Am Donnerstag äußerte sich nun auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zur rassistischen Hetzkampagne, die seit Tagen in den sogenannten Sozialen Medien gegen die neue Justizministerin Alma Zadic läuft. "#HassimNetz ist ein widerliches Phänomen unserer Zeit. So etwas darf bei uns keinen Platz haben!", twitterte Kurz. Er betonte außerdem: "Wir werden konsequent gegen Hass im Netz vorgehen - egal ob von links, islamistisch oder rechts", und sicherte Zadic und allen anderen Betroffenen seine "volle Unterstützung" zu.

Noch am Dienstag hatte Kurz im Ö1-"Morgenjournal" fälschlicherweise von einer "strafrechtlichen Verurteilung" Zadic’ gesprochen, kurz danach via Twitter richtiggestellt, dass sie lediglich erstinstanzlich medienrechtlich zu einer Entschädigungszahlung verurteilt wurde.

Auch Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab, ebenfalls von der ÖVP, hatte davor betont, dass Hass im Netz speziell "gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind (. . .) absolut keinen Platz hat".

Zadic erhält Personenschutz

Medienanwältin Maria Windhager, die Zadic im Verfahren vertritt, hatte bereits am 5. Jänner klargestellt, dass es auch medienrechtlich bis jetzt keine rechtskräftige Verurteilung gebe. Man habe Berufung eingelegt, "die Verfahren sind anhängig".

Darüber hinaus wurde bekannt, dass Zadic wegen der aktuellen Hasswelle in sozialen Medien Personenschutz erhält. Laut Medienberichten wird die Neo-Ministerin aktuell von drei Cobra-Beamten rund um die Uhr bewacht.(apa/red)