Kurz und Kogler weisen ihre Teams an, nach drei Tagen Pause ab 27. Dezember wieder bereitzustehen.
Den türkis-grünen Regierungsverhandlern kommt es zupass, dass sich die Aufmerksamkeit gerade ganz auf die Turbulenzen bei den Freiheitlichen richtet. Denn ÖVP und Grüne, allen voran ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler, versuchen hinter verschlossenen Türen weiter emsig, noch immer vorhandene Stolpersteine bei Klimaschutz, Sozialfragen und Migration auf dem Weg zu einer Koalition wegzuräumen. "Beide Seiten sind sehr ernsthaft in den Gesprächen", heißt es.
Dem bevorstehenden Wochenende wird besondere Bedeutung zugemessen. Denn in diesen Tagen verstreicht die Frist, während der die Grünen statutengemäß den Bundeskongress noch rechtzeitig innerhalb einer Woche vor Weihnachten einberufen können. Bei den Grünen ist die Zustimmung der Delegierten beim Bundeskongress zu Koalition und Regierungsprogramm notwendig.
Antrag für neue Ministerien
Dem Vernehmen nach soll sich dieser Tage in den Verhandlungen grundsätzlich klären, ob es mit einer türkis-grünen Koalition klappen kann - was derzeit als wahrscheinlich gilt - oder nicht. Die Gespräche würden aber noch dauern, verlautete am Donnerstag. Auf ÖVP-Seite ist die Aussicht, dass sich alles über Weihnachten hinzieht, wenig verlockend. Die Befürchtung dahinter ist, dass sich dann Querschüsse mehren werden.
Sprecher beider Seiten bestätigten der APA am Freitag, dass auch nach den Feiertagen weitere Verhandlungen geplant sind. Vorgesehen sind drei Tage Pause von 24. bis 26. Dezember. Ab Freitag, 27. Dezember, soll es dann weitergehen. Als Verhandlungsort wurde das Winterpalais des Prinzen Eugen in der Wiener Himmelpfortgasse reserviert.
Ein Zeichen für eine türkis-grüne Koalition wurde im Nationalrat gesetzt. Im Hohen Haus haben ÖVP und Grüne am Mittwochabend gemeinsam einen Antrag für eine Änderung des Bundesministeriengesetzes eingebracht. Auch erste Vorkehrungen für das Budget wurden getroffen.
Der Antrag zum Ministeriengesetz ist eine frühe Vorbereitung auf eine wahrscheinliche Neuverteilung der Ministerien und Kompetenzen für den Fall einer türkis-grünen Regierungsbildung. Vorerst handelt es sich um eine sogenannte "Trägerrakete", einen parlamentarischen Antrag, in den erst später der genaue Inhalt der Änderungen eingefügt wird. Diese Vorgangsweise erlaubt es aber, die Behandlung im Nationalrat rascher durchzuführen, wenn eine neue Regierung fix ist.
Bemerkenswert ist jetzt der gemeinsame Antrag von ÖVP und Grünen. Denn damit wird Tempo gemacht: Schon für Freitag ist mittels Fristsetzung die Behandlung im Ausschuss angestrebt.
Auch beim Budget sind von ÖVP und Grünen Vorbereitungen im Gange. Mittels Antrag wird ein gesetzliches Budgetprovisorium für 2020 in die Wege geleitet. Damit soll das automatische Budgetprovisorium abgelöst werden, das zum Tragen kommt, wenn im Herbst nicht rechtzeitig ein reguläres Budget für das Folgejahr dem Nationalrat vorgelegt wird. Das ist heuer wegen der Neuwahl und der laufenden Regierungsverhandlungen der Fall. Auch das Finanzrahmengesetz bis 2021 würde mit dem Antrag geändert.