Bei der Sozialversicherungsreform, einem weiteren besonders heftig diskutierten Vorhaben, bleibt es bei der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Fusion von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger und bei der Fusion der neun Gebietskrankenkassen ab kommendem Jahr. Die Fusion hat vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten. Gleiches gilt für die Entmachtung der Arbeitnehmer in der Gesundheitskasse durch die von Türkis-Blau beschlossene Parität in den Gremien mit den Arbeitgebern. Neben diesen politisch besonders symbolträchtigen Eckpunkten, die gehalten haben, hat das Höchstgericht allerdings auch mehrere Bestimmungen der Kassenreform als zu starke Eingriff des Staates in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung aufgehoben. Die künftige Bundesregierung muss sich bis 30. Juni außerdem mit einer Neuregelung der Prüfkompetenz der Sozialbeiträge herumschlagen, weil die Übertragung von den Kassen an die Finanz auch gekippt wurde.

Seit 1. November nun doch in Kraft ist das Rauchverbot in Lokalen. Dieses war zwar ursprünglich von der rot-schwarzen Regierung schon abgesegnet gewesen, wurde aber auf massiven Druck der FPÖ hin von Türkis-Blau gelockert. Erst nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai wurde das Rauchverbot in der Gastronomie im freien Spiel der Kräfte im Parlament vor der Nationalratswahl letztlich auch mit den Stimmen der ÖVP doch beschlossen.

Bestand hat eine gesetzliche Regelung im Arbeits- und Wirtschaftsbereich, die im Jahr 2018 ebenfalls heftig umkämpft war. ÖVP und FPÖ haben die Möglichkeit für einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag ohne Zustimmung des Betriebsrates geschaffen. Dagegen haben Gewerkschaft und Arbeitkammer im Vorjahr auch mit einer Großdemonstration mobilgemacht. In der Zwischenzeit ist es darum zumindest öffentlich weitgehend ruhig geworden.

Budgetüberschuss wurde 2018 erreicht

Auf der Habenseite kann Türkis-Blau die Einführung des steuerlichen Familienbonus bis zu 1500 Euro pro Kind verbuchen. Diese Entlastung für Familien ist seit Beginn 2019 in Kraft und war als Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform geplant. Zu dieser Steuerreform ist es nach dem Koalitionsbruch nicht mehr gekommen. Allerdings wurde noch die Entlastung von Beziehern niedriger Einkommen bei den Sozialbeiträgen ab 2020 fixiert.

Vor allem auch dank der guten Konjunktur und hoher Steuereinnahmen konnte der Weg in Richtung Schuldenabbau eingeschlagen werden. Ein Nulldefizit war für Türkis-Blau eines der wichtigsten Ziele. Für 2018 wies die Statistik Austria einen gesamtstaatlichen Überschuss von 426 Millionen Euro aus. Für heuer und 2020 werden vom Fiskalrat Überschüsse im Budget erwartet.

Manches wurde durchgeboxt. Nach dem Bruch der Koalition haben ÖVP und FPÖ vor der Nationalratswahl trotz massiver Expertenkritik ein Strafrechtspaket abgesegnet. Dieses sieht insbesondere höhere Strafen für Sexual- und Gewaltdelikte vor.

Im Asylbereich ist die von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) betriebene Einrichtung einer Bundesagentur für die Betreuung von Flüchtlingen ab Mitte 2020 beschlossen. Hingegen wurde bereits im Mai nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung Kickls Erlass, Asylwerbern für gemeinnützige Arbeit nur 1,50 Euro pro Stunde zu zahlen, rückgängig gemacht. Auch eine symbolhafte Aktion Kickls, die Tafel "Ausreisezentrum" bei Erstaufnahmezentren, wurde prompt entfernt. Erst in der Vorwoche wurde gegen die Stimmen der FPÖ ein Abschiebestopp für knapp 800 Asylwerber in Lehre beschlossen, damit diese zumindest die Ausbildung abschließen können. Ebenfalls gestoppt wurde Kickls Sonderprojekt einer berittenen Polizei.