Salzburg. Nach einer durchaus kontroversen Debatte der grünen Delegierten in Salzburg, die sich bis kurz nach 17:00 Uhr hinzog, erfolgte dann die Abstimmung. Bundessprecher Werner Kogler und sein Verhandlungsteam darf sich über 93,18 Prozent der Stimmen freuen. Von den 264 abgegebenen Stimmen der insgesamt 270 Delegierten gab es 246 Prostimmen, nur 15 Kontrastimmen und fünf Enthaltungen. Ausgereicht hättet die einfache Mehrheit.

Auch das Regierungsteam der Grünen wurde abgesegnet, diesem stimmten sogar 99,25 Prozent der Delegierten zu. Es gab nur eine Gegenstimme, eine Enthaltung und 263 Stimmen für das grüne Team. Damit steht der Angelobung von Werner Kogler als Vizekanzler, Leonore Gewessler als Umwelt- und Infrastrukturministerin, Rudolf Anschober als Sozialminister, Alma Zadic als Justizministerin und Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für Kunst und Kultur am Dienstag, den 7. Jänner nichts mehr im Wege.

Kogler durfte sich über eine überwältigende Mehrheit freuen

Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen erteilte dem innerparteilich nicht unumstrittenen Koalitionsvertrag mit der ÖVP bereits am Freitagabend einstimmig "grünes Licht". Heute, Samstag, waren statutenmäßig die mehr als 270 Delegierten des Bundeskongresses an der Reihe. Zuvor kündigten durchaus namhafte Grüne vereinzelt an, diesem nicht zu stimmen zu wollen - was letztlich nichts an einer überwältigenden Mehrheit gegen 17:00 Uhr änderte. Die Verhandler hätten die ÖVP etwa im für die Grünen sehr sensiblen Migrationsbereich zu stark gewähren lassen. Doch dass der Koalitionsvertrag auf den letzten Metern vor der türkis-grünen Koalition noch gekippt wird, damit rechneten selbst die Kritiker nicht. Ein wirkungsvoller Protest kündigte sich im Kongresshaus dementsprechend in Salzburg nicht an. Ganz im Gegenteil: Die Verhandler rund um Parteichef Werner Kogler wurden zu Beginn des Bundeskongresses mit minutenlangem Klatschen begrüßt.

Einschwören auf "das Wagnis"

In einer gewohnt ausschweifenden Eröffnungsrede versuchte Kogler darzulegen, warum die Grünen "das Wagnis" mit der ÖVP eingehen sollten. Zunächst einmal seien beide Parteien die klaren Wahlgewinner gewesen. Und: "Wenn so klar ist, dass Blau nicht regieren soll, dann haben alle anderen die Verpflichtung, wie das abgewendet werden kann und wie sie es besser machen können", sagt er. Die Alternative hätte eine Minderheitsregierung sein können, in der ÖVP und FPÖ erst recht wieder gemeinsame Sache macht. Den anderen Parteien in Österreich, Kogler nannte explizit die Sozialdemokraten, traut er nicht zu, "die Kraft" zu haben, etwas anzugehen. Daher gebe es neben den Grünen kaum Alternativen. Abgesehen davon bestehe grüne Verantwortung nicht nur aus Haltung und Gesinnung, sondern auch aus Handeln.

Risiko für die Grünen

Die Regierungsbeteiligung mit der ÖVP bleibe ein Risiko. "Nichts anderes würde ich behaupten", sagt Kogler. Den türkis-grünen Weg sei schließlich noch niemand gegangen. Es sei ein Weg unklarem Ausgang. Mit der ÖVP habe man zudem viel mehr gemeinsam, als man annehmen würde. Der Gang in die Opposition hätte aber aus Sicht des Parteichefs "einen Schaden bedeutet, der uns zurückwirft". Es sei die Zeit der Grünen und "wir sind reif für diese Zeit".

