Die Koalitionsverhandlungen haben am Sonntag etwas Dynamik gewonnen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz drängte öffentlich auf einen raschen Abschluss und irritierte damit so manche Grüne. Während Generalsekretär Thimo Fiesel via Twitter von einem "Foul" sprach, plädierte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler für "cooles" Weiterverhandeln ohne Zeitdruck und pochte auf Grüne Kernpunkte: "Sonst sind wir halt nicht dabei."

Kurz hatte zuvor in mehreren Zeitungsinterviews für eine rasche Beendigung der Koalitionsgespräche nach Jahreswechsel plädiert: "Im Jänner gibt es eine Regierung", verkündete er im "Kurier" und die "Kronen Zeitung" ließ er wissen: "Ich will Anfang Jänner fertig sein."

Hingegen plädierte Grünen-Chef Kogler im Interview mit der Austria Presseagentur für ruhiges Weiterverhandeln: "Keep cool. Es kommt früher oder später noch genug Hitze in die Küche." Einige der Kapitel, etwa das Europa-Thema, seien in den Verhandlungen noch überhaupt nicht besprochen worden, betonte er. Kurz hatte in den Interviews unter anderem erklärt, für ihn unumgänglich sei ein Nulldefizit, neue Vermögenssteuern dürfe es nicht geben, und er wolle auch weiterhin eine "konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration". Auch wolle er von türkis-blauen Prestigeprojekten wie den Kürzungen bei der Sozialhilfe nicht abweichen.

"Länger verhandelt, länger regiert

Kogler wiederum meinte, bei den Verhandlungen müssten die Grundsätze "so schnell wie möglich, aber schon so lange wie notwendig" und "Qualität vor Geschwindigkeit" gelten. "Besser zwei bis drei Wochen länger verhandelt und dann zwei bis drei Jahre länger regiert", befand der Grünen-Chef.

Zum aktuellen Stand der Gespräche sagte Kogler, dass er in der Runde am Samstag mit Kurz in die "genaueren Verhandlungen über den Text eines möglichen Regierungsübereinkommens erst richtig eingestiegen" sei. Zwar werde schon länger an dem Text gearbeitet, aber nicht primär von den beiden Parteichefs.

Zum Thema Sozialhilfe merkte Kogler an, es sei ihm vor allem die Frage des Zurückdrängens der Kinderarmut "ein persönliches Anliegen". Zur Steuerreform sagte er, er sei "sehr dafür" alle arbeitenden Menschen - Arbeiter, Angestellte und Selbstständige - zu entlasten. "Das kostet dann natürlich auch etwas. Wir müssen schauen, wie wir das gegenfinanzieren." Alle internationalen Studien würden darauf hinweisen, dass Österreich bei den Öko-Steuern hinterherhinke, aber auch bei den vermögensbezogenen Steuern. (apa)