Eigentlich ist die Istanbul-Konvention in Österreich bereits seit August 2014 verbindlich in Kraft. Die Bundesregierung hat sich mit diesem Übereinkommen des Europarats verpflichtet, Gewalt gegen Frauen generell genauso wie in der Familie schon im Vorfeld zu verhindern und wenn sie auftritt zu bekämpfen.

Das Problem ist aber: Bei der Überprüfung der Umsetzung im Jahr 2016/17 durch zehn unabhängige Expertinnen und Experten, der sogenannten Grevio-Gruppe, stellte diese "bei einer Reihe von Punkten fest, dass Verbesserungen nötig sind, um eine umfassendere Umsetzung der Istanbul-Konvention zu gewährleisten". Kein gutes Zeugnis also, da "die politischen Maßnahmen Österreichs sowie die zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig den Anforderungen eines umfassenden und koordinierten Ansatzes zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen entsprechen."

Die Grünen, die Abgeordnete Meri Disoski und einige ihrer Kolleginnen, nahmen dieses bescheidene Zeugnis und die Häufung an Frauenmorden in Österreich - 2018 waren es 41 und auch heuer sind es mittlerweile 34, "was sehr alarmierend ist", so Disoski - zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an Frauenministerin Ines Stilling.

Chronische Unterfinanzierung

Ihre Antwort liegt nun den Abgeordneten und der "Wiener Zeitung" vor. Stilling weist erneut darauf hin, dass das Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung seit 2011 unverändert bei 10.150.000 Euro geblieben sei. Und: "Eine Erhöhung der für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von mehreren Millionen Euro insbesondere zur Absicherung und für den Ausbau der Frauenservicestellen und spezifischen Gewaltschutzeinrichtungen halte ich für dringend notwendig", lautet der Appell der aktuellen Frauenministerin.

Aus Sicht der Bundesministerin ist eine Aufstockung des Frauenbudgets um vier Millionen Euro notwendig, um die Gewaltschutzeinrichtungen und deren Angebote aufrecht zu erhalten, heißt es auf Anfrage aus dem Ministerium." Das ist aber nicht alles: "Außerdem braucht es insgesamt mehr Mittel in verschiedenen Kompetenzbereichen - etwa im Sozial- und Bildungsbereich, aber auch in der Justiz und der Polizei. Meri Disoski will Stilling im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" aber keinen Vorwurf machen. "Die Antwort der Frauenministerin hat eine zentrale Aussage: die chronische Unterfinanzierung des Gewaltschutzbereichs." Das aktuelle Frauenbudget entspreche 0,013 Prozent des Gesamtbudgets.