Die überaus kurzfristige Einladung der grünen Parteiführung zum Bundeskongress am Samstag, 4. Jänner, bei dem das Regierungsabkommen mit der ÖVP und die Ministerliste beschlossen werden sollen, sorgt für Querschüsse. In sozialen Medien wird von Mitgliedern der grünen Basis kritisiert, dass die "eigenen Spielregeln" im Parteistatut nicht eingehalten werde, weil der Beschluss im erweiterten grünen Bundesparteivorstand zur dringlichen Einberufung des Bundeskongresses erst im Nachhinein am 3. Jänner erfolgen soll.

Frist von einer Woche bis zum Termin des Bundeskongresses

Die Einladung an die Delegierten des Bundeskongresses ist in der Nacht auf Sonntag erst wenige Minuten vor Mitternacht von der grünen Bundespartei ausgeschickt worden. Damit ist die notwendige Frist von einer Woche bis zur Abhaltung des Parteitages eingehalten worden, wie von Seiten der Partei betont wird. Allerdings haben offenbar manche Delegierte die Mail-Nachricht zum Kongress erst nach Mitternacht zugestellt erhalten. Vorgesehen ist laut Mail, dass der grüne Bundeskongress am 4. Jänner ab 13 Uhr im Salzburger Congress-Zentrum zusammentritt.

Der Hauptpunkt des Unmuts richtet sich allerdings dagegen, dass der erweiterte Bundesvorstand laut Kritik in den den sozialen Medien entgegen den satzungsmäßigen Bestimmungen erst nachträglich grünes Licht für den Bundeskongress, zu dem knapp 300 grüne Delegierte geladen werden, geben soll. "Gerade in einer solch mehr als relevanten Entscheidung müssen daher alle Punkte der Satzung vollkommen erfüllt werden," wird auf Twitter von einem Grünen-Mitglied verlangt. Es stelle sich sonst die Frage, wie alle Abmachungen mit der ÖVP eingehalten werden sollen, wenn die Grünen nicht einmal ihre eigenen "Spielregeln" einhalten.

Gang zum Bundesschiedsgericht wird überlegt

Trotz Beruhigung von Seiten der grünen Bundespartei wird von Mitgliedern der grünen Basis sogar eine Verschiebung des Bundeskongresses um eine Woche auf 11. Jänner angedacht. Selbst mit der Anrufung des Bundesschiedsgerichts wird gedroht. Eine Verschiebung würde den Zeitplan zu einer türkis-grünen Bundesregierung verzögern. Denn nach dem bisherigen Stand ist für den 7. Jänner die Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgesehen.