Paukenschlag der Höchstrichter: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Umstellung der Mindestsicherung auf die neue Sozialhilfe in zwei zentralen Punkten gekippt. Dies betrifft die Bindung der neuen Sozialhilfe an die Sprachkenntnisse. Ohne Deutschnachweis erhalten ausländische Zuwanderer nach Österreich statt rund 920 Euro im Monat rund 300 Euro Sozialhilfe weniger. Mit der Aufhebung der Sozialhilfe gibt es auch  zusätzlichen Zündstoff für die laufenden türkis-grünen Regierungsverhandlungen.

Aufgehoben wurden bei dem türkis-blauen Reformgesetz auch die Höchstsätze für Kinder. Dies hätte vor allem ab der deutlich niedrigen Leistung ab dem dritten Kind dazu führen können, dass der Lebensunterhalt in Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet sei, meinten die Höchstrichter. Die neue Sozialhilfe zählte neben der Sozialversicherungsreform zu den Prestigevorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.

Nicht aufgehoben wurde hingegen, dass der Bund mit einem Rahmengesetz den Ländern Vorgaben für die Regelung der Sozialhilfe macht. In diesem Grundsatzgesetz sieht der Verfassungsgerichtshof  keinen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder. Zwar sei die Gewährung von Leistungen bei sozialer Hilfsbedürftigkeit "an sich Sache der Länder", stellt das Höchstgericht fest.  "Der Bund ist jedoch zuständig, auf diesem Gebiet Grundsätze für die Landesgesetzgebung aufzustellen", teilte der Verfassungsgerichtshof am Dienstag mit.

Sprachkenntnisse "auf diesem Niveau nicht erforderlich"

Die Verknüpfung der Höhe der Sozialhilfe mit dem Nachweis von Deutschkenntnissen war wesentlicher Teil der Verschärfungen durch die ÖVP-FPÖ-Koalition, die dies als "Arbeitsqualifizierungsbonus" bezeichnet hat. Damit sollte der Andrang von Ausländern auf die volle Sozialhilfe gebremst werden. Der Verfassungsgerichtshof hält das in seinem Erkenntnis für eine "unsachliche Regelung". Es seien nämlich "keine Gründe ersichtlich", warum ausschließlich bei Deutsch- und Englischkenntnissen "auf diesem hohen Niveau eine Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt anzunehmen sein soll", wird als Begründung angeführt. Die Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, "weil es viele Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, für die weder Deutsch- noch Englischkenntnisse auf diesem Niveau erforderlich sind", stellten die Verfassungsrichter fest.

Lebensunterhalt für Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet

Das Höchstgericht hat auch die Sozialhilferegelung für Kinder aufgehoben. Die ÖVP-FPÖ-Regelung sah vor, dass die Sozialhilfeleistung für das erste Kind höchstens 25 Prozent des Richtsatzes für Ausgleichszulagen von Pensionisten (2019 sind das 933 Euro im Monat für Alleinstehende) betragen, für das zweite Kind sind es 15 Prozent, für das dritte und jedes weitere Kind fünf Prozent. Das Höchstgericht sieht darin eine "verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien". Das könne insbesondere dazu führen, "dass der notwendige Lebensunterhalt für Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet ist", betonte der Verfassungsgerichtshof.

Als verfassungswidrig hat das Höchstgericht noch eine weitere Bestimmung eingestuft, die mit dem Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe beschlossen worden ist. Im Sozialhilfestatistikgesetz werden "sämtliche Behörden" verpflichtet, den Bundesländern Sozialhilfedaten elektronisch zur Verfügung zu stellen. Dies lasse offen, welche Behörden im Detail welche Daten übermitteln müssten. Die Übermittlung personenenbezogener Daten verstoße in dieser Form gegen das Grundrecht auf Datenschutz.

