Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in Kufstein sind Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einmal mehr ein Dorn im Auge. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Kufstein bezeichnete er die deutsche Maßnahme als "Schweinerei". "Wem bringt das etwas?", fragte er und verwies auf den Stau, den die Kontrollen im Bereich Kufstein verursachen.

"Das sind Dinge, die man partnerschaftlich lösen muss", forderte Platter. Nach dem "Weihnachtsfrieden" gelte es nun, wieder klar Positionen zu beziehen. Man merke bereits an seiner "Diktion", dass es "scharfe Maßnahmen und Wortmeldungen" geben werde in "Richtung Deutschland, Italien und Bayern", sagte der Landeshauptmann. Deshalb sei es umso wichtiger, dass man mit der neuen türkis-grünen Bundesregierung an einem Strang ziehe.

Protestbrief der italienischen Frächter gegen Politik von Türkis-Grün

Der italienische Frächterverband ANITA kritisiert die im Programm der neuen türkis-grünen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) enthaltene Verkehrspolitik. In einem Schreiben an Südtiroler Politiker und Wirtschaftsvertreter beklagte ANITA-Präsident Thomas Baumgartner, dass die Regierung in Wien dem freien Warenverkehr unter EU-Mitgliedsstaaten weiterhin Hürden setzen wolle.

"Sicher hat niemand etwas dagegen, wenn die ́Güter im Einklang mit dem Klima ́ transportiert werden sollen. Inakzeptabel ist hingegen innerhalb der Europäischen Union, wenn ein einzelnes Land die Grundrechte eben dieser Union mit Füssen tritt und den freien Warenverkehr und Handelsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gezielt behindern will", meint der Südtiroler Baumgartner in seinem Schreiben.

"Sämtliche geplanten und teilweise schon eingeführten Maßnahmen betreffen nur den Straßengüterverkehr zwischen Italien/Südtirol und den nordeuropäischen Mitgliedstaaten, nicht aber den Ziel- oder Quellverkehr mit Österreich. Im Gegenteil, für Ziel- und Quellverkehr soll es keine Limits oder Obergrenzen geben, sondern vielmehr die ́Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit ́ sichergestellt werden", schrieb der Präsident des ANITA-Verbands.

Aufruf an die Südtiroler Landesregierung

Die günstigen Dieselpreise in Österreich sollten für den lokalen Warenverkehr bestehen bleiben, aber für jenen zwischen Italien/Südtirol und den nordeuropäischen Mitgliedstaaten nicht, kritisierte Baumgartner. Dies betrachte er als "klare und eindeutige Diskriminierungen zugunsten österreichischer Produktion, des österreichischen Wirtschaftsstandorts und des österreichischen Handelsaustauschs mit den europäischen Ländern", so Baumgartner.

Der Chef des Frächterverbands rief die Südtiroler Landesregierung auf, "dieser für Südtirol und Italien wirtschaftsschädigenden und diskriminierenden Verkehrspolitik Österreichs und des Landes Tirols entschieden entgegentreten". "Es geht hier nicht um die Transportbranche, sondern vielmehr um den Wirtschaftsstandort Südtirol und Italien, welcher durch diese Verkehrspolitik bereits heute enormen Schaden erleidet und die in Zukunft zu Rezession führen wird. 70 Prozent (in Tonnen) des italienischen Exportes gehen nach Europa, der größte Teil nach Nordeuropa und folglich über den Brenner", meinte Baumgartner. (apa)