Die Zusammenlegung von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger bleibt aufrecht. Für die Versicherten ist damit die Umsetzung ab Anfang kommenden Jahres auf Schiene. Die Neuverteilung der Machtverhältnisse in den Kassen, gegen die die SPÖ-Arbeitnehmer Sturm gelaufen sind, hält: Sie bringt den Dienstgebern eine Parität mit den Dienstnehmern in den Gremien. Der Verfassungsgerichthof (VfGH) hat damit am Freitag Kernpunkten der Sozialversicherungsreform, einem der Prestigevorhaben der ÖVP-FPÖ-Koalition, den Sanktus als verfassungskonform erteilt.

Allerdings haben die Verfassungsrichter auch zehn Bestimmungen, bei denen sie vor allem die Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch den Staat zu stark beschnitten sehen, aufgehoben. Das betrifft auch die vorgesehene Übertragung der Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge an die Finanz. Dafür hat das Höchstgericht dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis 30. Juni 2020 eingeräumt. Alle weiteren Entscheidungen in dem schriftlich rund 500 Seiten umfassenden Erkenntnis, gelten ab sofort.

Insgesamt 14 Beschwerden gegen die Sozialversicherungsreform sind beim Verfassungsgerichtshof gelandet. Im Mittelpunkt standen dabei die Zusammenlegung der neun Gebietskankenkassen zur bundesweiten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie die neue paritätische Zusammensetzung der Gremien. Das wurde von mehreren Gebietskrankenkassen, Arbeiterkammer, Versichertenvertretern und der SPÖ-Bundesratsfraktion angefochten.

- © M. Hirsch
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Diese Fusion der Gebietskrankenkassen zur Gesundheitskasse sieht das Höchstgericht in der Entscheidung, die Vizepräsident Christoph Grabenwarter verkündet hat, aber als verfassungskonform an. Es liege "im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, eine - wenn auch bewährte Organisationsform - durch eine ihm günstiger erscheinende zu ersetzen", heißt es in der Begründung des Urteils.

Sparsamkeit nicht "zwangsläufig" in Frage gestellt

Man könne nicht finden, dass die Zusammenführung "zwangsläufig zur Folge hätte, dass eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Verwaltungsführung nicht mehr gewährleistet wäre". Von Kritikern ist gegen die Ende 2018 beschlossene Reform eingewendet worden, dass diese bei weitem nicht die angekündigten Einsparungen bringen werde. Bis zu einer Milliarde, die Patienten zufließen könne, war von Regierungsseite genannt worden.

Politisch besonders umstritten ist, dass mit der türkis-blauen Reform die Dienstgeber in den Gremien der Gesundheitskasse, der Unfallversicherungsanstalt und der Pensionsversicherungsanstalt gleich stark vertreten sind wie die Dienstnehmer. In den Gebietskrankenkassen hatten hingegen die SPÖ-Arbeitnehmervertreter bisher klar das Sagen, nun gibt es eine 6:6-Stimmenparität im ÖGK-Verwaltungsrat. Die roten Arbeitnehmervertreter wehren sich gegen die Vormachtstellung der Arbeitgeber über 7,2 Millionen versicherte Arbeitnehmer.