Die heikle Frage, ob die erst seit Beginn dieses Jahres geltende Hacklerregelung ab 62 ohne Abschläge wieder abgeschafft werden soll, wird von Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) an die Alterssicherungskommission weitergereicht. Bis zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres wird ein Gutachten dazu erwartet, hat Anschober via "Wiener Zeitung" angekündigt.

Der Leiter dieser Pensionskommission, Walter Pöltner, macht kein Hehl daraus, dass er dafür ist, die günstigere Frühpensionsregelung wieder abzuschaffen. Diese erlaubt Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden und Bauern nach 45 Beitragsjahren ab 62 anders als bisher seit Anfang 2020 ohne Pensionskürzungen bis zu 15 Prozent den Ruhestand anzutreten. Man solle nicht zu lange zuwarten, sondern die entsprechenden Regeln  "sofort" ändern, erklärt Pöltner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" . Er war im Vorjahr auch kurzzeitig im Mai einige Tage lang in der Übergangsphase nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung Sozialminister und wurde im November von Ex-Sozialministerin Brigitte Zarfl als Chef der Pensionskommission vorgeschlagen.

Aus Rücksicht auf Vertrauensschutz soll Änderung ab 2021 gelten

Pöltner plädiert zwar für einen zügigen Beschluss zur Abschaffung. Damit das Ende der abschlagsfreien Hacklerfrühpension ab 62 allerdings nicht aufgehoben wird, schlägt er gleichzeitig vor, die Neuregelung mit 1. Jänner kommenden Jahres in Kraft treten zu lassen. Damit soll der Vertrauensschutz für Betroffene gewahrt bleiben. Mit einer Lösung ab Anfang 2021 sei seiner Meinung nach man "auf der sicheren Seite".

Die abschlagsfreie Hacklerfrühpension nach 45 Jahren ab 62 ist im September des Vorjahres knapp vor der Nationalratswahl im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat von SPÖ, FPÖ und letztlich auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen worden. Sie ist Anfang Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. Die SPÖ wollte auch, dass Beamte davon profitieren, ist damit aber im Parlament gescheitert. Männliche und weibliche Beamte können zwar mit 62 ebenfalls die Hacklerfrühpension nützen , müssen dann allerdings eine Kürzung der Pension hinnehmen.

Für die SPÖ sind 45 Jahre genug für Hacklerregelung

Die SPÖ läuft gegen die Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsrecht, wie sie von der Regierung angedacht ist, Sturm. Menschen hätten nach 45 Jahren harter Arbeit ein Recht, abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Sie pochte auch darauf, dass sich die Menschen auf etwas verlassen können müssten. Schließlich sei die Neuregelung, die einen abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Jahren ab 62 vorsieht, erst vor wenigen Monaten beschlossen worden.

Dass von den Grünen argumentiert wird, die Regelung sei nicht optimal, weil von ihr derzeit Frauen wegen ihres niedrigeren Antrittsalters nicht profitieren können, kann die SPÖ-Vorsitzende nicht nachvollziehen. Die Schlechterstellung der Frauen bei den Pensionshöhen müsse auf andere Ebene korrigiert werden.

Das Finanzierungsargument wiederum, das vor allem von der ÖVP vorgebracht wird, wies die SPÖ ebenfalls zurück. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried betonte, dass den Großkonzernen das zehnfache "nachgeschmissen" werde.

Neos drängen den Sozialminister und lehnen Zuwarten ab

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte in einer Aussendung, dass Sozialminister Rudolf Anschober bei der geplanten Teilrücknahme der Hacklerreglung das Gutachten zur Finanzierung der Alterssicherungskommission abwarten will. Laut Loacker liegen die Fakten "schon auf dem Tisch": Es sei bereits bekannt, dass die Mehrkosten die Pensionslücke vergrößern.

Loacker bezieht sich auf den Ageing Report der EU, Pensionsexpertinnen und -experten und eine Anfragebeantwortung aus dem Sozialministerium an die Neos Die "Reparatur im Sinne der Fairness für alle Generationen" müsse auch im Interesse Anschobers sein,  meinte Loacker. Das Abwarten sei "ein Anschlag auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler."