Der nationale Klima- und Energieplan (NEKP) ist am Mittwochvormittag trotz heftiger Kritik von Umweltschutzorganisationen im Ministerrat beschlossen worden. Der NEKP ist laut einer Aussendung des zuständigen Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus ein umfassender Plan, der den Weg zur Reduktion von 36 Prozent der Treibhausgas(THG)-Emissionen Österreichs gegenüber 2005 aufzeigt. Das entspricht dem Ministerium zufolge einer Einsparung von rund 14,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Vergleich zu den Emissionen 2016.

"Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar. Wir haben eine breite Konsultation durchgeführt, knapp 300 Maßnahmen eingearbeitet, eine Wirkungsfolgenabschätzung durchgeführt, den Investitionsbedarf ermittelt und die Rückmeldung der Kommission eingearbeitet. Zur Erreichung der Klimaschutzziele liegt noch ein weiter Weg vor uns. Aber mit dem NEKP können wir einen klaren Plan fristgerecht bis Jahresende nach Brüssel schicken", sagte Umweltministerin Maria Patek.

Optionen für 3,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente

Die Wirkungsfolgenanalyse wurde dem Ressort zufolge von einem wissenschaftlichen Konsortium bestehend aus Umweltbundesamt (UBA), österreichischer Energieagentur (AEA), Instituten der TU Wien und der TU Graz sowie dem Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) gemeinsam erstellt. Nach dieser Untersuchung könnten die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 durch die festgelegten Maßnahmen um 27 Prozent oder rund neun Millionen Tonnen CO2 Äquivalent reduziert werden. Weitere zwei Millionen Tonnen könnten durch den Abbau kontraproduktiver Förderungen gesenkt werden.

Für die restlichen 3,2 Millionen Tonnen gebe es im NEKP vorgeschlagene Optionen, die zusätzliche Emissionen einsparen könnten, betonte das Umweltministerium. Eine von mehreren Optionen stelle die Ökologisierung des Steuer-, Anreiz- und Abgabensystems dar und eine andere die Ausweitung des Emissionshandels auf zusätzliche Sektoren.

Genau an diesen "Optionen" übten die Umweltschutzorganisationen Kritik. Sie forderten unter anderem eine jährliche Klimaschutzmilliarde und die verbindliche Ökologisierung des Steuersystems.

Kritik von Umweltschutzorganisationen

Schon bevor der NEKP den Ministerrat passierte, haben Umweltschutzorganisationen Kritik an den bekannt gewordenen Details geübt.

Global 2000 nannte das Papier einen "neuen Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs". Nach vom Umweltministerium kolportierten Zusammenfassungen erreiche auch der überarbeitete Klimaplan die vorgesehene Treibhausgasreduktion von 36 Prozent bis 2030 nicht. Die NGO forderte von der Umweltministerin volle Transparenz, was die Berechnungsgrundlagen für die Wirkungsabschätzung angeht. Reinhard Uhrig, politischer Leiter bei Global 2000, forderte eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr und eine öko-soziale Steuerreform.

Der WWF forderte ebenfalls die Offenlegung sämtlicher Methoden und Berechnungsgrundlagen der Wirkungsfolgenabschätzung, da diese bisher einer unabhängigen Begutachtung entzogen worden ist. Die nächste Bundesregierung wird aufgefordert, den NEKP "aufzuschnüren, grundlegend zu sanieren und die überfällige Klimaschutz-Wende einzuleiten". Karl Schellmann, Klimaexperte des WWF, betonte: "Die nächste Koalition muss einen raschen Ausstieg aus fossilen Energien einleiten und umweltschädliche Subventionen rasch abbauen. Zusätzlich muss das Steuersystem umfassend ökologisiert werden. Dafür braucht es auch einen eigenen Klimabonus mit Lenkungswirkung, finanziert aus einer sozial und wirtschaftlich gerecht gestalteten CO2-Bepreisung."

Breite Forderung nach Öko-Steuern

Darüber hinaus brauche es eine Energiesparoffensive, einen naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien, eine zusätzliche jährliche Klimaschutz-Milliarde und eine Mobilitätswende. Diese reiche vom massiven Öffi-Ausbau über eine Fahrrad-Offensive bis zur Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, so der WWF.

NEKP für Greenpeace
"blanker Hohn"

"Die konkreten Vorschläge zur Erreichung unserer Klimaziele, die schon vor Monaten von Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wurden, sind offenbar auch in der Endfassung dieses Papiers ignoriert worden", konstatierte Greenpeace. "Die Zielverfehlung von sechs Millionen Tonnen ist untragbar." Adam Pawloff, Klimaexperte der Umweltschutzorganisation, nannte den Klimaplan einen "blanken Hohn" und "eine Schande für Österreich". Für Greenpeace ist die Ökologisierung des Steuersystems und der Abbau der klimaschädlichen Subventionen "keine "Option, sie sind ein Muss".(apa)