Die Reform der Sozialversicherungen, eines der Prestigeprojekte der an Ibiza gescheiterten ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, bleibt bestehen. An den Eckpunkten hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag nicht gerüttelt: Aus 21 Trägern werden fünf, der Hauptverband wird auf einen Dachverband geschrumpft. Die großteils roten Arbeitnehmer werden entmachtet, die Arbeitgeber in den Organen gestärkt.

Ab 1. Jänner 2020 ist damit der Weg für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) frei, in der die neun Gebietskrankenkassen (sowie weitere Betriebskrankenkassen) aufgehen. Den dort Versicherten soll das gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bringen, sie müssen allerdings auch sämtliche Arbeitslose, Asylwerber und Mindestsicherungsbezieher mittragen.

Bauern und Unternehmer sind in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammengefasst. Dritter Sozialversicherungsträger ist die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.

 

Versprechen einer Patientenmilliarde

Türkis-Blau verkaufte ihre Reform über das Versprechen einer "Patientenmilliarde", aber auch über die massive Reduktion der Kassenfunktionäre: Statt mehr als 2000 sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Die Zahl der Verwaltungsgremien schrumpft von 90 auf 50, die der Träger von 21 auf fünf.

Tatsächlich wurde hier stark eingegriffen, und das mit dem nun erfolgten Sanktus des VfGH: Waren in Generalversammlung und Vorstand der Gebietskrankenkassen bisher die Vertreter der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern im Verhältnis vier Fünftel zu einem Fünftel in der Überzahl (in der - mit Vetorecht ausgestatteten - Kontrollversammlung war es umgekehrt), so gibt es in der Gesundheitskasse (und der Pensionsversicherung) künftig im Verwaltungsrat Parität von je sechs Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern.

Der Vorsitz in der ÖGK und der PV wechselt künftig halbjährlich zwischen einem Vertreter der Arbeitnehmer- und Wirtschaftsseite. Ein Dirimierungsrecht (also Entscheidungsmacht bei Stimmengleichstand) bekommt der Kassenchef aber nicht.

Umbau zu Dachverband

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird zu einem Dachverband umgebaut. Das ursprünglich vorgesehene Rotationsprinzip bei der Führung, das sieben verschiedene Vorsitzende in fünf Jahren zur Folge gehabt hätte, wurde letztlich nicht umgesetzt. Es gibt nun zwei fixe Vorsitzende aus dem Kreis der Kassenobleute und deren Stellvertreter, die sich halbjährlich abwechseln.

Glaubt man einem Gutachten, das vom Sozialministerium unter der früheren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben wurde, soll die Reform der Sozialversicherung ein nachhaltiges Kostensenkungspotenzial von 300 Millionen Euro haben, das nach fünf Jahren voll wirksam wird. Dagegen aufzurechnen sind die Fusionskosten, die von der WU Wien auf einmalig 300 bis 400 Mio. geschätzt wurden. Kumuliert werde man die von der türkis-blauen Regierung versprochene "Patientenmilliarde" dennoch erreichen, hatte Matthias Krenn (FPÖ), Chef des Überleitungsausschusses und künftig Obmann der neuen Gesundheitskasse (ÖGK), Mitte des Vorjahrs versprochen. Arbeitnehmervertreter bezweifeln das. (apa)