Wegen falscher Beurkundung im Amt im Zusammenhang mit der später aufgehobenen Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 sind am Donnerstag der Bezirkswahlleiter von Wolfsberg und sein Stellvertreter zu Geldstrafen verurteilt worden. Vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs wurden sie jedoch freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Leiter der Wahlbehörde, Bezirkshauptmann Georg Fejan, fasste 180 Tagessätze zu je 60 Euro aus, er muss also 10.800 Euro bezahlen. Der zweite Angeklagte wurde zu 180 Tagessätzen zu je 100 Euro, also zu 18.000 Euro Geldstrafe, verurteilt.

Der Verteidiger meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter gab keine Erklärung ab.

Zu Beginn der Verhandlung hatte der Staatsanwalt ausführlich auf die Bestimmungen des Wahlrechts verwiesen. Zur Demonstration präsentierte er dem Schöffensenat eine Briefwahlkarte und erläuterte den gesetzlich vorgesehenen Vorgang der Auszählung: "Am Tag nach der Wahl kommt die Bezirkswahlbehörde zusammen, dann werden die Überkuverts geöffnet. Die Wahlkuverts werden entnommen, kommen in eine Urne, werden durchgemischt und dann erst ausgezählt", sagte Kronawetter. Wichtig sei dabei die wechselseitige Kontrolle der Mitglieder der Behörde: "Es soll niemand mehr nachvollziehen können, wer wen gewählt hat."

Überkuverts zu früh geöffnet

Das sei aber in Wolfsberg am Montag, dem 23. Mai 2016, dem Tag nach der Stichwahl, nicht so abgelaufen. Bereits um 8.15 Uhr haben der Wahlleiter und sein Stellvertreter die Überkuverts geschlitzt. Als um 9.00 Uhr die Beisitzer zur Auszählung gekommen waren, wurden die Wahlkuverts entnommen und ausgezählt. Außerdem hätten die Angeklagten ein Schriftstück unterschrieben, dass es Sonntagabend eine Sitzung der Bezirkswahlbehörde gegeben hätte - diese hatte aber nicht stattgefunden. Es gebe auch nirgends einen Vermerk, dass mit dem Schlitzen schon früher als vorgesehen begonnen wurde.

Der Verteidiger der beiden Angeklagten erklärte, dass sich seine Mandanten nicht schuldig bekennen würden. Er verwies darauf, dass jeder Grundsatz der geheimen Wahl eingehalten worden sei: "Denn mit der Entnahme der Wahlkuverts und der Auszählung wurde erst begonnen, als die gesamte Wahlkommission da war." Das Schriftstück, auf dem die Abhaltung einer Sitzung der Wahlkommission am Sonntag bestätigt wurde, sei "nichts anderes als ein Vordruck des Innenministeriums" gewesen.

Fejan sagte in seiner Einvernahme, dass man aus Zeitgründen schon früher mit dem Schlitzen der Überkuverts begonnen habe: "Eigentlich war ja vorgesehen, dass der Wahlleiter nicht nur die Unversehrtheit der Kuverts prüfen, sondern sie auch selbst öffnen muss. Das stammt noch aus einer Zeit, als es ein paar Dutzend Wahlkarten gegeben hat, bei der letzten Wahl waren es aber mehr als 4.000." Man habe das Vorgehen als zulässige Vorbereitungsarbeit gesehen.

Andere Uhrzeit, anderes Datum

Auch zum Vorwurf der falschen Beurkundung bekannte sich Fejan nicht schuldig. "Was ist eigentlich das Problem, mit den Mitgliedern der Wahlbehörde am Sonntagabend zu einer Sitzung zusammenzukommen?", fragte Kugi. "Die Leute sind teilweise schon den ganzen Tag als Wahlbeisitzer unterwegs", meinte Fejan. Trotzdem habe man das Schriftstück unterschrieben, auf dem eine Sitzung am Sonntag angegeben wurde, merkte Kugi an: "Sie sind ein erfahrener Wahlleiter. Da darf man nichts bestätigen, was nicht stimmt." "Für Außenstehende besteht der Eindruck, dass am Sonntag eine Sitzung stattgefunden hätte", gab Fejan zu. "Also ist das als Geständnis zu werten?", bohrte Kugi nach. "Richtigerweise wäre eine andere Uhrzeit und ein anderes Datum einzufügen gewesen", sagte der Angeklagte.

Ähnlich verantwortete sich auch der stellvertretende Wahlleiter. Zu der nicht stattgefundenen Sitzung der Bezirkswahlbehörde am Sonntagabend sagte er, dass eine solche Sitzung nicht verpflichtend nötig sei. "Warum wurde dann die Abhaltung einer Sitzung angegeben?", wollte Kugi wissen. "Ich wollte den Mitgliedern der Wahlbehörde nur mitteilen, was am Sonntagabend noch passiert ist", meinte der Angeklagte. Dieses Formular zu verwenden, sei ein Fehler gewesen: "Es war aber nie meine Absicht, eine Sitzung zu dokumentieren, die nicht stattgefunden hat." Beim Schlitzen der Wahlkuverts sei das geheime Wahlrecht gewährleistet gewesen: "Nach dem Schlitzen hat die Wahlkarten niemand angerührt." (apa)