Vilimsky bestätigte am Mittwoch am Rande der FPÖ-Klausur in Leoben seinen Abgang als Generalsekretär der FPÖ. Er betonte, dass sein Rückzug auf eigenen Wunsch erfolgte und sagte gleichzeitig, der wahrscheinlich längstgediente Generalsekretär einer Partei in Österreich gewesen zu sein. "Daher war es mehr als an der Zeit zu übergeben." Er habe den Schritt immer wieder aufgeschoben zu haben, zuletzt aufgrund der Parteikrise, die durch das Ibiza-Video verursacht wurde. Neben seinem internationalen Engagement will er sich als Verantwortlicher in den Wiener Wahlkampf einmischen. Vilimsky ist seit fast 14 Jahren als Generalsekretär der FPÖ tätig. Seine Funktion als FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament will er behalten.

Hafenecker geht freiwillig

Gleichzeitig hat Christian Hafenecker seine Funktion als Generalsekretär der FPÖ zurückgelegt. Es handle sich um einen freiwilligen Rückzug sagte er am Mittwoch am Rande der Parteiklausur. Es sei an der Zeit, an eine jüngere Person zu übergeben.

FPÖ-Klausur in Leoben.

Hafenecker, der seit Mai 2018 Generalsekretär an der Seite Vilimskys ist, will weiterhin stellvertretender Landesobmann der Freiheitlichen in Niederösterreich sein, wie er sagte. Zudem werde er eine "wesentliche Rolle im Parlamentsklub" der FPÖ spielen. Auch Hafenecker wollte - wie Vilimsky - diesen Schritt schon vor längerer Zeit machen, allerdings sei der Ibiza-Skandal dazwischen gekommen: "Man lässt die Truppe nicht alleine." Wer Vilimsky und Hafenecker nachfolgt, könnte bereits bei der Parteiklausur entschieden werden. Kolportiert wurde etwa Michael Schnedlitz, ein Vertrauter des niederösterreichischen Landesparteichefs Udo Landbauer.

Der Umbau an der Spitze ist auch deswegen naheliegend, da die FPÖ im Zuge der Reform - die sie bei ihrer Klausur im steirischen Leoben auf Schiene bringen will - auch ihre interne wie externe Kommunikation auf neue Beine stellen will.

Strengste Compliance-Regeln

Besprochen wird bei der Klausur auch das Budget der Bundespartei. "Die Finanzen der FPÖ sind gesund, wir sind sehr gut aufgestellt", so Hofer. Gerade einmal "ein Dutzend" Mitarbeiter seien beschäftigt. Zudem wollen sich die Freiheitlichen - nicht zuletzt aufgrund von Ibiza- und Spesen-Skandal des Ex-Obmannes Heinz-Christian Strache - die strengsten Compliance-Regeln aller Parteien verordnen, wie Hofer findet. Überhaupt sei man die erste Bewegung, die solche Maßnahmen ergreift.

Auch strengere Regeln für eine Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen sollen bei der Klausur verabschiedet werden. Zuvor hatte der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl, der unter anderem die Arbeitsgruppe zum Neuauftritt geleitet hatte, die Identitären zuerst als nicht zwingend rechtsextrem bezeichnet, kurz darauf aber zurückgerudert: Nur wer seine Aktivitäten bei den Identitären beendet und seine Meinung geändert habe, könne bei den Freiheitlichen andocken.

Geht es nach Hofer, soll sich die Parteispitze samt den Landesparteichefs in Zukunft auch öfter absprechen als bisher. Zu diesem Zweck sollen in den Statuten modernere Kommunikationsmöglichkeiten verankert werden, wie etwa Videokonferenzen. Und auch die IT-Sicherheit der Freiheitlichen soll verbessert werden, kündigte der Parteichef an. Aber auch thematisch will sich die FPÖ verbreitern und neben den Feldern Migration, Sicherheit und Soziales auf "Satellitenthemen" setzen.

Eine "moderne, rechtskonservative Partei" soll die FPÖ laut Hofer werden. Mit der Ausarbeitung des neuen moderneren Auftritts wurden neben Rabl auch Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt. Abgesegnet werden sollen die Vorhaben bei der zweitägigen Klausur des Bundesparteivorstandes. Über die Ergebnisse soll am Donnerstag in einer Pressekonferenz informiert werden. (apa)