Im zweiten Ministerrat der türkis-grünen Regierung stehen am Mittwoch ein Schulversuch zur Pflege-Ausbildung sowie die geplante Personal-Aufstockung bei der Polizei auf der Tagesordnung. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigte sich vor Beginn der Regierungssitzung überzeugt, mit dem Schulversuch eine "ganz wesentliche Maßnahme" zu setzen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte beim "Doorstep" im Kanzleramt, zwar habe man sich vorgenommen, "effizient aufs Sparen zu schauen", man werde aber "genau dort, wo offenkundig mehr (Personal, Anm.) gebraucht wird, auch mehr zur Verfügung stellen".

Der Schulversuch im Pflegebereich werde mit dem heutigen Mittwoch in den Bildungsdirektionen ausgeschrieben, sagte Faßmann. Man habe bereits interessierte Schulen in Aussicht, betonte er. Vorgesehen ist, dass der Schulversuch schon im September startet. Er soll Interessenten ab 15 Jahren offen stehen, fünf Jahre dauern und mit Matura abschließen. In diesem Schulversuch sollen 100 bis 150 Personen an mehreren Standorten in Österreich einbezogen werden, nach einem Jahr soll er evaluiert werden.

Zweiter Ministerrat.

Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) Anschober kündigte als einen nächsten Schritt finanzielle Hilfe für pflegende Angehörige an. Für die Pflegereform wird nun im Februar und März die bereits angekündigte Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Beratung der Details eingesetzt.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) brachte im Ministerrat eine Sicherheitsinitiative ein, die zum Ziel hat, in dieser Legislaturperiode 4.300 Polizisten mehr auf die Straße zu bringen. Begonnen wurde mit der Personaloffensive bereits 2018, jetzt wurde sie aber um 200 zusätzliche Beamte aufgestockt.

Diskussion um Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Zugeknöpft gab sich Faßmann zum Thema der Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen, wie es Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) als "möglichen nächsten Schritt" in den Raum gestellt hatte. Er verwies lediglich auf die nun geplante und in Umsetzung befindliche Ausweitung des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahre. Gefragt zur "persönlichen Meinung" von Justizministerin Alma Zadic, die sich im ORF-Report am Dienstag grundsätzlich für öffentliche Räume ohne religiöse Symbole ausgesprochen hatte, gleichzeitig aber angemerkt hatte, dass dies nicht mehrheitsfähig sei, sagte Faßmann, die Kreuze in den Klassen "werden dort bleiben", auch gebe es ja ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshof, so der Minister. (apa, ett)