Die türkis-grüne Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Dienstag in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen.

Wer die Regierungskoordination der türkis-grünen Regierung übernehmen wird, steht ebenfalls schon fest: Wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde, werden es Gernot Blümel und Werner Kogler sein. Bei den Grünen nimmt diese also der neue Vizekanzler sowie Sport- und Beamtenminister Kogler selbst in die Hand, bei der ÖVP bleibt der neue Finanzminister Blümel damit betraut, der bereits Regierungskoordinator der zerbrochenen ÖVP-FPÖ-Koalition war.

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Das türkis-grüne Regierungsteam besteht - Staatssekretäre inklusive - aus 17 Personen und hat damit einen Minister mehr als das erste türkis-blaue Kurz-Kabinett. Die ÖVP stellt neben dem Bundeskanzler zehn Minister und einen Staatssekretär, die Grünen haben vier Minister und eine Staatssekretärin.

Die ÖVP-Minister sind Finanzminister Gernot Blümel, Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bildungsminister Heinz Faßmann, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Integrationsministerin Susanne Raab, Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler für Europafragen und Magnus Brunner als Staatssekretär im grünen Umweltministerium.

Das Grüne Regierungsteam schreitet geschlossen zur Angelobung: (v.l.) Alma Zadic, Ulrike Lunacek, Rudolf Anschober, Leonore Gewessler und Werner Kogler - © APAweb / Robert Jäger
Das Grüne Regierungsteam schreitet geschlossen zur Angelobung: (v.l.) Alma Zadic, Ulrike Lunacek, Rudolf Anschober, Leonore Gewessler und Werner Kogler - © APAweb / Robert Jäger

Die grüne Regierungsmannschaft besteht aus Vizekanzler Werner Kogler, Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Rudolf Anschober, Justizministerin Alma Zadic und Staatssekretärin Ulrike Lunacek.

"Im Gespräch bleiben mit Österreich", forderte Van der Bellen

Die Rede des Bundespräsidenten zur Angelobung der ersten Regierung mit grüner Beteiligung.

Bundespräsident Van der Bellen hat an die Dialogbereitschaft der Regierungsmannschaft appelliert. Er wünschte sich, die türkis-grüne Regierung werde "zügig, ruhig und gewissenhaft" arbeiten und "im Gespräch bleiben mit Österreich", sagte er in der Hofburg.

"Ich will, dass die Farben dieser Regierung rot-weiß-rot sind", richtete das Staatsoberhaupt mahnende Worte an die neue Regierung. Eigeninteressen müssten zurückgestellt werden, forderte er, während "große Fragen unserer Zeit mutig und zuverlässig" angegangen werden sollten - für alle Österreicherinnen und Österreicher und mit Blick auf die kommenden Generationen.

Nach den "hinlänglich bekannten Ereignissen" im Mai des vergangenen Jahres freute sich der Präsident über die Angelobung des neuen Regierungsteams. Erneut bedankte er sich bei der Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein und betonte in Anspielung auf die Ibiza-Affäre, dass "wir das alles ganz gut hinbekommen" haben.

"Unsere Demokratie ist lebendig", sagte Van der Bellen vor der Angelobung der neuen Regierung im aus den Nähten platzenden Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es auch in einer Demokratie ständig die "Kraft zur Erneuerung" geben müsse, so der Präsident.

Die Übergangsregierung habe der Republik "einen Dienst erwiesen", so Van der Bellen. Das nach der Regierungskrise zurückgewonnene Vertrauen in die Demokratie müsse nun weiter ausgebaut werden, forderte er. Denn das Vertrauen der Österreicher sei nicht selbstverständlich, sondern müsse ständig neu errungen werden, beteuerte Van der Bellen.

Mit der Angelobung werde der neuen Regierung "Macht in die Hände gelegt", wies der Präsident das sichtlich nervöse Team auf die große Verantwortung hin. Die Macht sei aber nur ein Mittel zum Zweck, erinnerte Van der Bellen. "Es ist ein Mittel, um den Menschen in unserem Land zu dienen", sagte er und wünschte sich, dass der Zusammenhalt weiter gestärkt wird.

Nach seiner kurzen Ansprache enthob Van der Bellen die alte Regierung um Kanzlerin Bierlein des Amtes und lobte als ersten Sebastian Kurz als Kanzler an. Nach dessen Unterschrift folgten Werner Kogler als Vizekanzler und die restlichen Minister und Staatssekretäre. Die Ernennungen der Minister beziehen sich bisher einmal auf die momentan bestehenden Ressorts, betonte Van der Bellen, und noch nicht auf die neuen Zuständigkeitsbereiche einiger türkis-grüner Ministerien.