Experten sind unterschiedlicher Einschätzung

Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal, der bei den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen 2017 für die ÖVP den Bereich "Soziales" verhandelte, entgegnet: "Bei dem Höchstsatz sollte es sich um einen degressiven Prozentsatz handeln, mit dem eine Leistung in Geld berechnet werden sollte." Es wäre keinesfalls zu wenig für Kinder, die später geboren werden, da gewesen: "Denn das Geld sollte innerhalb der Familie nach dem Unterhaltsrecht gleichmäßig verteilt werden. Falls darüber hinaus noch Bedarf bestanden hätte, hätten die Länder noch Sachleistungen vergeben können." Mazal ortet trotz der Entscheidung weiterhin einen größeren Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

Verfassungsjurist Theo Öhlinger betont, dass das Erkenntnis klare Linien aufzeige und sich weitere Einschränkungen nur schwer argumentieren lassen würden. So werde auch eine Absenkung des erforderlichen Sprachniveaus auf A1 oder A2 verfassungswidrig sein: "Wahrscheinlich wird man immer Beschäftigungen finden, bei denen man überhaupt nicht Deutsch können muss." Auch mildere Einschränkungen bei kinderreichen Familien seien kaum möglich: "Kinder dürfen in keiner Weise diskriminiert werden. Das ist die klare Aussage."

Wie es in Nieder- und Oberösterreich weitergeht, ist offen

Wie es nun in den Bundesländern weitergeht, wird sich zeigen: Oberösterreich hat bereits ein Ausführungsgesetz verabschiedet, das am 1. Jänner 2020 in Kraft treten soll. Nun soll der Verfassungsdienst des Landes klären, wie es weitergeht. In Niederösterreich ist ein Ausführungsgesetz bereits in Kraft. Wie es dort weitergeht, ist noch nicht bekannt. Automatisch außer Kraft getreten sind die verfassungswidrigen Bestimmungen nicht, betont Öhlinger: "Solange sie nicht geändert oder aufgehoben werden, sind sie gültig."

SPÖ, Grüne und Neos begrüßten die Entscheidung des Verfassungsgerichthofs. Türkis-Blau ist hingegen unzufrieden. Die ÖVP äußerte Unverständnis über die Entscheidung, die FPÖ reagierte mit scharfer Kritik. ÖVP und Grüne müssen bei den Regierungsverhandlungen eine Lösung für die Zukunft finden.

ÖVP hält an den nicht verfassungswidrigen Punkten fest

ÖVP-Klubobmann August Wöginger meinte in einer Aussendung: "Wir können die Entscheidung absolut nicht nachvollziehen, und sie widerspricht vollkommen unseren politischen Überzeugungen."  Aber Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes seien  "in einem Rechtsstaat, auch wenn man sie inhaltlich ablehnt, endgültig."  Wöginger gab aber auch gleich den Weg vor für eine künftige Lösung vor. Man habe eine bundeseinheitliche Regelung schaffen wollen, diese sei in drei Punkten aufgehoben worden. Wöginger betonte jedoch, dass die restlichen Punkte des Gesetzes in Kraft bleiben. In den anderen Bereichen könnten die Bundsländer eigene Regelungen einführen.

Bei den Grünen sprach Stefan Kaineder, der Stellvertreter von  Bundessprecher Werner Kogler, von einem "guten Tag für die ärmsten Kinder in Österreich". Mit dem Grundsatzgesetz der früheren türkis-blauen Regierung sei der notwendige Lebensunterhalt von Familien mit mehreren Kindern nicht mehr gewährleistet gewesen. "Wir werden das Erkenntnis im Detail prüfen und uns mit Expertinnen und Experten beraten, wie nun der Handlungsauftrag für die Politik aussieht."

Grüne, SPÖ und Neos erfreut über Aufhebung

"Kindern mit 43 Euro pro Monat ihre Zukunft zu rauben, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig", stellte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung fest. Es sei richtig gewesen, alle Mittel gegen dieses "unsoziale, ungerechte Sozialhilfegesetz" der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung auszuschöpfen.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sah sich in seiner Skepsis gegenüber der türkis-blauen Reform der Mindestsicherung bestätigt. Er plädierte für eine einheitliche, groß angelegte und vor allem durchdachte Reform der sozialen Absicherung in Österreich, die mehr Treffsicherheit bringen solle.

Scharfe Kritik äußerte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. "Die Höchstrichter stellen mit dieser Entscheidung den Magnet für unqualifizierte Zuwanderung wieder auf Maximalleistung."  Damit würden sämtliche Bemühungen für eine "restriktive und an den Bedürfnissen des österreichischen Arbeitsmarktes ausgerichtete Zuwanderungspolitik zunichte gemacht." Die Verfassungsrichter hätten die Segel für eine sich abzeichnende schwarz-grüne Regierung gesetzt.