in äußerst engen Grenzen zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter zulässig", sagte Grabenwarter, indem er aus dem Erkenntnis zitierte. Die Überwachung von Computersystemen erlaube "Einblick in sämtliche, auch höchstpersönliche Lebensbereiche" und lasse Rückschlüsse auf die Gedanken, Vorlieben, Neigungen, Orientierungen und Gesinnungen der Anwender zu. Dies sei nur in äußerst engen Grenzen zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter zulässig.

"Eingriff in Privatsphäre"

Nach Auffassung des VfGH ist die vertrauliche Nutzung von Computersystemen und digitalen Nachrichtendiensten wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). "Die verdeckte Überwachung der Nutzung von Computersystemen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die von Art. 8 EMRK geschützte Privatsphäre dar und ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nur in äußerst engen Grenzen zum Schutz entsprechend gewichtiger Rechtsgüter zulässig", hieß es.

Zum angefochtenen Eindringen zwecks Installation des Bundestrojaners liegt hier laut VfGH ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts vor. Vorgesehen waren nämlich Hausdurchsuchungen, ohne dass der Betroffene davon Kenntnis erlangt. Dies widerspricht aber dem Hausrechtsgesetz 1862, wonach Betroffene innerhalb der nächsten 24 Stunden zu informieren sind – womit die heimliche Installation der Schnüffelsoftware sinnlos wäre.

Strenge Zweckbindung von Daten

Was die verdeckte Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Lenkern betrifft, ist der Eingriff im Lichte des verfolgten Ziels laut VfGH unverhältnismäßig – allein schon deshalb, weil die Ermittlungsmaßnahme (auch) zur Verfolgung und Abwehr von Vorsatztaten der leichtesten Vermögenskriminalität gesetzt werden darf.

Bezüglich der neu geschaffenen Befugnis zur Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch die Sicherheitsbehörden verweist der VfGH auf seine Entscheidung zur erforderlichen strengen Zweckbindung dieser Daten aus 2007. Der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten aus Section-Control-Anlagen stelle einen Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen und das Recht auf Achtung des Privatlebens dar.

SPÖ und Neos, die die aufgehobenen Überwachungsmaßnahmen beim VfGH angefochten haben, bejubelten freilich den Spruch der Höchstrichter. "Das ist ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und schützt unsere freie Gesellschaft", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak sprach von einem "fulminanten Sieg für die Freiheit". Und auch die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, freute sich, dass der VfGH den "Überwachungsfantasien" von Ex-Innenminister Herbert Kickl "einen Riegel vorgeschoben" habe.

Briefgeheimnis aufgeweicht

FPÖ-Klubobmann und Nationalratsabgeordneter Kickl sprach indes von einem schlechten Tag für die Sicherheit der Österreicher. "Diese Entscheidung macht den heutigen Tag zum Feiertag für die organisierte Großkriminalität und den terroristischen Extremismus."

Trotz der aufgehobenen Bestimmungen hat die ÖVP-FPÖ-Koalition dennoch eine deutliche Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich durchgesetzt. So hat die Staatsanwaltschaft nun das Recht, die Telekombetreiber zur Speicherung der Daten einzelner Kunden zu verpflichten ("Anlassdatenspeicherung"). Gespeichert wird etwa, wer mit wem telefoniert und wo er sich aufhält.

Abseits der Verkehrskameras bleibt auch nach dem VfGH-Urteil die Videoüberwachung ein Schwerpunkt des Pakets. Die Polizei erhält Zugriff auf Überwachungskameras von öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein staatlicher Versorgungsauftrag zukommt (also unter anderem Verkehrsbetriebe), wobei auch ein Echtzeit-Zugriff via Livestream vorgesehen ist. De facto umgesetzt dürfte das aber noch nicht sein – die Wiener Linien sagten am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass die technischen Voraussetzungen dafür noch fehlten.

Deutlich aufgeweicht hat die türkis-blaue Koalition mit dem Gesetzespaket das Briefgeheimnis. Die Beschlagnahme von Briefen ist nun zulässig, wenn das zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat nötig ist, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht ist. Begründet wird das mit der Bekämpfung von Drogenlieferungen.

Weitere Punkte des Sicherheitspakets sind unter anderen die verpflichtende Registrierung von Handywertkarten seit Anfang 2019 und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von IMSI-Catchern zur Handy-Überwachung. Diese Geräte verhalten sich gegenüber dem Mobiltelefon wie eine Funkzelle (Basisstation). So ist es möglich, Handys ohne Mitwirkung des jeweiligen Netzbetreibers zu lokalisieren. Gesprächsinhalte sollen nicht abgehört werden, was allerdings Kritiker befürchten.