Keine "Liste Strache", sondern "Die Allianz für Österreich" ist das vorläufige Ergebnis des Konflikts zwischen der FPÖ und ihrem ehemaligen Parteichef. Und auch wenn Heinz-Christian Strache (noch) nicht Teil der neuen Partei ist, mit dem am Donnerstag vorgestellten Projekt ist der erste Schritt in Richtung einer Spaltung der FPÖ vollzogen. Zumindest in Wien.

Die bisherigen FPÖ-Gemeinderäte Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler sind aus der Partei und dem FPÖ-Klub im Wiener Gemeinderat ausgetreten und gründeten ihren eigenen Landtagsklub mit dem Namen: "Die Allianz für Österreich". Mit dabei ist auch der ehemalige freiheitliche Abgeordnete und PR-Berater Gernot Rumpold. Ganz offensichtlich will man es nicht nur in Wien, sondern bundesweit als Partei versuchen.

Die Entscheidung über Straches Parteiausschluss erfolgt nun am Freitag. Dann werde das Parteigericht tagen und ein Urteil fällen, egal, ob Strache nun davor erscheine oder nicht, erklärte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp am Donnerstag in einer Pressekonferenz. FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer wollte offiziell kein Vorurteil abgeben. "Ich kann mir aber vorstellen, wie dieses Ergebnis aussehen kann", meinte er.

Missliche Lage für Wiener FPÖ

Alles andere als ein baldiger Ausschluss wäre erstaunlich. Damit ist die Wiener FPÖ aber in einer misslichen Lage, denn ein Ausschluss ist genau das, was Strache gelegen käme, medial könnte er auf diese Weise sein Comeback bei der neuen Partei als unumgänglich darstellen.

Eine Rückkehr in die Politik wäre für Strache möglich, wenn einer der drei Gemeinderäte auf sein Mandat verzichtet. Denn dann könnte der 2015 in vier Wahlkreisen als Listenerster gereihte Strache in den Gemeinderat nachrücken. Dort würde bereits ein fertiger Klub bzw. eine neue Partei auf ihn warten. Karl Baron erklärte, er wolle einstweilen sein Mandat behalten. Es gebe bereits Gespräche mit Strache, betonte er. Aufgrund der

Ankündigungen der FPÖ-Spitze sei es mehr als nur wahrscheinlich, dass Strache zur neuen Partei stoße. Die Abtrünnigen gehen zudem davon aus, dass ihnen weitere Mitstreiter nachkommen werden. "Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen", stellte Gemeinderat Handler in Aussicht.

Der FPÖ bleibt nun nichts anderes über, als "Die Allianz für Österreich" als "Ibiza-Partei" anzugreifen, ihr sämtliche mit Strache verbundenen Skandale und Altlasten zu überantworten und ihre Chancen kleinzureden. Genau das taten Parteichef Hofer, der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky und der Wiener Parteichef Nepp am Donnerstag.

Das "Bündnis Zukunft Ibiza" werde "die volle Verantwortung" für die Ereignisse nach der Affäre übernehmen, endlich gebe es einen "klaren Trennstrich", erklärte Hofer. Man verfüge über 60.000 Mitglieder und 15.000 Funktionäre. "Das ist so, als würden drei Einwohner aus Villach wegziehen", meinte Hofer.

"Die drei Abtrünnigen fielen bislang schon nicht wirklich auf und werden bald wieder in der Versenkung eines politischen Buchstabensalates von LIF, BZÖ, TS, FPS und Co verschwinden", schrieb Vilimsky. Nepp prophezeite ein "grandioses Scheitern" der "Allianz für Österreich" . Strache habe wohl selbst mit seinem Parteiausschluss gerechnet.

Der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz bemühte sich, die neue Partei als "Wiener Angelegenheit" darzustellen. Mit der Spaltung der FPÖ 2005, als Jörg Haider das BZÖ gründete und nur den harten, deutschnationalen Kern mit Strache als neuen Parteichef zurückließ, könne man die aktuelle Entwicklung nicht vergleichen.

Persönliche Nähe zu Strache

Die drei nun abtrünnigen Wiener Gemeinderäte hätten wohl 2020 bei der Wien-Wahl keine Aussichten mehr auf einen Einzug gehabt, war zudem aus der Landespartei zu hören. Außerdem stünden alle drei Gemeinderäte Strache persönlich nahe, besonders Baron, der Strache in der Vergangenheit gerne auf seinen Feriensitz in Velden am Wörthersee eingeladen hat.

Auf sein Gehalt als Gemeinderat ist Baron jedenfalls nicht angewiesen. Er betreibt eine Ferrari-Werkstatt im 22. Gemeindebezirk. Dietrich Kops wiederum gilt als Strache-Ziehsohn in der Wiener Landstraße. n