Mit der Bildung der türkis-grünen Regierung seien "zwei Welten vereint" worden, sagte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nach dem Abschluss des Koalitionsabkommens. Eine Woche nach der Angelobung der Bundesregierung wird deutlicher, dass die Vereinigung der Welten in einigen Bereichen keineswegs erfolgt ist, sondern Paralleluniversen existieren. Von der Sicherungshaft über den UN-Migrationspakt wurde für die Österreicher offenkundig, dass heikle Punkte ungelöst sind oder aus dem Koalitionsabkommen ausgeklammert wurden. Die Problemfelder sind damit nicht aus der Koalitionswelt geschafft.

Augenscheinlich wird das beim Pensionssplitting, bei dem ein Paar die Kindererziehungszeiten für die Anrechnung auf die spätere Pension teilt. Im Koalitionsabkommen sind ausdrücklich zwei gegenläufige Varianten angeführt: ein automatisches Pensionssplitting, das die ÖVP propagiert hat, und ein freiwilliges Pensionssplitting, wie dies die Grünen wollen.

Ein freiwilliges Pensionssplitting gibt es seit 2005, es wird aber nur selten benutzt. Nur gut 1000 Fälle hat man seither gezählt. Zumindest in der grundsätzlichen Intention sind sich die ÖVP und Grüne einig. Sie sehen in dem Instrument eine Möglichkeit, der Armut von älteren Müttern vorzubeugen.

Der Hintergrund für die Sorgen: Bei der Pensionsberechnung werden nicht mehr wie bis zur Pensionsreform 2003 die 15 "besten" Jahre, also jene mit den höchsten Bezügen und damit Beiträgen herangezogen. Vielmehr werden Schritt für Schritt bis zum Jahr 2028 letztlich 40 Jahre einbezogen.

Zwei Varianten zum Pensionssplitting

Das kann zu Problemen führen, insbesondere bei Frauen und Müttern, die nicht durchgehend erwerbstätig sind. Sie haben eine wesentlich niedrigere Ersatzrate, das ist die Relation der Pension zum Erwerbseinkommen vor dem Ruhestand. Viele Frauen sind nur in Teilzeit tätig, wenn ihre Kinder noch jünger sind. Das verschärft die Situation.

Das automatische Pensionssplitting sieht ein Opt-out-Modell vor: Paare können sich entscheiden, ob sie die Pensionsteilung für die Zeiten der Kindererziehung wollen oder nicht. Allerdings wäre die Opt-out-Möglichkeit zeitlich befristet und nur einmal zulässig. Geteilt werden könnten von den Eltern die Zeiten bis zum zehnten Lebensjahr des gemeinsamen Kindes. Die Beitragszeiten sollen je zur Hälfte gesplittet werden. Für Patchwork-Familien wird laut Regierungspakt eine "faire Lösung" angestrebt.

Gleich anschließend ist im Regierungspakt das freiwillige Pensionssplitting angeführt. Es wurde von den Grünen hineinreklamiert. Der Unterschied wird rasch klar. In der Passage heißt es, dass das freiwillige Splitting "in jeder Form der Partnerschaft (Ehe, eingetragene Partnerschaft, freiwillige Vereinbarung bei Lebensgemeinschaften)" gelten soll. Das wird beim ÖVP-Modell nicht ausdrücklich festgehalten.