Das Kopftuch könnte zur erster Bewährungsprobe für die türkis-grüne Koalition werden. Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis zu 14 Jahren ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als "möglichen nächsten Schritt" bezeichnet. Im "Ö1-Morgenjournal" ortete sie in der türkis-grünen Regierung einen "breiten Konsens". Schließlich gehe es darum, welches Rollenbild in den Schulen vermittelt wird.

Ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen noch in dieser Legislaturperiode kommen könnte, ließ Raab offen. In einem "ersten Schritt" werden jene Vorhaben umgesetzt, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden - aber: "Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein."

Das Kopftuchverbot bis 14 verteidigte Raab abermals, schließlich wolle man allen Mädchen vermitteln, selbstbewusste Frauen zu werden. Es gehe um ein "gemeinsames Wertefundament, das wir wahren müssen". Sie will mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) einen Weg finden, der sowohl Eltern, Lehrer, Direktorium als auch die Kinder mit einbezieht. Zunächst soll es "bewusstseinsbildende Maßnahmen" geben, bleiben diese erfolglos, sollen Sanktionen folgen.

"Für mich und Grüne nicht vorstellbar"

Eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen ist für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) "nicht vorstellbar". Das sagte er am Rande eines Medientermins am Dienstag am Wiener Westbahnhof. "Es ist ihr gutes Recht als Ministerin das so zu sehen, ich teile ihre Einschätzung auch", meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es bedeute aber, "dass es einen ersten Schritt gibt". Dieser sei das im Regierungsprogramm festgelegte Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Religionsmündigkeit mit 14 Jahren.

"Über nächste Schritte nachzudenken steht jedem frei", betonte Kogler und schränkte zugleich ein: "Mein Nachdenken bis hierher hat dazu geführt, dass wir hier einen Dissens hätten", so der Vizekanzler. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen "ist für mich und für die Grünen nicht vorstellbar", stellte Kogler klar.

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz reagierte enttäuscht. Sie sieht in dieser "Nicht-Integrationspolitik" eine "Fortsetzung von Schwarz-Blau". Statt substanzieller Maßnahmen für Integration gebe es "die x-te Debatte über Kopfbedeckungen". Wer Interesse an echter Integration habe, sollte lieber in Schulen und Erwachsenenbildung investieren, sagte sie.

Kritik an Raabs Kopftuch-Sager kam auch vom Wiener Theologen Paul Zulehner. Die von der neuen Regierung fortgesetzte "Kopftuchkränkung" gegenüber Muslimen in Österreich sei "kein Dienst am religiösen Frieden" in Österreich. Mit der Ausweitung des Kopftuchverbots würden "rassistische Vorurteile bestärkt, die bei einem Teil der Bevölkerung ausgeprägt vorhanden sind", so der Werteforscher. (apa)