Wirtschaftsvertreter fordern bessere Kontrolle bei Krankenständen, die bisher je nach Bundesland unterschiedlich häufig erfolgten.
Wien. Für das heurige Jahr wird bei den Krankenkassen insgesamt ein Defizit von 68 Millionen Euro erwartet. Nach der Fusion der Gebietskrankenkassen und der Betriebskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGBK) ab Jänner kommenden Jahres wird für 2020 ein deutlich höherer Abgang erwartet. Nach Informationen der "Wiener Zeitung" aus der ÖGK weist die Budgetvorschau, die am Dienstag, im ÖGK-Überleitungsausschuss vorgelegt wird, ein Minus von 174 Millionen Euro aus.
Die roten Zahlen kommen aus der Übernahme der einzelnen Kassenbudgets, wurde am Montag erklärt. Darin schlagen sich auch Mehrkosten durch eine Harmonisierung von Versicherungsleistungen nieder. Berücksichtigt wird auch, dass sich die gebremste Wirtschaftsentwicklung in den Beitragseinnahmen niederschlägt. Dazu kommen auch Kosten durch die Kassenfusion. Zugleich wurde aber betont, dass das Minus nur 1,1 Prozent bei einem Gesamtbudget von rund 15 Milliarden Euro ausmacht.
93.000 Hausbesuche zur Krankenstandskontrolle
In der Sitzung des Überleitungsausschusses wird außerdem die Auseinandersetzung zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmervertretern, die je sechs Sitze haben, um strengere Kontrollen der Krankenstände eine Fortsetzung finden. Die Arbeitgebervertreter werden dabei eine Analyse beantragen, wie das System effizienter gestaltet werden kann, wurde im ÖVP-Wirtschaftsbund erklärt. So soll das bundesweit unterschiedliche Kontrollsystem in den Krankenkassen in der neuen Gesundheitskasse vereinheitlicht werden.
Hintergrund ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) aus dem Vorjahr. Dort wird zu Kontrollen festgestellt, dass die Krankenkassen rund 1,1 Millionen Vorladungen an Beschäftigte im Krankenstand zum chefärztlichen Dienst verschickt haben. Außerdem sind 2017 rund 93.000 Hausbesuche erfolgt. "Man hat viel gemacht", erklärt Wifo-Studienautor Thomas Leoni der "Wiener Zeitung". Man habe auch nicht den Eindruck, dass Missbrauch ein großes Thema sei. Auffällig sei aber, dass die Kontrollen je nach Bundesland sehr unterschiedlich erfolgten. In Niederösterreich und dem Burgenland sind Hausbesuche von den Gebietskankenkassen demnach weitgehend abgeschafft worden, in Tirol und Kärnten wurde das Instrument stark eingesetzt.
Gewerkschaft und AK fordern "Rückgabe"
Arbeiterkammer und Gewerkschaft laufen Sturm, weil die Arbeitgebervertreter in der Gesundheitskasse für die Arbeitnehmer und damit über die Gesundheitsversorgung von 7,2 Millionen Versicherten entscheidend mitreden. Aufgrund der Parität kann es keine Entscheidung gegen die Arbeitgebervertretermehr geben. Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag mit der Bestätigung der Parität bei seinen Urteilen zur türkis-blauen Sozialversicherungsreform diese neue Machtverteilung einzementiert.
Vertreter von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund forderten deswegen am Montag von der künftigen Bundesregierung eine gesetzliche Reparatur, damit die Arbeitnehmer gestärkt werden. Es solle eine "Rückgabe" der Gesundheitskasse an die Versicherten erfolgen.