Wenig Gutes hat die SPÖ nach Analyse des türkis-grünen Koalitionspakts gefunden: "Es ist ein ÖVP-Programm mit Grüner Tarnfarbe", meinte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz Freitagvormittag. Für den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried wird mit dem Programm der Schlüssel zur Republik der Volkspartei in die Hand gegeben.

VP-Chef Sebastian Kurz regiere mit sich selbst und seinen Freunden und werde eine Politik für diese und ihre Geldgeber machen, prognostizierte Leichtfried. Die Sozialpolitik ist es, die Rendi-Wagner die meiste Sorge macht. Was ÖVP und Grüne vorhätten, sei "ein Wagnis für den sozialen Ausgleich in Österreich". Das bezieht sich auch auf die Verteilung der Kompetenzen. Nach Einschätzung Leichtfrieds ist der neue Sozialminister nur noch Frühstücksdirektor, hat er doch die Agenden Arbeit und Konsumentenschutz an die Wirtschaftspartei ÖVP mit deren einschlägigen Interessen verloren.

SPÖ begrüßt geplantes Öffi-Ticket

Selbst die steuerlichen Erleichterungen missfallen der SPÖ und das vor allem, weil die geplante Ausweitung des Familienbonus in erster Linie nicht armen sondern gute verdienenden Familien zu gute komme. Spitzenverdiener hätten unter der künftigen Regierung ohnehin nichts zu befürchten. Die soziale Schere laufe Gefahr, sich weiter zu vergrößern. Auf der anderen Seite bei der Armutsbekämpfung finde sich kein einziger Satz zur Mindestsicherung. Hier versuche sich die Regierung aus der Verantwortung zu stehlen.

Beim Klimaschutz wiederum erkennt die SPÖ-Chefin zwar gute Überschriften und Absichten. Es sei allerdings alles sehr vage, nicht mit Finanzierungen und Zeitleisten hinterlegt. Gut findet Rendi-Wagner bloß das Österreich-Ticket im öffentlichen Verkehr. Ebenfalls nur einmal Zustimmung kam zum Wohnbereich, nämlich bezüglich der Umwälzung der Maklergebühr auf den Vermieter. Ohnehin seien beide Vorhaben langjährige Forderungen der SPÖ.

Dem Sicherheitsbereich wandte sich Leichtfried zu, dem sauer aufstößt, dass hier so viel Macht bei der ÖVP konzentriert sei. Alle Soldaten, Polizisten und Nachrichtendienste lägen nur in den Händen einer Partei. Angst mache ihm, wenn jetzt schon von der Präventivhaft gesprochen werde, für die es keine Zustimmung der SPÖ geben werde. Dagegen bahne sich bezüglich einer Verfassungsbestimmung eine "skurrile Mehrheitskonstruktion" mit der FPÖ an.

MIt den Freiheitlichen könnten die Sozialdemokraten im Bundesrat die Länder betreffende Gesetze blockieren. Dies wird man im Fall der Fälle auch tun, erklärte Leichtfried. Bei anderen Gesetzen könnte die Länderkammer mittels Veto zumindest einen Beharrungsbeschluss erzwingen. Diesen Weg werde man einschlagen, wenn das notwendig sei, erklärte der Klubvize, ohne noch konkreter werden zu können.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beklagte die ÖVP-Dominanz im Regierungsprogramm. Sie vermisst darin die soziale Handschrift. "Auf den ersten Blick scheint Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, denn die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen", meinte sie.

Von den grünen Versprechen beim Thema Armutsbekämpfung sei wenig übriggeblieben: "Von Armut bedrohte Kinder haben kaum etwas von den türkis-grünen Plänen zum Familienbonus, während Besserverdiener profitieren." Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger hält die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut ebenfalls für unzureichend - und ist "besonders schockiert", dass die menschenrechtswidrige "Sicherungshaft" eingeführt werden soll.

Positiv bewertete Rendi-Wagner, dass das im Wahlkampf auch von der SPÖ geforderte Klimaticket für ganz Österreich kommen soll. Hingegen vermisste sie konkrete Maßnahmen, um Wohnen leistbarer zu machen und Mieter zu entlasten. Ähnliches gelte auch für die Arbeitnehmer. Eine spürbare Entlastung für Geringverdiener sei im türkis-grünen Programm zunächst nicht zu finden. Stattdessen solle die Unternehmenssteuer um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden.

Neos beklagen "unfassbar vage Ankündigungen"

Einiges prinzipiell Gutes, aber auch viel Negatives und zu wichtigsten Punkten bloß "unfassbar vage Ankündigungen" sieht NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im türkis-grünen Regierungsprogramm. Entsetzt zeigte sie sich am Freitag über die "Bankrotterklärung" der Grünen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Sie appellierte an deren Bundeskongresses, zumindest die Sicherungshaft-Pläne zu stoppen.

