Es war ein langer Kampf um Gleichstellung bei der Ehe, der erst vor zwei Jahren entschieden wurde. Und zwar nicht politisch, sondern juristisch. Erst durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich gemacht worden, tatsächlich zu heiraten. Zuvor hatte die Politik nur die Möglichkeit einer Eingetragenen Partnerschaft geschaffen.

Zwischen den beiden Rechtsinstituten, jenem der Ehe und der Partnerschaft, wurden vom Gesetzgeber etliche Unterschiede gemacht. "Reine Boshaftigkeiten", nennt sie Rechtsanwalt Helmut Graupner, der sich seit Jahren um die Gleichstellung homosexueller Paare im Familienrecht verdient gemacht hat. "Es waren lauter Dinge, die keinen Sinn ergeben haben, sondern erniedrigend und benachteiligend waren." Das befand dann auch das Höchstgericht, das in einem Kanon diverser Entscheidungen über die Jahre die beiden Rechtsinstitute anglich - bis nur mehr so wenige vorhanden waren, dass eine Trennung juristisch nicht mehr aufrechtzuerhalten war.

Nun wurde im Regierungsprogramm vereinbart, dass das Familien- und Eherecht "weiterentwickelt" werden soll, um es den "heutigen gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. Unter anderem durch Herausarbeiten von Unterschieden zwischen dem Institut der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft". Doch wieder eine Trennung? Gar ein Schritt zurück?

Geplant ist wohl tatsächlich eine "Weiterentwicklung", nämlich zwei unterschiedliche Rechtsinstitute, die hetero- sowie homosexuellen Paaren gleichermaßen offenstehen. Bis zum VfGH-Entscheid durften heterosexuelle Paare auch keine Eingetragene Partnerschaft eingehen, das hat sich geändert. Und das wird auch in Anspruch genommen, wie 260 Verpartnerungen verschiedengeschlechtlicher Paare 2019 allein in Wien beweisen.

Graupner befürwortet daher auch den Vorstoß der Regierung: "Es würde die Wahlfreiheit erhöhen, wenn man es den Paaren überlässt, ob sie lieber eine lockere oder festere Verbindung wollen." Ein Vorreiter wäre Österreich nicht, Frankreich kennt seit 1999 den "Zivilen Solidaritätspakt", der von Beginn an auch heterosexuellen Paaren offenstand. Rund 96 Prozent der rund 190.000 Partnerschaften pro Jahr werden von heterosexuellen Paaren geschlossen, geheiratet wird in Frankreich nur wenig öfter, nämlich 230.000 Mal.

"Ehe light" als
Vorstufe in Frankreich

Die Zahl der Hochzeiten ist aber stabil, sie geht nicht zulasten der Verpartnerungen zurück. Auch das ist eine Erkenntnis aus Frankreich. In den meisten Fällen sei das eine Vorstufe, eine Art "Ehe light", erzählt Graupner. "Es wertet die engere Bindung einer Ehe auf", sagt Graupner, der auf die Antike verweist: "Im alten römischen Recht gab es auch eine auflösliche und eine unauflösliche Ehe."