"Bei mir war es schon schwierig mit einem Koalitionspartner." Der eben als Bundeskanzler angelobte ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz spielte scherzhaft darauf an, dass 2017 die Regierung mit der SPÖ und im vergangenen Mai mit der FPÖ zerbrochen ist. Fast neidisch musste er daher am Dienstagabend beim ÖVP-Wahlauftakt in Wiener Neustadt auf ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger in der Stadt in Süd-Niederösterreich sein. Schneeberger hat nach der Gemeinderatswahl 2015 mit der ÖVP als zweitstärkster Partei nach 70 Jahren roter Vorherrschaft die geschrumpfte, aber noch auf Platz eins liegende SPÖ aus dem Bürgermeisteramt verdrängt. Mit einem Bündnis der ÖVP mit FPÖ und Grünen und zwei Bürgerlisten. "Bunte Regierung" wurde das dann genannt. Die möchte Schneeberger nach der Gemeinderatswahl heuer am 26. Jänner mit der ÖVP als stärkster Kraft fortsetzen.

- © M. Hirsch
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In der Landeshauptstadt wird nicht gewählt

Nicht nur im Burgenland, wo die Landtagswahl geschlagen wird, sondern auch in 567 der 573 niederösterreichischen Gemeinden wird gewählt. Dort sind immerhin 1,459.072 Wahlberechtigte am 26. Jänner aufgerufen, ihre Gemeinderäte neu zu bestellen. Während im benachbarten Burgenland Hans Peter Doskozil als Landeshauptmann für die SPÖ bei der Landtagswahl um die Vormacht kämpft, ist Wiener Neustadt die größte Stadt bei den blau-gelben Kommunalwahlen. Denn in St. Pölten und Krems wird wie in Waidhofen an der Ybbs oder in Stockerau an einem anderen Termin gewählt. Die einstige nunmehr ramponierte Hochburg der Sozialdemokraten im Industrieviertel tut sich mit Spitzenkandidatin Margarete Sitz noch immer schwer, nach dem Ende der Ära der SPÖ-Bürgermeister in Wiener Neustadt politisch wieder Tritt zu fassen.

Wie wichtig der ÖVP das Halten des Bürgermeisteramts in der Stadt der Militärakademie ist, zeigt der Umstand, dass Kurz neben Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nur Stunden nach seiner Rückkehr in das Bundeskanzleramt in die Arena Nova zur Unterstützung von Schneeberger zu rund 800 Funktionären und Sympathisanten angereist ist. Die Aussichten der ÖVP sind gut. Aber der Bundeskanzler warnt dennoch in einem gemeinsamen Auftritt mit Mikl-Leitner, die vor Jahren seine Chefin als Innenministerin war: "Passt’s a bisserl auf. Grad wenn die Stimmung eine so gute ist."

2016 war die Stadt beinahe zahlungsunfähigig

Vor fünf Jahren hat Schneeberger, der auch Klubobmann der ÖVP im Landtag ist, als Herausforderer seinen "Traum" vom Bürgermeisteramt in späten Jahren doch noch mit Hilfe der "bunten" Allianz verwirklichen können. Marode Stadtfinanzen, Probleme und Ghettobildung von Zuwanderern aus dem Ausland und Unzufriedenheit mit einer wenig florierenden Innenstadt haben zum Absacken der SPÖ beigetragen. "Am 31. März 2016 wären wir zahlungsunfähig gewesen", erinnert der ÖVP-Bürgermeister an diesem Abend. Mitgeholfen hat freilich auch, dass das mit absoluter schwarzer Mehrheit regierte Land der ab 2015 ÖVP-geführten Stadt bei einem Sanierungsplan kräftig unter die Arme gegriffen hat. Ein SPÖ-Bürgermeister hätte wohl selbst auf Knien nach St. Pölten rutschend nicht so einfach Finanzhilfe erhalten.