Dazu haben wir eine Alterssicherungskommission.

Stehen Sie hinter dem Pensionssplitting für Eltern?

Es gibt da zwei Formulierungen im Regierungsabkommen, eine grüne und eine türkise Formulierung. Es gibt eine freiwillige und eine verpflichtende Linie. De facto ist das nicht hundertprozentig geklärt. Da werden wir den Diskurs in den nächsten Monaten weiterführen bis zur endgültigen Abklärung.

Sind Sie für ein verpflichtendes Pensionssplitting von Paaren?

Das Splitting ist eines der Instrumente für mehr Gerechtigkeit. Die Absicherung von Frauen in der Pension ist teilweise katastrophal. Wir haben zwei Grundthemen: eines ist die Kinderarmut. Ich halte es für einen wirklichen Skandal, dass wir 55.000 Kinder in diesem Land haben, die teilweise keinen Anspruch auf die Lebensgrundlagen haben. Es ist Top-1-Priorität, da etwas zu tun. Der zweite Bereich ist die Altersarmut von Frauen. Da haben wir riesige Notwendigkeiten, Verbesserungen in den nächsten Jahren zustande zubringen.

Wieso ist kein Satz zur Sozialhilfe, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, im Abkommen? Die Grünen haben doch immer betont, es geht ihnen um den Kampf gegen Kinderarmut.

Ich habe heute im Haus eine Rechtsbewertung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes in Auftrag gegeben. Wir werden uns im Lauf der Woche ansehen: Soll es eine Minimallösung mit einem Fortbestehen der nicht aufgehobenen Regelung geben oder eine Länder-Lösung? Bei beiden Wegen ist die Frage der Kinderarmut ein zentrales Kriterium. Bei der Kinderarmut haben wir auch andere Möglichkeiten einzugreifen, etwa durch die geplante Steuerreform, die Senkung von 25 auf 20 Prozent, durch die Erhöhung des Familienbonus, durch die Beschleunigung von Unterhaltsverfahren. Wichtig ist, dass wir rasch im Jänner ein Signal bekommen, in welche Richtung wir gehen.

Bundeskanzler Kurz ist vorgeprescht und hat gesagt, die Bundesländer dürfen entscheiden. Das ist also noch nicht ausgemacht?

Mein Lieblingsweg geht auch in die Richtung, dass für die Länder selbständig Lösungen ermöglicht werden. Wir werden aber versuchen, Richtlinien einzubringen, etwa eine Priorität für die Bekämpfung der Kinderarmut. Wir werden ins Sozialministerium zu einem informellen Sozialreferenten-Treffen einladen.