Oberwart. Die FPÖ hat am Samstag in Oberwart bei ihrem traditionellen Neujahrstreffen die Einheit innerhalb der Partei beschworen. Von den Blauen gab es außerdem verbale Breitseiten gegen die seit wenigen Tagen amtierende türkis-grüne Bundesregierung und Rückendeckung für die FPÖ Burgenland im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl am 26. Jänner.

Klubobmann Herbert Kickl kritisierte in seiner Rede, beim Sicherheitsapparat sei "alles in schwarzer Hand". Ermöglicht habe dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der "der Geburtshelfer dieser noch nie da gewesenen Machtfülle in der ÖVP im Sicherheitsbereich" gewesen sei. Van der Bellen sei dafür verantwortlich, der ÖVP "einen Freifahrtschein ausgestellt zu haben" im Bereich der Inneren Sicherheit, der Landesverteidigung und der Justiz. Er frage sich manchmal: "Ist man so blind als Bundespräsident, dass man das nicht erkennt?", so Kickl. Manchmal habe er den Eindruck, Van der Bellen revanchiere sich jetzt bei der ÖVP, dass Teile der Volkspartei ihn beim Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hätten.

Im Innenministerium brauche es "keinen Nehammer," sondern "einen Dampfhammer". Die Grünen seien "gestern noch draußen vor der Türe vom Parlament" gestanden, jetzt seien sie "Beiwagerl von Sebastian Kurz. Das ist wirklich ein Karrieresprung". Sie hätten aber "ein paar Dinge erreicht", die "gesellschaftspolitisch gefährlich" seien, etwa das "Herumexperimentieren" mit einer CO2-Steuer.

Feind der "Greta-Koalition"

Der einzige Kitt, der diese "Greta-Koalition" zusammenhalte, sei "der Versuch, die Freiheitlichen davon abzuhalten, jetzt und jemals wieder irgendwo eine Form der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu erreichen", sagte Kickl. Die FPÖ sei "der natürliche Feind dieser Koalition". Der Auftrag der Freiheitlichen sei "kein anderer, als der, die österreichische Bevölkerung zu schützen vor Grauslichkeiten, vor Gemeinheiten und vor Gemeingefährlichkeiten, die in diesem Programm vorkommen." Die Freiheitlichen würden aber "nicht nur den Schaden von Österreich abhalten, sondern wir werden auch den Schaden wiedergutmachen, den "ganz ganz wenige an der Freiheitlichen Partei angerichtet haben", spielte er auf Ibiza und die Spesenaffäre an.

Auch Bundesparteiobmann Norbert Hofer nahm die türkis-grüne Regierung, die er als "Zöpferl-Koalition" titulierte, ins Visier. Freiheit sei "unser höchstes Gut", die FPÖ als freiheitliche Partei sei "die wichtigste Oppositionspartei". Die Regierung sei das Gegenteil, "eine Regierung, die Zwang bringt und Unfreiheit".