Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende. Nach der Schlussrunde, vor der sich die Verhandler betont wortkarg gaben, traten die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) am Neujahrstag kurz vor 22 Uhr vor die Presse und verkündeten die Einigung auf die neue Bundesregierung, allerdings ohne Fragen zu beantworten. Die Details sollen erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden. Bis dahin sollten die letzten Feinheiten abgestimmt werden. Die  Ministerliste war schon im Laufe des Neujahrstages fast komplettiert worden. Die Grünen wollen im Bundesvortand noch die Besetzung eines Staatssekretärspostens klären.

Konkrete Inhalte des Regierungsprogramms wurden noch nicht genannt. Kurz und Kogler machten aber deutlich, dass die Schwerpunkte beider Parteien aus dem Wahlkampf ihren Niederschlag in der türkis-grünen Vereinbarung finden werden. ÖVP-Chef Kurz sprach in seinem Statement von einem "inhaltlichen Durchbruch". Die beiden Parteien seien in ihrer Ausrichtung sehr unterschiedlich, "es ist uns aber gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, dass sowohl die Grünen als auch wir als Volkspartei unsere zentralen Versprechen einhalten können". Und er betonte: "Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen." Das werde das Regierungsprogramm beweisen. Kurz dankte Kogler und dessen Verhandlungsteam für den Respekt, den man einander in den vergangenen Monaten entgegengebracht habe.

"Wir haben es uns nicht leicht gemacht"

Die Einigung sei angesichts der unterschiedliche Positionen von ÖVP und Grünen nicht leicht gewesen, so Kurz. "Diese Regierungsverhandlungen waren nicht einfach, so ehrlich muss ich sein." Es sei aber eine "exzellente" Einigung erfolgt. "Ja, wir haben es uns nicht leicht gemacht", assistierte Kogler bei der kurzen gemeinsamen Stellungnahme. "Wir sind auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen, sondern um etwas für die Wähler zu bewegen." Aus Respekt vor der Demokratie hätten die beiden Wahlsieger, die für unterschiedliche Dinge gewählt worden seien, das Gespräch gesucht und "versucht, die gröbsten Brocken wegzuräumen". Und er zitierte den Bundespräsidenten: "Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht." Es gehe um die Zukunft Österreichs "und um die Verantwortung für dieses Land und für die gesamte österreichische Bevölkerung – nicht nur für jene, die uns gewählt haben." Beim Klimaschutz habe man sich möglicherweise weiter geeinigt, als erwartet worden war.

Der Grünen-Chef meinte ebenfalls, dass Steuermaßnahmen für den Klimaschutz möglich seien. Österreich werde damit "den Einstieg in den Umstieg" in Richtung Ökologisierung schaffen: "Österreich soll zum europäischen und internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden." Außerdem kündigte er ein großes Transparenzpaket und ein Regelung für die Informationsfreiheit an, damit es "eher einen gläsernen Staat als einen gläsernen Bürger" gebe.

Ein weiterer Schwerpunkt im Regierungsprogramm soll Kinder und Frauen betreffen. Ebenso wie Kurz dankte Kogler zum Abschluss der Bevölkerung für die Geduld während der Verhandlungen (insgesamt dauerte es 94 Tage seit der Nationalratswahl bis zur Regierungseinigung).

Während FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer ersten Reaktion feststellte, dass "Türkis Österreich in eine Links-Regierung drängt", erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die neue Regierung stehe vor großen Herausforderungen. "Die SPÖ wird die neue Regierung daran bewerten, ob sie es in Zukunft schafft, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und ob sie notwendige Investitionen in den Klimaschutz tätigt, ob Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt und die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar gesenkt werden, ob Bildungschancen unserer Kinder fair verteilt werden und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht."

Am Donnerstag wird der Bundespräsident informiert

Am Donnerstag zu Mittag wird der Bundespräsident von der künftigen Regierungsspitze informiert, am späteren Nachmittag folgen Ministerliste und Regierungsprogramm. Am Freitag tagen dann Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf entscheidet der Grüne Bundeskongress endgültig über den Regierungspakt. Gibt es ein Ja, folgt die Woche darauf die Angelobung und vermutlich auch die Regierungserklärung im Nationalrat.

Die Ministerliste ist so gut wie fix - einzig der oder die Staatssekretär/in der Grünen ist noch unklar.
Die Ministerliste ist so gut wie fix - einzig der oder die Staatssekretär/in der Grünen ist noch unklar.

Die Ministerliste ist jedenfalls so gut wie fix. Noch nicht bekannt ist bisher, wer bei den Grünen den Staatssekretärsposten mit welchen Agenden übernimmt und wofür Vizekanzler Werner Kogler als Minister zuständig sein wird. Insgesamt werden der neuen Regierung neben Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler 13 Minister und 2 Staatssekretäre angehören.

Die ÖVP, die bei der Nationalratswahl 37,46 Prozent und 71 Mandate holte, wird den Bundeskanzler, zehn Minister und einen Staatssekretär stellen. Die Grünen, die auf 13,90 Prozent und 26 Mandate kamen, dürfen vier Regierungsvertreter (inklusive Vizekanzler) und einen Staatssekretär nominieren.

Ein guter Teil der ÖVP-Mannschaft gehörte schon der vorigen Regierung an. Kurz geht in seine zweite Periode als Kanzler - und kam schon 2011 als Staatssekretär für Integration in die SPÖ-ÖVP-Regierung, ab 2013 war er Außenminister, von Dezember 2017 bis Mai 2019 schon Kanzler. Als solcher holte er Gernot Blümel (als Kanzleramtsminister), Heinz Faßmann (Bildung), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft/Umwelt) und Margarete Schramböck (Wirtschaft) in seine zuvor türkis-blaue Regierung. Blümel steigt jetzt zum Finanzminister auf, die übrigen drei übernehmen wieder die alten Aufgabenbereiche. Ebenfalls schon Regierungserfahrung gesammelt hat Alexander Schallenberg. Er bekam in der im Juni nach der Ibiza-Affäre eingesetzten Beamtenregierung den Bereich Äußeres übertragen - und wird nun auch von der ÖVP als Außenminister nominiert.

Wesentlich größer geworden ist der Frauenanteil in der Regierung: Sechs der zwölf ÖVP-Regierungsposten werden mit Frauen besetzt, ebenso zwei der vier Grünen Ministerien - womit die Quote 50 Prozent beträgt. Ob der Grüne Staatssekretärs-Posten ebenfalls weiblich besetzt wird, ist noch offen. Zuletzt war Ulrike Lunacek dafür im Gespräch. (apa)