Das neue Jahrzehnt bringt einige Änderungen mit sich. So muss mit Jahresbeginn langsam vom Plastiksackerl Abschied genommen werden: Mit 1. Jänner tritt das vom Nationalrat beschlossene Plastiksackerl-Verbot in Kraft. Restbestände dürfen noch verkauft werden. Von dem Verbot ausgenommen sind Plastiksackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden.

Das Plastiksackerl-Verbot tritt mit 1. Jänner in Kraft. - © apa/Fohringer
Das Plastiksackerl-Verbot tritt mit 1. Jänner in Kraft. - © apa/Fohringer

Ebenfalls weiter im Handel bleiben die ultradünnen Knotenbeutel, die vor allem in Obst- und Gemüseabteilungen üblich sind. Diese müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein.

Ihr endgültiges Ende findet mit Jahresbeginn die Käfighaltung für Legehühner. Das Verbot wurde bereits 2003 beschlossen. Für größere Käfige mit Scharrmöglichkeiten, Legenestern und Sitzstangen gilt aber noch eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2020.

Drei Klassen für Arbeitslose

Mit 1. Juli 2020 führt das AMS flächendeckend einen Algorithmus ein, der festlegt, welche Arbeitslosen das AMS wie stark fördern soll. Er teilt Arbeitslose nach Arbeitsmarktchancen in drei Gruppen ein: Klasse A, rasch vermittelbare Servicekunden, Klasse B, Betreuungskunden mit mittleren Chancen, sowie Klasse C, Beratungskunden, die schwer vermittelbar sind. Die Einteilung entscheidet, welche AMS-Fördermaßnahmen, etwa Qualifizierungskurse, gewährt werden.

Jugendliche unter 18 Jahren fallen etwa automatisch in die Kategorie B. Auf- und Abstufungen durch den Berater sind möglich. Die Kategorisierung ist wegen der möglichen Fehleranfälligkeit und Kritik von Volksanwaltschaft und Behindertenverbänden umstritten.

Auch die Reform der Finanzverwaltung tritt mit Anfang Juli in Kraft. Die 40 Finanzämter werden zu einem "Finanzamt Österreich" zusammengelegt, zum "Zollamt Österreich" werden die neuen Zollämter fusioniert. Laut Finanzministerium kommt es dadurch zu rascheren und einheitlichen Entscheidungen für die Steuerpflichtigen. Außerdem soll ein Wohnsitzwechsel in einen anderen Finanzamtsbezirk nicht mehr mit der Vergabe einer neuen Steuernummer verbunden sein.

Im Juli öffnet Österreich zudem seinen Arbeitsmarkt für kroatische Staatsbürger. Die maximal zulässige Übergangsfrist von sieben Jahren wird voll ausgeschöpft sein, Kroaten besitzen dann die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.

Ab September 2020 gelten für Taxis und Mietwagen einheitliche Tarife, Fahrer müssen einen verpflichtenden Taxischein machen. Derzeit gibt es im Taxigewerbe fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis hingegen frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können daher deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Das wird künftig nicht mehr möglich sein, vor allem der US-Fahrtvermittler Uber wird betroffen sein. Der Konzern schloss wegen der Gesetzesänderung seinen Rückzug aus Österreich im kommenden Jahr nicht aus.

Im Herbst 2020 wird es für alle Schüler erstmals bundesweite Herbstferien von 24. Oktober bis 2. November geben. Zum Ausgleich müssen sie 2021 an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten in die Schule, außerdem entfallen zwei schulautonome Tage.(apa/dab)