"Das hätt's mit uns nicht gegeben" versicherte Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz angesichts türkis-grüner Pläne für Präventivhaft und Rückkehrzentren, auf Wiedereinführung des Bundestrojaners oder Evaluierung der Aufgaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Angesichts der ÖVP-Kritik an Hausdurchsuchungen in der Causa Casinos "schwant einem da nichts Gutes".

Jedenfalls bleibe es weiter eine Hauptaufgaben von NEOS, "die Rechtsstaatlichkeit zu schützen - und das ist bedauerlich" bei einer Grünen Regierungsbeteiligung. Deren Versicherung, man werde alles verfassungskonform gestalten, ließ Meinl-Reisinger scharf werden: Das wäre eigentlich selbstverständlich - "Wenn das die grüne Handschrift ist, muss ich sagen 'Gute Nacht Österreich'".

"Jedenfalls besser als Freiheitliche in der Regierung

Grundsätzlich begrüßte es Meinl-Reisinger, dass es jetzt endlich eine handlungsfähige Regierung gibt - und Türkis-Grün sei "jedenfalls besser als Freiheitliche in der Regierung zu haben". Aber wenn das die einzige Erklärung der Grünen für dieses Regierungsprogramm ist, "wage ich zu bezweifeln, ob das reicht für die nächsten Jahre". Dass diese Regierung endlich einmal fünf Jahre hält, bezweifelt die NEOS-Chefin auch deshalb, weil bei keinem Vorhaben die Finanzierung geklärt sei - und es zu wichtigen Bereichen wie Klimaschutz, Bildung, Generationenvertrag keine konkreten Maßnahmen vereinbart wurden, sondern nur Arbeitsgruppen.

Das Regierungsprogramm sei zwar von "beeindruckender Größe und Wortanzahl" - aber eigentlich nur "aufgeblasen". "Wie ein Luftschloss" mute etwa das Bekenntnis an, bis 2040 klimaneutral zu werden - wenn man nicht gleichzeitig eine ökologische Steuerreform (für die NEOS ein Konzept hätten) fixiert. Viele Punkte seien wohl "ein reines Wunschkonzert" - und Finanzminister Gernot Blümel könnte damit "wie einst Nero Daumen rauf und Daumen runter" machen, wenn die Grünen die Umsetzung einfordern.

"Überwiegend heiße Luft"

"Überwiegend heiße Luft" enthält das türkis-grüne Regierungsprogramm aus Sicht von FPÖ-Chef Norbert Hofer. Aber man könne ablesen, dass Österreich nach links driften werde, meinte er in einer Aussendung. Auf Facebook konstatierte Hofer, die Grünen hätten sich" ordentlich über den Tisch ziehen lassen". Gleichzeitig hielt er Sebastian Kurz  vor, die Mitte-Rechts-Politik beendet zu haben.

Einen Linksdrall sieht Hofer etwa darin, dass die - von Türkis-Blau beschlossene - Flüchtlingsberatung durch die Bundesbetreuungsagentur durch eine "Qualitätsbeirat" aufgeweicht werde. Für "noch bemerkenswerter" hält er es, dass im Fall einer neuerlichen Flüchtlingswelle der Asylbereich koalitionsfreier Raum wird.

Relativ wohlwollend fiel die erste Einschätzung von ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann aus. Bei einer ersten Übersicht falle auf, dass im Vergleich zur Vorgängerregierung zahlreiche Verbesserungen im Koalitionsübereinkommen enthalten sind, meinte die rote Gewerkschafterin. Konkret hob sie die Ausnahme von Klima- und Zukunftsinvestitionen aus dem bestehenden Schuldenziel hervor. Kritik übte sie an geplanten Steuergeschenken für Konzerne.

Der Österreichische Frauenring begrüßte zwar, dass mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder weiblich sein wird. Aber in einer Aussendung wurde kritisiert, dass es keine eigenständiges Frauenministerium gibt - die Frauenagenden werden von Integrationsministerin Susanne Raab wahrgenommen. Klaudia Frieben hat aber immerhin Hoffnung, dass Türkis-Grün die Kürzung der Förderungen für Frauenorganisationen zurücknimmt.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) fand nur ein Gutes - nämlich das österreichweite Öffi-Ticket. Aber die Studierendenvertreter kritisierten, dass die Studienbeiträge bleiben, die Zugangsbeschränkungen weiter ausgebaut und das Studienrecht verschärft werden soll. Wenn die Rechte Studierender beschnitten werden - etwa mit Streichung der freien Zeiteinteilung im Studium - müsse die Regierung "mit massivem Gegenwind rechnen", hieß es in einer Aussendung. (apa)