Drei-Parteien-Antrag zur Änderung des Ministeriengesetzes. Experte betont Notwendigkeit der "Entlastung der Zentralräume".
Wien. Ein Antrag von ÖVP und Grünen zur Neuregelung des Ministeriengesetzes liegt trotz noch laufender Regierungsverhandlungen schon im Nationalrat. Freilich noch ohne konkreten Inhalt, wie die künftige Kompetenzverteilung in den Ressorts aussehen soll. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats muss sich nun auch mit einem anderen Reformwunsch im Ministeriengesetz befassen. Basis ist ein Antrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Bundesrat, wonach die Minister vor der Einrichtung neuer Dienststellen eine Absiedlung aus Wien prüfen müssen.
Schon im Masterplan Ländlicher Raum des früheren Landwirtschaftsministers Andrä Ruprechter (ÖVP) noch unter der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung wurde im Sommer 2017 unter anderem das Ziel angeführt, dass zehn Prozent der Bundesbehörden oder rund 3500 Bedienstete künftig außerhalb von Wien arbeiten sollen. Fixiert wurde aber nur - und das unter Protesten - die Übersiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg. Verlegt wurde auch das Bundesamt für Wasserwirtschaft nach Scharfling am Mondsee.
Derzeit sind bei der Bevölkerungsentwicklung Städte und Ballungsräume Magneten. Der Antrag im Bundesrat wird mit einer Stärkung ländlicher Regionen und mehr Bürgernähe begründet. "Ich finde es gut, das trägt zu einer ausgewogeneren Entwicklung im Land bei", sagt der Föderalismusexperte Peter Bußjäger vom Institut für Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zu dem Vorstoß.
Beitrag zum Bremsen des "Sogs der Urbanisierung"
Damit werde der "Sog der Urbanisierung" gebremst, meint der Experte. Vor allem würden qualifierte Arbeitsplätze nicht in den Zentralräumen aufgebaut. Zugleich stellt Bußjäger klar: "Es geht nicht gegen Wien. Es geht um die Entlastung der Zentralräume." Österreich würde sich damit auch ein Stück weit in einem europäischen Trend bewegen. Man könnte damit seiner Ansicht nach schon der Bildung der neuen Bundesregierung bei der Schaffung neuer Dienststellen ansetzen.
Der von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützte Antrag kam nicht zuletzt auf Betreiben des scheidenden Bundesratspräsidenten Karl Bader (ÖVP) zustande. Die SPÖ war mit der Begründung dagegen, man sei gegen ein Ausspielen der Städte gegen ländliche Regionen.
Der Antrag, der erst im Nationalrat beraten werden muss, sieht zunächst nur eine Prüfpflicht vor. Ministerien müssten damit künftig vor der Einrichtung neuer Bundesdienststellen prüfen, ob diese auch außerhalb Wiens angesiedelt werden können. Konkrete Behörden werden nicht genannt.
Derzeit sind 65 von 68 Bundesdienststellen in Wien. In Deutschland sind 80 Bundeszentralen auf 24 Städte aufgeteilt. Bayern hat im Zuge einer Regionalisierung der Verwaltung unter anderem rund 2200 Bedienstete aus München und weiteren Ballungsräumen in strukturschwächere Landkreise verlagert.