Das Beschäftigungsprogramm war laut einer Studie ein Erfolg. Aber vielleicht auch nur, weil sie so knapp bemessen war.
Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wollte die zwei Studien über die Aktion 20.000 unter Verschluss halten. Diese gab noch ihr Vorgänger Alois Stöger in Auftrag. Das Ergebnis sollte unter Hartinger-Klein nur intern verwendet werden, hieß es in einer parlamentarischen Anfrage der Neos. Das ist keine Überraschung: Türkis-Blau war ein Gegner des von der ehemals rot-schwarzen Regierung eingesetzten und viel diskutierten Beschäftigungsprogramms für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre. Hartinger-Klein ließ das Programm, das im Juli 2017 startete, prompt Ende des gleichen Jahres auslaufen. Bestehende Förderungen liefen bis 30. Juni 2019.
Eine der Studien, durchgeführt von der Prospect Unternehmensberatungs GmbH, liegt der "Wiener Zeitung" vorab vor.
Von den seit Juli 2017 3824 geförderten Personen schaffte knapp ein Drittel (31,7 Prozent) drei Monate nach Förderungsende den Sprung in ein ungefördertes Dienstverhältnis oder ist selbständig tätig. 60 Prozent davon blieben beim Arbeitgeber aus dem Förderprojekt.
Der Effekt der Aktion 20.000 war unter Experten durchaus umstritten. Auch der Chef des Arbeitsmarktservice, Johannes Kopf, der das Projekt sozialpolitisch lobte, hielt die öffentlich subventionierten Jobs für nicht nachhaltig. Wenn das Geld weg sei, seien das auch die Jobs, so Kopf am 2. Dezember 2017. Er plädierte daher stets dafür, das Programm nicht auf 20.000 Stellen auszurollen und das Geld eher für Qualifizierung auszugeben.
Über das Programm wurde Betroffenen die Möglichkeit geboten, befristete und öffentlich subventionierte Jobs beim Bund, in Gemeinden oder bei gemeinnützigen Organisationen zu bekommen. Stellen gab es vor allem im sozialen Bereich, aber auch in der Verwaltung, im Verkehr oder der Umweltpflege. Die Beschäftigungsverhältnisse dauerten durchschnittlich 472 Tage oder 1,3 Jahre.
Vor ihrer Teilnahme an der Aktion waren die Beschäftigten durchschnittlich 2,8 Jahre erwerbslos, 40 Prozent gesundheitlich eingeschränkt und 30 Prozent hatten maximal einen Pflichtschulabschluss. Das Durchschnittsalter betrug 56,6 Jahre. Ein Fünftel der Geförderten brach das Dienstverhältnis aus gesundheitlichen und arbeitsbezogenen Gründen vorzeitig ab.
Kritik an der "Verstaatlichung"
Positiv hervorzuheben ist laut der Studie, dass 26 Prozent der 429 Personen, die vor dem Programm fünf Jahre oder länger arbeitslos waren, danach einen nicht geförderten Job gefunden haben. Auch wird darauf hingewiesen, dass Personen mit maximal Pflichtschulabschluss (30 Prozent) prozentuell in etwa gleich stark profitierten wie Akademiker (11 Prozent). Jeweils ein Drittel davon erlangte einen nicht geförderten Job. Genau die Hälfte war nach der Aktion wieder erwerbslos. Einige Personen schafften den Weg in eine weitere geförderte Beschäftigung oder befinden sich in AMS-Qualifizierung. 12,7 Prozent haben seither einen erwerbslosen Status, scheinen also nicht in der Sozialversicherungsstatistik auf. Das kann damit zu tun haben, dass sie im Ausland sind oder eine Arbeitslosengeldsperre haben. Eingerechnet sind auch jene, die im Anschluss in Pension gingen. Wie viele das konkret sind, konnte laut Studie nicht ermittelt werden.
Das Potenzial der Aktion 20.000 sei laut der Studie durchaus groß. Zwischen 1. Juli 2017 und 31. Dezember 2017 "wären grundsätzlich 74.361 Personen über die Aktion 20.000 förderbar gewesen - es konnten folglich nur rund fünf Prozent des Potenzials (...) erreicht werden".
Der Arbeitsmarktexperte vom Institut für Höhere Studien, Helmut Hofer, will sich nicht blenden lassen. "Es gab nur einen geringen Teilnehmerkreis", sagt Hofer. "Da kann es schon wirken." Man könnte aber nicht sagen, ob die Aktion 20.000 voll ausgerollt gleichermaßen wirkt. Das wird auch in der Studie angemerkt sowie vermutet, dass zu Beginn "jene Personen erreicht wurden, die innerhalb der Zielgruppe leichter zu erreichen waren" und so niedrigere Abbruchrisiken und höhere Weiterbeschäftigungschancen vorlagen.
Hofer bleibt kritisch, weil das Programm eine Verstaatlichung impliziere, nicht zuletzt, weil ein größerer Teil der Geförderten in öffentlichen Stellen verblieb. So könne auch der Anreiz sinken, sich einen anderen Job zu suchen, vor allem wenn der geförderte gut war, meint Hofer.