"Wiener Zeitung": Am Dienstag wurde die türkis-grüne Regierung angelobt. Hatten Sie Zeit, sich das Programm durchzulesen?

Hans Peter Doskozil: Die 300 Seiten habe ich mir noch nicht durchgelesen. Aber man muss sich anschauen, wie die Steuererleichterungen und die Investitionen in neue Mobilitätsformen gegenfinanziert werden. Was hinter dem Wort CO2-Steuer steht, wissen wir auch noch nicht.

Das Burgenland wird sich aber nicht wehren, wenn der Bund Milliarden in den öffentlichen Verkehr investiert.

Das Problem wird sein, dass der Bund zuerst die CO2-Steuer einheben und dann investieren wird. Wenn das aber ohne vorgelagerter Infrastruktur kommt, ist das ein Blödsinn. Der Pendler muss in die Arbeit kommen. Wenn die Grünen eine Klimapolitik machen wollen, die sie nicht zerreißt, dann brauchen sie eine Steuer, die die Masse trifft. Das tut sie beim Verkehr über eine höhere Dieselbesteuerung oder eine kilometerbezogene Maut. Aus Oberwart oder Güssing fährt man zwei Stunden nach Wien, es stauen sich Lawinen über die A2. Dazu sollen die Leute noch höhere Hürden auferlegt bekommen? Davor muss die Schieneninfrastruktur ausgebaut werden. Das braucht in Österreich aber lange. Ich rede seit einem Jahr mit den ÖBB über einen Zentralbahnhof in Ebenfurth. Dort sagt mir der Vorstand, dass in den nächsten zehn Jahren nichts geht. Ich wünsche den Grünen mit ihren Versprechen viel Spaß.

Reden wir über das Burgenland. Dort wird am 26. Jänner gewählt. Es ist seit 1964 rot. Damals war es viel ländlicher als heute. Diese SPÖ-Dominanz ist historisch ungewöhnlich für Österreich.

Ich bin hier am Land aufgewachsen, und ich hätte es nicht als konservativ wahrgenommen. Man muss weg von diesen Klischees. Das Burgenland wurde auch von Arbeitern geprägt. Man muss sich nur anschauen, wie viele früher nach Wien zum Arbeiten auf den Bau gefahren sind. Die große Landwirtschaft gab es hier nie. Es war eine kleinteilige, deren Betreiber das oft nur nebenbei gemacht haben, dazu am Bau oder als Handwerker gearbeitet haben. Die SPÖ-Dominanz ergibt sich auch, weil die Burgenländer den Bildungsaufschwung aus der Kreisky-Zeit gespürt haben. Ende der 70er Jahre bin ich mit einem Zweiten aus meiner Ortschaft ins Gymnasium gegangen. Das war etwas Besonderes. Mit einem Gehalt konntest du dir auch ein Einfamilienhaus bauen.

Bei der Nationalratswahl hat die SPÖ das Burgenland an die ÖVP verloren. Gab es daraus Erkenntnisse?

Keine. Die Nationalratswahl liegt in der Verantwortung der Bundes-SPÖ. Der Wähler differenziert auch so. Bei der Landtagswahl sind wir in den Umfragen vorne. Würde ich mir von der Nationalratswahl etwas abschauen, dann wäre ich wahrscheinlich schlecht beraten.

Sie haben vor der Wahl einen Mindestlohn von 1700 Euro netto für Landesbedienstete eingeführt. Die Wirtschaftskammer sieht die burgenländische Wirtschaft im Wanken.

Die Wirtschaft erwartet sich, dass man die Schwarzarbeit nicht forciert und etwa jeder kleine burgenländische Autobesitzer in die Werkstatt fährt. Unter 100 Euro in der Stunde wird es je nach Marke aber heute schwierig. Wie kann sich die Wirtschaft erwarten, dass einer, der 1200, 1300 Euro verdient, in die Werkstatt fährt? Es sind die Menschen, die mit ihrer Arbeit die Gewinne erwirtschaften. Es wird über den Facharbeitermangel lamentiert. Wenn man genug zahlt, wird man genug Arbeitskräfte bekommen. Wir stellen unsere Reinigung mit 1700 Euro Mindestlohn an und das kommt uns sogar billiger. Wir zahlen mit allen Abgaben 3200 Euro. Einer Firma zahlen wir 3600 Euro. Warum? Weil die auch was verdienen will.

Sie haben der Bundes-SPÖ vorgeworfen, dass sie den Mindestlohn, damals 1500 Euro, mit Christian Kern als Kanzler nicht umgesetzt hat. Wie hätte das mit der ÖVP funktionieren sollen?

Der Preis dafür wäre die Arbeitszeitflexibilisierung gewesen. Es ist aber auch an der Gewerkschaft gescheitert, weil die sich die Kollektivvertragsverhandlungen nicht aus der Hand nehmen lassen wollten. Die gesetzliche Regelung haben wir nicht durchbekommen. Dann sind auch noch die Neuwahlen gekommen.