Stelzer übernimmt vorübergehend Anschober-Agenden

In Oberösterreich übernimmt nach der Angelobung von Rudi Anschober (Grüne) zum Sozialminister Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) vorübergehend dessen bisherige Agenden als Umwelt- und Integrationslandesrat in Oberösterreich. Am 30. Jänner wählt der Grüne Landtagsklub dann einen neuen Landesrat. Erwartet wird, dass Stefan Kaineder die Funktion übernimmt.

Premieren und Rekorde

Die Regierung hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen: Sie ist die erste türkis-grüne Koalition Österreichs und die erste mehrheitliche weibliche - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit 33 Jahren noch der mit Abstand jüngste Bundeskanzler. Mit nur 97 Abgeordneten hat diese Regierung den geringsten Rückhalt im Nationalrat.

Nur die 2003 angelobte schwarz-blaue Regierung hatte ebenso wenige Nationalratssitze - wobei theoretisch 92 der 183  für eine Regierungsmehrheit reichen. Die 2003 verlängerte schwarz-blaue Koalition war übrigens die Folge der gescheiterten ersten Regierungsverhandlungen der Grünen mit der SPÖ. Damals konnte die neue Regierung übrigens trotzdem 96 Tage nach der Wahl angelobt werden - während Türkis-Grün genau 100 Tage nach der Wahl vom Bundespräsidenten vereidigt wird. Die durchschnittliche Verhandlungsdauer - von 68,4 Tagen bei Koalitionsbildung - haben beide um gut einen Monat überschritten.

Erstmals in der Geschichte Österreichs wird der Bundespräsident übrigens mehr Frauen als Männer angeloben: Acht der 15 Regierungsmitglieder - also Minister und Kanzler - sind Frauen, das macht eine Quote von 53,3 Prozent. Nimmt man die zwei Staatssekretäre dazu, kommt man bei neun von 17 auf fast 53 Prozent. Das ist sogar noch ein bisschen besser als die nunmehr ausscheidenden Beamtenregierung: Sie hatte genau 50 Prozent Frauenanteil.

Kürzeste Amtszeit für Bierlein

Dafür bleibt die nach dem türkis-blauen Ibiza-Crash vom Bundespräsidenten eingesetzte Brigitte Bierlein - vorerst - die einzige Kanzlerin der Zweiten Republik. Ihre Amtszeit wird mit 218 Tagen (bis 7. Jänner) letztlich die kürzeste sein. Denn Kurz war zwar erst 525 Tage Kanzler seiner vorher türkis-blauen Regierung. Aber er geht jetzt in die Verlängerung. Als erster Kanzler schafft er aber nach einer Pause ein Comeback.

Mit dem Verbleib der - bei der Wahl höchst erfolgreichen - ÖVP in der Regierung und der Entscheidung für die Grünen als Partner wird übrigens die ÖVP im Lauf der Periode die SPÖ überholen: Denn am 16. Mai 2024 ist die ÖVP dann (so die Regierung nicht vorher scheitert) um einen Tag länger Regierungspartei als die SPÖ. Die SPÖ war bisher 22.300 Tage (61,1 Jahre) an der Macht, die ÖVP 20.709 (56,7 Jahre). Mit 32,4 Jahren (11.821) ist die ÖVP aber jene Partei, die - mit Abstand - die längste durchgehende Regierungszeit aufweist: Von 1987 bis zum 3. Juni 2019, als die Beamtenregierung angelobt wurde.

Denn infolge des im Mai 2019 bekannt gewordenen Ibiza-Videos des Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) musste erstmals in Österreich eine Regierung des Amts enthoben werden, weil ihr der Nationalrat das Vertrauen entzog. Diese Turbulenzen schlagen sich auch in der Minister-Statistik nieder: Die nach dem Rücktritt der FPÖ-Mannschaft gebildete reine ÖVP-Regierung war die kürzestlebige der Zweiten Republik. Die vier "Experten"-Minister Johann Luif, Eckart Ratz, Valerie Hackl und Walter Pöltner waren nur zwölf Tage im Amt, bis die gesamte Regierung vom Bundespräsidenten des Amtes enthoben wurde. Und ganz streng genommen ist Hartwig Löger - der Finanzminister der ÖVP - der Kanzler mit der kürzesten Amtsdauer: Er übernahm nach der Amtsenthebung am 28. Mai interimistisch die Geschäfte des Bundeskanzlers - und das für nur sechs Tage, bis die Beamtenregierung angelobt werden konnte.

Am Freitag neue Regierung vor Nationalrat

Am Freitag lernt auch der Nationalrat die neue Regierung kennen. Nach APA-Informationen ist für 9 Uhr der Beginn der Sitzung anberaumt, in der Kanzler Kurz seine Regierungserklärung abgeben wird. Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Anschober (Grüne) ließ indes mit der Ansage aufhorchen, dass Regieren mit der türkisen ÖVP schwieriger sein werde als mit der schwarzen Volkspartei.