EU-Verfahren wegen der Familienbeihilfe im Ausland

Fraglich bleibt, ob die von ÖVP und FPÖ mit Anfang 2019 fixierte Indexierung der Familienbeihilfe hält. Sie gilt für Kinder, die im EU-Ausland leben, deren Eltern aber in Österreich arbeiten. Das hat vor allem für Kinder in Osteuropa niedrigere Beihilfen zur Folge. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft. Die EU-Kommission erachtet die Beihilfe als Sozialleistung aufgrund von Beiträgen, die daher nicht indexiert werden könne. Letztlich könnte der Konflikt um die Familienbeihilfe vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden.

Auf dem Prüfstand steht die Regelung des Karfreitags, der nun ein "persönlicher Feiertag" ist, für den aber ein Urlaubstag genommen werden muss. Evangelische und altkatholische Kirche fechten die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag beim Verfassungsgerichtshof an.

Die von Türkis-Blau für Herbst dieses Jahres angekündigte Pflegereform samt Neuregelung der Finanzierung ist dem Bruch der Koalition zum Opfer gefallen. Im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat wurde allerdings die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ab 2020 beschlossen.