Am Freitag am Vormittag war es soweit: Die Regierung erklärt sich und ihr Programm im Nationalrat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht es nicht nur um die Abgeordneten. Er dankt zwar auch jenen von SPÖ und Neos für die Gesprächsbereitschaft zu Regierungsverhandlungen und hofft, "dass es gelingt, die Diskussionskultur ein Stück weit zu bewahren".

Explizit aber streckt Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen am Ende seiner Rede den Nationalratsabgeordneten "meine Hand aus". Er hofft, "rasch auf Sie zugehen zu können." Dem Kanzler geht es vorab "vor allem aber auch um Sie, die geschätzten Österreicherinnen und Österreicher".

Tag der Demut in einem privilegierten Land

Kurz sei das letzte Mal am Tag des Misstrauensvotums im Mai 2019 im Hohen Haus gewesen. "Heute sind wir gestärkt zurückgekehrt", sagt er gleich zu Beginn. Es sei "ein Tag der Demut". Die Regierung werde "hart dafür arbeiten ihrem Vertrauen gerecht zu werden". Kurz betont, man werde alles tun, "um Österreich in eine gute Zukunft zu führen".

Man solle sich wieder bewusst machen, dass "wir in einem privilegierten Land leben", mit Wohlstand, einem "Sozialstaat, der fast einzigartig ist in der Welt", dass man mitten in Europa in einem friedlichen Land lebe. Die Regierungserklärung sei ein Anlass, daran zu erinnern, dass das "nicht selbstverständlich ist", man werde "hart daran zu arbeiten, dass wir diese Errungenschaften stärken". Die Situation sei trotzdem keine einfache, der Wettbewerb für kleinere und mittlere Unternehmen werde härter, die Digitalisierung sorge für Umbrüche in Wirtschaft und Arbeitswelt. Mehr Worte zum Klimaschutz räumt Kurz zwar Kogler ein, er selbst spricht von "Naturkatastrophen, die uns immer wieder daran erinnern, wie wichtig der sorgsame Umgang mit der Schöpfung, der Umwelt ist".

Video: Regierungserklärung im Nationalrat

Von Entlastung bis hin zur Schöpfung

Einmal mehr spricht Kurz vom "Regierungsprogramm, das das Beste aus beiden Welten vereint", ergänzt aber, dass es möglich gewesen sei, "für beide ihre Handschrift in wichtigen Punkten hineinzuschreiben". Jene der ÖVP sei es die Abgabenquote also Steuern zu senken, die Bevölkerung, "Landwirtschaft und Wirtschaft zu entlasten, all das tun wir, damit die Menschen in Österreich arbeiten können". Keine Schulden zu machen: "Schulden sind unsozial und nicht nachhaltig, sondern zu Lasten der nächsten Generation."

Kanzler Kurz will "Wirtschaft und Soziales in Einklang mit der Schöpfung zu bringen". - © APA web / Roland Schlager
Kanzler Kurz will "Wirtschaft und Soziales in Einklang mit der Schöpfung zu bringen". - © APA web / Roland Schlager

Für die ÖVP betont er auch die "klare Linie in der Migration", den Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen illegale Migration und mehr Hilfe über die Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung des ländlichen Raums, Digitalisierung bis zur Frauenpolitik. Dazu Bildungs- statt Schulpflicht, Pflege. Einen Satz spendet Kurz auch zur ökosozialen Steuerreform, wo es gelingen werde "Wirtschaft und Soziales in Einklang mit der Schöpfung zu bringen". Was im Übrigen für vereinzeltes Kopfschütteln bei Neos- und FPÖ-Abgeordneten sorgt. Kurz Bekenntnis am Ende seines Teils der Regierungserklärung: "Wir wollen ein gutes Fundament für die Zukunft unserer Republik bauen, wir wollen ein starkes Netz haben, wenn wir es brauchen, wir wollen respektvoll mit unserer Umwelt umgehen."

Von Fragen des Alters bis zu Europa

Vizekanzler Werner Kogler lässt gleich zu Beginn seiner Rede Weltlicheres anklingen, das Durchschnittsalter der Regierung von rund 45 Jahren, "die jüngste, die es bisher gegeben hat". Und an Kurz gewandt: "Sie und ich haben in etwa den gleichen Beitrag dazu geleistet." Und meint damit nicht die Vorhaben der Regierung, sondern den Altersdurchschnitt, von dem beide jeweils rund 12, 13 Jahre, nach unten und oben entfernt seien.