Folglich ging das Verhandlungsteam Punkt für Punkt durch, was den Grünen aus ihrer Sicht im Regierungsprogramm gelungen ist. Kogler wehrte sich vor allem gegen die "Zeigefingerei" der Kritiker beim Klimaschutz. 2022 komme auf jeden Fall entweder eine ökosoziale Steuerreform oder eine Art Co2-Bepreisung, stellte er klar. Schneller sei das nicht möglich. Auf die von Teilen der grünen Basis kritisierten Vorhaben aus dem Koalitionspakt, beispielsweise von der der Sicherungshaft, die Ausweitung des Kopftuchverbots bis zum "koalitionsfreien Raum" für die ÖVP im Krisenfall, gingen Kogler und sein Team nicht wirklich ein.

Zustimmung trotz vieler kritischer Stimmen

Die Generaldebatte über eine türkis-grüne Regierung beim Bundeskongress der Grünen in Salzburg hat am Samstag sowohl Lob für die Verhandler als auch Kritik am Verhandlungsergebnis gebracht. Die meisten Delegierten, die sich zu Wort meldeten, gingen auf die Chancen einer Regierungsbeteiligung ein. Einigen ging das Abkommen aber nicht weit genug, was Spannung für die Abstimmung zum Pakt versprach.

Die grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana sagte etwa, sie sei "keine Freundin dieser türkis-grünen Koalition". Trotzdem werde sie zustimmen, gab sie bekannt. "Ginge es nur um diesen Text", hielt sie den Wälzer in die Luft, "würde auch mir die Zustimmung schwer fallen". Aber es gehe nicht nur um diesen Text, sagte sie. "Es geht auch um eine Weichenstellung", spielte Vana vor allem auf die Dialogbereitschaft der Grünen an. Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz betonte zudem, dass man sich auf europäischer Ebene über jeden vernunftbegabten Minister freue.

Die Abgeordnete Eva Blimlinger machte ebenfalls Werbung für den Pakt. "Natürlich ist es nicht genug, aber es ist das Bestmögliche", verteidgte sie das Programm. Scherzhaft sagte sie, es sei auch nicht die Art der Grünen, "die Krot zu schlucken", denn die Grünen seien eine tierfreundliche Partei und "keine Froschmörder".

Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol, brach eine Lanze für die grünen Spitzen, die sich das Regieren antun. "Es ist viel anstrengender zu regieren als in der Opposition zu sitzen", sagte sie. Man bringe aber auch wesentlich mehr weiter, im Sinne der Menschen, im Sinne der Ärmsten und Schwächsten, sagte sie und bat um breite Zustimmung. Die Ex-Abgeordnete Alev Korun sprach sich für "Menschenrechte und Menschenwürde in der Regierung aus". Es sei jetzt nicht an der Zeit, das Regieren türkis-blau zu überlassen.

Heftige Kritik am künftigen Koalitionspartner ÖVP

Kritische Stimmen kamen vor allem von der Grünen Jugend. Das "neoliberale Regierungsprogramm" erfülle die Vorstellungen der jungen Grünen nicht, hieß es etwa von Flora Lebloch. "Die ÖVP wird vor allem beim Klima massiv bremsen", kündigte sie an, Kurz bezeichnete sie als "Blender" und als "autoritären Machtpolitiker". Kritik betraf auch die Sicherungshaft, den koalitionsfreien Raum beim Thema Migration und Asyl und verschiedene Versäumnisse in Menschenrechtsfragen. Immer wieder wurde von einer "Gewissensentscheidung" gesprochen, die es vielen Rednern nicht möglich mache, zuzustimmen, stellten sie klar.

Einigkeit bestand darin, dass das Regierungsprogramm kein "ideales Ergebnis" ist. Es sei aber auch kein grünes Parteiprogramm, wie Kogler zuvor schon gesagt hatte. Mit der ÖVP sei eben nicht mehr möglich gewesen, nahmen einige den Pakt in Schutz. Trotzdem heiße es jetzt "Brücken bauen" und - ganz nach dem Motto des Bundeskongresses - mutig in die Zukunft zu schauen, vor allen in Sachen Klimaschutz. Das Ergebnis sei jedenfalls ein Zeichen nach außen - je höher, desto besser, hieß es mehrmals. (red/apa)