Die NGOs sehen in den türkis-grünen Regierungsvorhaben im Pflegebereich positive Signale, drängen aber auf konkrete Schritte. "Ich bin zuversichtlich, aber die Dinge müssen konkret werden", sagte Caritas-Präsident Michael Landau zur APA. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser forderte, dass die NGOs in die Zielsteuerungsgruppe eingebunden werden. Und auch die Volkshilfe drängte auf rasche Schritte.

"Großes Thema" Pflege als erstes Reformvorhaben

Dass die Regierungsspitze das Thema der Pflegereform als erstes inhaltliches Thema auserkoren hat, begrüßte Landau im APA-Gespräch. Er sprach von "ermutigenden Signalen". Positiv stimmt ihn auch, dass neben der Regierungsspitze auch der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, erklärt hatte, das "große Thema" seines Vorsitzes werde die Pflege werden.

"Das ist eine gute Voraussetzung. Weil entscheidend ist, dass Bund, Länder, Sozialversicherungen an einem Strang ziehen und zwar in eine Richtung", so Landau. Es brauche nun ein Gesamtkonzept, mit den Hauptzielen, die pflegenden Angehörige zu entlasten sowie die pflegebedürftigen Menschen und Personen in Pflegeberufen bestmöglich zu unterstützen. Wichtig werde es sein, auch die Träger in die Gespräche einzubinden, "damit Praxiserfahrungen berücksichtigt werden können".

NGO wollen in die Zielsteuerungsgruppe einbezogen werden

Diakonie-Direktorin Moser unterstrich im APA-Gespräch diese Forderung nach einer Einbindung der NGOs: "Wir hoffen und gehen davon aus, dass wir als Praktiker auch in diese Zielsteuerungsgruppe einbezogen werden." Immerhin seien im Regierungsprogramm viele Ideen und Vorschläge zu finden, "die wir als Diakonie, gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen, eingebracht haben".

Die Pflegereform zum ersten Vorhaben zu erklären, stoße bei der Diakonie jedenfalls auf "absolute Zustimmung". Moser pochte - auch angesichts des geplanten "Pflege-Daheim-Bonus" - auf einen Ausbau des mobilen Angebots, denn sonst könne ein solcher Bonus nicht wirksam werden. "Ich nehme an, die Zielsteuerungsgruppe wird sich damit beschäftigen."

Wunsch, den Zeitplan nachzuschärfen

Etwas mehr Klarheit hätten sich die NGOs hinsichtlich des Zeitplanes gewünscht, wie Landau anmerkte. Er hoffe aber angesichts der Aussagen der Verantwortlichen, dass es gelingt, einen "Masterplan Pflege auf den Tisch zu bekommen". Moser sagte, erste Schritte sollten wirklich rasch erfolgen, damit diese auch beim kommenden Budget noch mitberücksichtigt werden können.

"Ein Stückchen offen" sieht Landau die grundsätzliche Finanzierungsfrage. Es gehe aber zunächst darum, den Bedarf zu klären und erst in einem letzten Schritt die Finanzierung. Etwa skeptisch zeigte er sich zum angepeilten Versicherungsmodell: "Unsere Fachleute sehen eher eine Steuerfinanzierung."

Volkshilfe fordert darüber hinaus gerechte Entlohnung für Pflegekräfte

Erfreut zeigte sich die Volkshilfe, dass Pflege und Betreuung bei der neuen Regierung "offenbar auch Chefsache sind". "Wir hoffen, dass die Regierungsspitze der Pflege nicht nur eine kurze Stippvisite abstattet, sondern auch rasch beginnt, Verbesserungen für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die Fachkräfte in diesem Bereich umzusetzen", sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger in einer Aussendung.

Er verwies unter anderm auf Reform-Notwendigkeiten im Personalbereich: "Um den Pflege- und Betreuungsberuf zu attraktiveren, braucht es mehr Ressourcen für die Zeit mit den Klientinnen und Klienten und eine gerechte Entlohnung für diese gesellschaftlich notwendige Tätigkeit."

SPÖ will Budgetüberschuss für Pflege verwenden, FPÖ gegen

Pflegeversicherung

Die Opposition hat den heutigen Auftritt der Regierungsspitze in einem Pflegeheim als Inszenierung kritisiert. "Statt der vielen PR-Bilder aus Pflegeheimen braucht es dringend Lösungen für die Pflege", sagte der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er forderte, den Budgetüberschusses für die Pflege aufzuwenden.

Ähnlich auch die Neos, für die Sozialsprecher Gerald Loacker angesichts von 75.000 Pflegekräften, die 2030 fehlen, sagt: "Da ist es höchste Zeit zu handeln und gegenzusteuern. Lippenbekenntnisse bei medienwirksamen Heimbesuchen und in ,Zielsteuerungsgruppen‘ sind definitiv zu wenig." Die Neos vermissen ein konkretes Pflegekonzept, einen Zeitplan dafür und fordern mehr "individuelle Pflegevorsorge, die präventionsfreudige Menschen begünstigt" - konkret eine Zusatzpension, die im Pflegefall bis zu 75 Prozent für die Pflegefinanzierung verwendet werden müsse.

Statt zu arbeiten, führe die ÖVP "nun mit grüner Assistenz ihre Inszenierungspolitik fort", kommentierte spitz FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Rudolf Anschober (beide Grüne) in einem Pflegeheim. Dieser Besuch liefere zwar nette Bilder, löse die bestehende Problematik im Pflegebereich aber nicht. Er forderte eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes. Die von der Regierung vorgeschlagene Pflegeversicherung lehnt die FPÖ ab.