Wenn es um die Pensionen und erst recht um das Pensionsantrittsalter geht, gehen in Österreich stets die Emotionen hoch. Jetzt ist die Frage, ob die erst seit Beginn dieses Jahres geltende Hacklerregelung ab 62 ohne Abschläge wieder abgeschafft werden, Grund für die Aufregung.

Der Leiter der Pensionskommission, Walter Pöltner, macht kein Hehl daraus, dass er dafür ist, die günstigere Frühpensionsregelung (nach 45 Beitragsjahren ohne Kürzung der Pension um bis zu 15 Prozent) wieder abzuschaffen. Es sei Konsens bei allen politischen Parteien, das faktische Pensionsantrittsalter, das derzeit im Durchschnitt bei knapp über 60 Jahren liegt, anzuheben. Die im September vor der Nationalratswahl von SPÖ, FPÖ, Liste Jetzt und letztlich auch ÖVP beschlossene Frühpensionsregelung ohne Abschläge, die seit 1. Jänner dieses Jahres gilt, sei "ein Signal genau in die entgegengesetzte Richtung", betont Pöltner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Das halte er aus gesellschaftspolitischer Sicht für eine "Katastrophe", weil damit der frühere Pensionsantritt forciert wird: "Dann glauben die Leute, es ist alles leiwand."

Für Beamte gibt es weiter Abschläge bei Pension ab 62

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, die günstigere Hacklerregelung rasch zu "reparieren", hat Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) via "Wiener Zeitung" angekündigt, er wolle dazu ein Gutachten der im November neu eingerichteten Alterssicherungskommission im ersten Quartal 2020 abwarten. Nach einer Verschärfung durch die SPÖ-ÖVP-Regierung gibt es seit 2014 Verschärfungen der Hacklerfrühpension durch Abschläge.

Die derzeit geltende Regelung erlaubt Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden und Bauern, nach 45 Beitragsjahren ab 62 anders als bisher nun ohne Pensionskürzungen den Ruhestand anzutreten. Für männliche wie weibliche Beamte gilt hingegen die abschlagsfreie Hacklerregelung ab 62 nicht, entsprechende Anträge der SPÖ sind im Parlament gescheitert.

Änderung ab 2021 wegen Vertrauensschutz für Betroffene

Man solle nicht zu lange warten, sondern die neuerliche Abschaffung der Hacklerregelung "sofort" beschließen, meint Pöltner. Er war im Vorjahr im Mai einige Tage lang in der Übergangsphase nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung Sozialminister und wurde im November von Ex-Sozialministerin Brigitte Zarfl als Chef der Pensionskommission vorgeschlagen. Pöltner plädiert für einen zügigen Beschluss. Damit das Ende der abschlagsfreien Frühpension ab 62 allerdings nicht aufgehoben wird, schlägt er gleichzeitig vor, die Neuregelung mit 1. Jänner kommenden Jahres in Kraft treten zu lassen. Damit soll der Vertrauensschutz für Betroffene gewahrt bleiben. Mit einer Lösung ab Anfang 2021 sei man seiner Meinung nach "auf der sicheren Seite".