Salzburg. Das Team der grünen Koalitionsverhandler hat am Samstag beim Bundeskongress der Ökopartei den mit der ÖVP vereinbarten Pakt verteidigt. Auffällig war die Sicht der Dinge in Sachen Landesverteidigung, wo man - anders als von der ÖVP angedeutet - keine neuen Investitionen in Abfangjäger vereinbart sieht. Klargestellt wurde indes, dass die grüne Abstimmung über den Pakt doch genau ausgezählt wird.

Hebein pries Arbeitsmarkt- und Armutspaket

Wiens grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein bedankte sich beim Verhandlungsteam und bei Werner Kogler, der in den letzten Wochen "Unglaubliches geleistet hat". Ich verneige mich vor dir", sagte sie. Mit zittriger Stimme erinnerte sie sich an die Zeit der türkis-blauen Koalition zurück. Und bei allem Wissen, jetzt auch ein Risiko einzugehen, sei eine Regierungsbeteiligung eine große Chance, den politischen Kurs in Österreich ins Positive zu verändern.

Ein nachhaltiges Arbeitsmarktpaket pries Hebein in ihrer Rede ebenso an wie geplante Maßnahmen zur Halbierung der Kinderarmut und eine bürgernahe Polizei mit verbesserten Arbeitsbedingungen. "Das sind alles Punkte, aber ab Mittwoch beginnt die eigentliche Arbeit", kündigte sie an und gestand ein: "Ja, es gibt auch Bereiche, wo wir uns nicht durchgesetzt haben", trotzdem seien wertvolle Erfolge erzielt worden.

Von Reparieren statt Wegwerfen bis zu Schulen mit neuen Konzepten

Josef Meichenitsch, der als externer Experte im Bereich Wirtschaft und Finanzen verhandelte, kündigte Akutmaßnahmen in der Ökologisierung an, die sofort kommen sollen. Ab 2022 werde dann die ökosoziale Steuerreform kommen - oder eine CO2-Bepreisung. Steuerliche Förderungen soll es unter anderem für Radmobilität oder für "Reparieren statt Wegwerfen" geben. "Wir werden den Finanzausgleich ökologisieren", kündigte Meichenitsch an. Außerdem: "Nein zu Mercosur", was ihm einen Zwischenapplaus einbrachte, ebenso wie die Ankündigung eines Spielerschutzpakets zum Thema Glücksspiel.

Klubvize Sigrid Maurer berichtete aus ihren Verhandlungen zu den Themen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Ein Beispiel: 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen sollen als Pilotschulen besonders unterstützt werden, dort sollen etwa neue pädagogische Konzepte entwickelt werden. Einige Kernforderungen der Grünen, Stichwort Gesamtschule oder Ethik-Unterricht für alle, hätte man zwar nicht durchgesetzt, Maurer sprach aber trotzdem klar die Empfehlung an die Delegierten aus, das Programm zu unterstützen.