"Es hat übrigens keine Absprache beim Nichtraucherinnenschutz gegeben", sagt Vizekanzler Kogler süffisant.  - © APA web / Roland Schlager
"Es hat übrigens keine Absprache beim Nichtraucherinnenschutz gegeben", sagt Vizekanzler Kogler süffisant.  - © APA web / Roland Schlager

Neben dem Klimaschutz geht es Kogler um Europa, man sei "eine proeuropäische Regierung". Prinzipien Freiheit, Demokratie, "auch das Prinzip der Rechtstaatlichkeit sind nicht so gesichert, wie man denkt." In Gefahr seien diese zwar weniger in Österreich als in anderen Ländern, aber: Es sei auch die Aufgabe der Regierung gegen Rechtsextremismus, "ja, auch Terrorismus mit religiösen Wurzeln" aufzutreten, eine "wehrhafte Demokratie immer wieder neu zu begründen und zu verteidigen". Europa weiterzuentwickeln bedeute auch Umweltschutz, Wirtschaft und Wohlstand weiterzubringen. Beim EU-Budget übrigens unterwandert der Vizekanzler die österreichische Position mit einer Prognose, dass das Verhandlungsergebnis letztlich doch zwischen einem und 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen könnte – auch wenn man die Regierungslinie von höchstens einem Prozent mittrage.

Eine Welt mit unterschiedlichen Weltanschauungen

Ganz ohne Bekenntnis kommt auch der Vizekanzler nicht aus, die zwei Welten macht er wieder zu einer: "In Wahrheit gibt es nur eine Welt, was es gibt sind mehrere Sichtweisen auf diese Welt". Es sei ein guter Pakt, es sei nicht darum gegangen, sich durchzusetzen, dass eine Partei gewinne, sondern: "Wenn wer gewonnen hat, wird das am Ende die österreichische Bevölkerung sein."

Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Sebastian Kurz im Nationalrat bei der Regierungserklärung.   - © APA web / Neubauer
Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Sebastian Kurz im Nationalrat bei der Regierungserklärung.   - © APA web / Neubauer

Kogler geht es um die Finanztransaktionssteuer, die Bekämpfung des Steuerbetrugs, das Wirtschaftsabkommen Mercosur mit lateinamerikanischen Staaten sei "in der bestehenden Form schlicht abzulehnen". Da seien sich ÖVP und Grüne einig, ein kleiner Seitenhieb: "Es hat übrigens keine Absprache beim Nichtraucherinnenschutz gegeben." Die ÖVP habe mit den Klimazöllen einen "nahezu bahnbrechenden" Vorschlag eingebracht. Auch Kogler bringt eine Latte an Maßnahmen, er spricht von einer ge- und verstärkten bürgernäheren Polizei, einer Not an Landärzten, Lückenschlüsse bei der Mindestsicherung, Armutsbekämpfung, Mindestlöhnen und einem Dialog mit den Sozialpartnern. Auch mehr Kinderbetreuung, Frauenbudget, insbesondere für Frauenhäuser, Schulsozialarbeit, die einen Beitrag zur Integration leiste. Koglers türkis-grüne Verteidigungslinie des gemeinsamen Programms klingt dann so: "Ja, es geht um Integration vor Zuwanderung, aber was die Integration anbelangt, ist das Programm sehr ambitioniert."

Klimaschutz müsse nicht warten: Mit 1. Jänner 2021 folge mit der Entlastung der Arbeitnehmer der "Einstieg in den Umstieg", etwa die Flugabgabe, Maßnahmen bei der PKW-Flotte, damit die "großen Stinker teurer werden", die Reform der Pendlerpauschale, das Zurückdrängen des Transitverkehrs. Der zweite Schritt des ökologischen Umsteuerns folge dann im Jahr 2022. Und einmal mehr die Ansage: "Dass Österreich 2040 klimaneutral sein soll, ist sehr, sehr mutig, sehr ambitioniert ein großes Rad, an dem wir drehen wollen."