Zähneknirschend hat die ÖVP die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Sozialhilfe akzeptiert. Denn das Höchstgericht hat zwei Kernpunkte des ÖVP-FPÖ-Gesetzes aufgehoben. Was bleibt von der Amtszeit der türkis-blauen Regierung, die nach 17 Monaten nach der Ibiza-Affäre heuer im Mai geplatzt ist? Ein Überblick: Was hält, was nicht? Das Verfassungsgericht hat dabei zuletzt eine entscheidende Rolle gespielt. Manches ist noch offen, das gilt etwa für die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland, über die der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Bei der Neuregelung der Sozialhilfe ist das türkis-blaue Erbe erst diese Woche durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs doch entscheidend geschrumpft. Die Höchstrichter haben das symbolträchtige Prestigeprojekt von Türkis-Blau in zwei Eckpunkten entschärft: Die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen und Höchstsätze für Kinder zum Nachteil von Mehrkindfamilien wurden gekippt.

Neuregelungen sind vorerst Sache der Länder

Beide Punkte standen schon vor dem Beschluss besonders im Visier vieler Kritiker. ÖVP und FPÖ haben hingegen nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie mit ihrer Umstellung von der Mindestsicherung auf die neue Sozialhilfe vor allem den Zustrom von Zuwanderern ins österreichische Sozialsystem bremsen wollen.

Die genaue Regelung in diesen Fragen ist nun Sache der Länder. Im türkis-blauen Grundsatzgesetz mit bundesweiten Vorgaben hat der Verfassungsgerichtshof jedenfalls keinen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder bei der Sozialhilfe gesehen. Fraglich ist, ob eine künftige Bundesregierung mittels Bundesgesetz neue Regelungen vorschreibt. Abgesehen von den aufgehobenen Punkten bleibt das Grundsatzgesetz des Bundes aufrecht, auch die Tonalität bleibt.

Schranken für das Ausspionieren

Das von ÖVP und FPÖ im Frühjahr 2018 beschlossene Sicherheitspaket ist vom Verfassungsgerichtshof ebenfalls deutlich beschnitten worden. Das betrifft vor allem den Einsatz staatlicher Spionagesoftware in Computersystemen. Denn die Nutzung des sogenannten "Bundestrojaners" ist als verfassungswidrig aufgehoben worden. Das Gleiche passierte mit der automatischen Auswertung von Verkehrskameras und Section-Control-Daten von Autofahrern. Für die Höchstrichter waren die Eingriffe in Grundrechte von Privaten durch die Polizeibefugnisse "unverhältnismäßig". Hingegen bleibt unter anderem der im Paket auch vorgesehene Zugriff der Polizei auf Videoüberwachung - etwa bei Verkehrsbetrieben - zulässig.