Bereits im Juli hat Sebastian Kurz klargemacht, dass unter ihm nicht nur Herbert Kickl nicht mehr Innenminister werden würde, mehr noch: die ÖVP werde dieses Ministerium generell nicht mehr hergeben, "egal in welcher Konstellation". Und genau so kam es dann auch. Wobei die Grünen ohnehin andere Prioritäten hatten.

Dass also der Teil zur inneren Sicherheit im Regierungsprogramm sehr türkis ausfallen würde, konnte man sich ausrechnen, zumal sich der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und nunmehrige Innenminister durchaus als Mann fürs Grobe erwiesen hat. Insofern ist aber das, was im entsprechenden Kapitel des Regierungsprogramms zu lesen ist, als überraschend zu bezeichnen.

Auch wenn vieles, das hier festgeschrieben wurde, in die unendlichen Weiten der Absichtserklärungen fällt, ist das Bekenntnis zu einer modernen Polizei und einem organisatorischen Kulturwandel nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Wobei es nicht einfach nur ein Verhandlungserfolg der Grünen war. Vieles, das auf den ersten Seiten des Kapitels angesprochen wird, war auch im Interesse der türkisen Seite, auf der unter anderem Karl Mahrer, einst Vizepräsident der Wiener Polizei, mitverhandelt hat.

Die Regierung will beispielsweise mehr Diversität in der Exekutive, der Migrationshintergrund wird explizit genannt. "Die Polizei ist ein Teil der Gesellschaft und soll diese abbilden", sagt Nehammer. Bei der Personalrekrutierung soll laut Programm auch Mehrsprachigkeit als Kriterium einbezogen werden, in der Grundausbildung Supervision verankert und auch später Einzelsupervision gefördert werden. Im Programm ist auch die "Förderung von Reflexionsräumen im Arbeitsalltag sowie einer positiven Fehlerkultur" enthalten. Zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern soll das Vertrauen erhöht werden, unter anderem durch "nachvollziehbare Identitätsfeststellungen" der Exekutivbeamten. Bei Misshandlungsvorwürfen soll eine eigene Behörde unabhängig ermitteln, auch "von Amts wegen".

Im Programm ist aber nicht nur davon zu lesen, wie die Polizei zu einer modernen Organisation werden soll, sondern auch, was sich für die Polizei und ihre Bediensteten ändern und verbessern soll. Dass Ersteres nicht ohne Zweiteres geht, liegt auf der Hand. So soll die Arbeit bei der Polizei familienfreundlicher werden, sollen die Beamten mehr Mitsprache bei der Dienstplanerstellung erhalten, die Polizeiinspektionen saniert und freundlicher gestaltet und auch das Dienst- und Besoldungssystem soll modernisiert werden.