Begeistert empfangen wurde die türkis-grüne Regierung im Hohen Haus nicht gerade. Nach 21 Minuten Erklärung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und einer gleich zehn Minuten länger andauernde Würdigung des gemeinsamen Programms des grünen Vizekanzler Werner Kogler stellte die Opposition in Frage, dass wie Kogler das formulierte, "österreichische Bevölkerung die Gewinnerin" sein werde.

SPÖ kritisiert teurer Steuersenkungen für Reiche

Die erste Zweifelnde ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie sieht Türkis-Grün als ein "Wagnis zu Lasten des sozialen Ausgleichs in Österreich". Denn während bei Steuersenkungen für Reiche und Konzerne Milliarden eingeplant seien, sei für einen fairen Familienbonus kein Geld da. Weiters missfällt den Sozialdemokraten, dass die Hacklerregelung wieder zurückgenommen werden könnte sowie, dass Klimaschutz-Maßnahmen im Regierungsprogramm weder bezüglich Terminisierung noch Finanzierung konkretisiert seien. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht in vielen Bereichen das türkis-blaue Programm fortgesetzt. Die geplanten Steuerreformen seien nur "für die, die ihr Geld arbeiten lassen und nicht für die, die für ihr Geld arbeiten" profitabel, ergänzt er Rendi Wagner.

Ungerecht fände Leichtfried die Abschaffung der Hacklerregelung. Dass die ÖVP sowohl das Innen-als auch das Verteidigungsministerium leitet, hält er für einen "demokratiepolitischen Fehler", die geplante Sicherheitshaft für "vollkommen inakzeptabel".

FPÖ spricht von Zweien, die nebeneinander regieren

Ein Programm für neoliberale Bürgerliche und Bobos will wiederum die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch erkannt haben. Wie die SPÖ kritisierte auch sie, das Regierungsprogramm sei von "Reichen für Reiche" geschaffen und auf die "arbeitende Bevölkerung" sei vergessen worden. Sie vermisse Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Reform des AMS. Die mögliche Abschaffung der Hacklerreglung ist der FPÖ ebenfalls ein Dorn im Auge. Das Einzige, das diese Regierung verbinde, sei der "Kampf gegen die rechte Zivilgesellschaft".

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nahm nicht alles, was er zum Regierungsprogramm hörte, gelassen hin. - © APA web / Herbert Neubauer
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nahm nicht alles, was er zum Regierungsprogramm hörte, gelassen hin. - © APA web / Herbert Neubauer

Ihr Klubchef Herbert Kickl ätzte: "Ich habe das noch nie erlebt, dass zwei Parteien eigentlich nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren." Bezweifelt wird von der FPÖ, dass ihr Kurs in der Migrationspolitik fortgesetzt wird.

Neos sehen Absichtserklärungen ohne Finanzplan

Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger will der Regierung zwar 100 Tage Schonfrist gewähren, einiges passt ihr aber jetzt schon nicht am Programm des Kabinetts Kurz: "Da sind Absichtserklärungen drinnen, die mit Leben gefüllt werden müssen." Außerdem vermisst Meinl-Reisinger Angaben zur Finanzierbarkeit der Maßnahmen sowie eine Pensionsreform.

Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger sind viele Regierungsvorhaben zu vage.  - © APA web / Herbert Neubauer
Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger sind viele Regierungsvorhaben zu vage.  - © APA web / Herbert Neubauer

Meinl-Reisingers Vize Nikolaus Scherak stößt sich an der Verlagerung des Verfassungsdienstes vom Justizministerium ins Bundeskanzleramt und daran, dass die Grünen ihre Haltung in Bezug auf die Sicherungshaft aufgegeben hätten. "Wenn man fundamentale Überzeugungen aufgibt, sollte man nicht mehr von Kompromissen reden", sagte der Vizeklubchef der Neos.

Finanzminister: Steuersenkungen sollen Standort attraktivieren

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) tritt der Oppositionskritik, wonach die Regierung Konzerne, nicht aber Menschen entlaste, im Nationalrat entgegen. Die Koalition wolle Österreich attraktiv für Investitionen machen, um neue gute Arbeitsplätze im Land zu schaffen. So werde die Senkung der Körperschaftssteuer wesentlich dazu beitragen können, den Standort zu attraktivieren. Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags werde wiederum kleinen und mittleren Einkommen zu Gute kommen.

Beim Familienbonus betonte der Minister, dass auch der Mindestwert angehoben werde, nämlich von 250 auf 350 Euro pro Kind. Für die Ökosteuerreform will sich Blümel - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - Zeit nehmen. Damit stelle man sicher, dass Klimaschutz nicht gegen den Standort ausgerichtet werde.

Gewessler spricht von einem historischem Tag für den Umweltschutz

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass schon im kommenden Jahr steuerlich mit sehr konkreten Vorhaben klar gestellt werde, dass sich klimaschonenendes Verhalten rechnen müsse. Im Jahr darauf folge dann die große Reform.

Gewessler sprach von einem historischen Tag, was Klima- und Umweltschutz betreffe. "In Australien brennt ein Kontinent auf der Fläche Österreichs. Aber wir müssen gar nicht so weit schauen: Die Hitzewelle im letzten Sommer, die Murenabgänge, die großen Schäden in der Landwirtschaft - die Klimakrise ist in Österreich angekommen", betont die Ministerin. Deshalb brauchen wir den Mut, der sich im Regierungsprogramm zeigt." Das Regierungsprogramm biete Chancen für ein Mehr als Lebensqualität, sauberer Luft, Gesundheit und Gerechtigkeit. Ambition der Regierung sei, an die Spitze des europäischen Klimaschutzes zu kommen.

Bundesrat könnte Budget- und Ministeriengesetz verzögern

Nach der Debatte zur Regierungserklärung werden am Freitag auch Budgetprovisorium, also die Fortschreibung des Haushalts 2019 bis zur Vorlage des ersten türkis-grünen Budgets, sowie das Bundesministeriengesetz, das die Kompetenzen zwischen den Ressorts verteilt, beschlossen. Freilich ist hier schon eine Verzögerung beim Inkrafttreten absehbar. Da SPÖ und FPÖ beiden Materien skeptisch gegenüber stehen, werden sie diese wohl auch im Bundesrat kommende Woche mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer ablehnen, womit der Nationalrat - möglicherweise erst im Februar - einen Beharrungsbeschluss zu fassen hat. (apa/red)