Verein für Konsumenteninformation: 4,75 Mio. € vom Bund im Jahr 2020

Utl.: Nationalrat beschließt Antrag von ÖVP und Grünen,
SPÖ-FPÖ-Forderungen abgelehnt, Mehrheit für SPÖ-Antrag zu
Glyphosat-Verbot =

Die Mittel für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) werden im kommenden Jahr aufgestockt. Das hat der Nationalrat am Mittwochabend beschlossen. Mit 4,75 Millionen Euro vom Bund erhält der VKI 2020 sogar um 600.000 Euro mehr als im heurigen Jahr. Den entsprechenden Antrag hatten ÖVP und Grüne eingebracht. Der bereitgestellte Gesamtbetrag setzt sich aus einer Basisförderung (40 Prozent) und Förderverträgen zur Finanzierung bestimmter Aufgaben zusammen. Zweckgewidmete Mittel aus Kartellstrafen für den VKI wird es demgegenüber nicht mehr geben.

Ein eigener Gesetzesantrag von SPÖ und FPÖ, der - wertgesichert - eine dauerhafte Bereitstellung von jährlich 4,75 Millionen Euro für den VKI vorsieht, erhielt hingegen keine Mehrheit. Die Kritik der beiden Fraktionen ging in der Debatte dann auch dahingehend, dass der ÖVP-Grüne-Antrag vorläufig nur auf das Jahr 2020 abstelle, während die langfristige finanzielle Absicherung des VKI offen bleibe.

Abgeordnete der SPÖ und FPÖ formulierten, wie schon im Ausschuss, den Vorwurf an die ÖVP, sie blockiere eine dauerhafte Finanzierungslösung für den VKI, weil ihr die Interessen der Unternehmen mehr am Herzen liegen würden als jene der Konsumenten. Den Grünen warfen sie vor, ohne Not die Zukunft des VKI aufs Spiel zu setzen.

ÖVP und Grüne verwiesen demgegenüber darauf, dass der VKI im kommenden Jahr um 600.000 Euro mehr erhalten wird als bisher. Die Grünen sind zuversichtlich, dass eine baldige langfristige Lösung der Finanzierungsfrage gefunden werden kann. Die ÖVP pocht zudem auf eine Evaluierung der Struktur und der Tätigkeit des VKI, das ist auch den NEOS ein wichtiges Anliegen. Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass der VKI wertvolle Arbeit leistet und erhalten bleiben soll.

ÖVP: VKI leistet gute Arbeit, Evaluierung als Basis weiterer Finanzierung aber notwendig

Ein klares Bekenntnis zum VKI legte Andreas Hanger seitens der ÖVP ab. Der Antrag, den ÖVP und Grüne zur Absicherung dieser wichtigen Institution eingebracht haben, stelle Rechtssicherheit her, betonte er. Im Unterschied zum Antrag von SPÖ und FPÖ stelle er aber vorerst nur die Förderung für 2020 sicher, weil der Nationalrat sich auch klar für eine Evaluierung ausgesprochen habe und damit seine Kontrollfunktion wahrnehme. Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte ebenfalls die Wichtigkeit einer Evaluierung, deren Ergebnisse in den Aufbau eines nachhaltigen Konsumentenschutzes einfließen sollen. Sie wies Behauptungen zurück, wonach die Wirtschaft nicht an effektivem Konsumentenschutz interessiert sei. In Zeiten von Internet und Online-Handel habe die Wirtschaft mehr denn je ein Interesse daran, dass unlauterer Wettbewerb verhindert wird.