Ist ein gesetzlicher Mindestlohn besser als die Kollektivvertragsvariante? Ein Gesetz kann jederzeit geändert werden.

Der Streitpunkt interessiert mich nicht. Der Mindestlohn muss endlich kommen. Soll doch eine andere Regierung den Mindestlohn zurücknehmen. Das ist das Spiel der Demokratie. Dann wird sie eh nicht mehr gewählt, wenn sie es ändern.

Ihnen wird auch "Verstaatlichung" des Pflegesystems vorgeworfen, weil Sie seit kurzem pflegende Angehörige zum Mindestlohn beim Land anstellen.

Das ist ein Blödsinn. In der Verfassung ist definiert, welche Aufgaben der Staat erledigen muss. Nicht mehr und nicht weniger. Das Pflegeheim ist das beste Beispiel. Wenn dieses vollkommen am freien Markt betrieben wird - das haben wir gesetzlich für vier Jahre ausgeschlossen -, dann heißt das: Druck aufs Personal, weil die Personalkosten runter müssen, die Qualität sinkt, oder der Steuerzahler muss mehr zahlen. Es kann nicht sein, dass diese staatlichen Aufgaben zur Gewinnoptimierung von der Wirtschaft angeknabbert werden.

Das Argument dagegen ist, dass der Staat nicht effizient genug arbeitet.

Das ist richtig. Das war auch ein sozialdemokratisches Problem. Weil man glaubte, man muss mit diesen Positionen Parteipolitik machen. Man schaute nicht auf die Qualität und setzte auf alle führenden Positionen Parteibegünstigte hin und hat sehr oft die falsche Wahl getroffen. Damit hat man den scheinbaren Beweis erbracht, dass der Staat nicht wirtschaften kann. Die Antwort darauf darf aber kein Rückzug sein und alles dem freien Markt zu überlassen. Wir werden das im Burgenland beweisen.

Sie haben bei einer Wahlkampfveranstaltung beklagt, dass Ihnen nirgends so viel Hass begegnet wie in der eigenen Partei. Inwiefern?

In Tirol hat man mir mit einem Baustellengitter den Eingang versperrt, damit ich nicht reinkomme. In Niederösterreich hat mir die Sozialistische Jugend 71 Paar Schuhe in Anlehnung an die 71 Toten von Parndorf hingestellt. So etwas Makabres muss man sich einmal vorstellen.

Sie halten sich wie viele andere in der SPÖ nicht zurück, öffentlich Ihre Meinung kundzutun. Das führt dazu, dass oft nicht klar ist, was die SPÖ will. Warum diskutiert man das nicht intern?

Ich muss akzeptieren, wenn andere etwas sagen. Das gilt auch umgekehrt. Ein gewisses Maß an öffentlicher Diskussion muss die Partei vertragen. Die Bevölkerung will wissen, welche Meinung ein Spitzenpolitiker in einem Bundesland hat. Wo kommen wir - bei aller Parteiräson - hin, wenn ich meine Meinung nicht sagen dürfte?

Beispiel Sicherungshaft. Die ist wieder aktuell. Ein sensibler Punkt für die SPÖ. Sie konnten dieser unter Türkis-Blau etwas abgewinnen und sind öffentlich vorgeprescht, die Bundes-SPÖ war nicht geeint. Innerparteilich gab es Kritik.

Unter welchen Voraussetzungen konnte ich ihr etwas abgewinnen?

Wenn sie verfassungskonform ist.

Was machen die Grünen jetzt?

Wahrscheinlich genau das.

Sind die Grünen Rechte?

Wir haben nicht gesagt, dass Sie ein Rechter sind.

Aber die, die Sie zitieren, sagen das.

Wie kommt die SPÖ aus diesen verhärteten Fronten heraus?

Wir müssen die Oppositionsrolle erfüllen und wir brauchen bei den Landtagswahlen Ergebnisse. Du kannst als Bund keine Wahl schlagen, wenn die Länder als Motor fehlen. Es müssen sich jetzt endlich auch die messen, die immer mit dem Finger nach Wien zeigen. Die SPÖ hat in der Vergangenheit im Bund vielleicht nicht genug geschaut, wo es in den Ländern Handlungsbedarf gibt. Ich sage immer, wenn du nicht mehr die Umfragewerte hast, wenn du die Zahlen nicht mehr bringst, dann musst du gehen.

Kamen Wünsche von der Bundes-SPÖ in Richtung Koalition?

Das Ergebnis verantworte ich. Das wissen sie auch und deshalb kommt nichts.

Ihre Koalition mit der FPÖ ist parteiintern umstritten. Geht es nicht auch um Symbolik, die Koalition zu überdenken? Auch wenn die FPÖ im Burgenland aus Ihrer Sicht anders ist?.

Sie ist keine völlig andere FPÖ. Aber es wäre mit keiner anderen Partei möglich gewesen, Mindestlohn, Pflegekonzept, Gratis-Kindergarten und Biowende umzusetzen. Nach Ibiza haben wir das mit der FPÖ vereinbart. Welche Partei macht so etwas? Das war kein Selbstzweck.