Im Schatten der türkis-grünen Regierungsbildung ist eine andere personelle Weichenstellung beinahe untergegangen. Bei der Aufteilung der Sprecherfunktionen im ÖVP-Parlamentsklub ist der ehemalige von der ÖVP nominierte Justizminister Josef Moser leer ausgegangen. Der frühere Präsident des Rechnungshofes war während der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit von Sebastian Kurz mit Blick auf den guten Ruf, den der Ex-Rechnungshofchef in politischen Kreisen und bei der Bevölkerung genossen hat, in sein Team geholt worden. Wie der "Wiener Zeitung" aus verlässlicher Quelle bestätigt wurde, steht Josef Moser nun vor dem Abschied aus dem Nationalrat.

Welche neue Aufgabe der Noch-ÖVP-Parlamentarier übernehmen wird, wollte man zwar noch nicht verraten. Dies auch deswegen, weil noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Im Laufe des ersten Halbjahres 2020 wird diese Klärung aber erfolgen. Im ÖVP-Parlamentsklub gibt man sich hingegen zugeknöpft. Dort wollte man nicht einmal die Anfrage, warum es keine Sprecherfunktion für Josef Moser gegeben hat, genauer beantworten. Der Grund dürfte sein, dass Moser signalisiert hat, dass es wenig Sinn mache, ihm eine Sprecherrolle zu überantworten, weil dann spätestens in einigen Monate eine Nachbesetzung notwendig wird.

Internationale Kontakte

Moser hat jedenfalls während seiner Zeit als Justizminister auch auf internationaler Ebene Kontakte geknüpft. Dazu kommt, dass der einstige Direktor des FPÖ-Parlamentsklubs während der FPÖ-Obmannschaft von Jörg Haider später auch als Rechnungshofpräsident zwölf Jahre lang über Österreichs Grenzen hinaus in einschlägigen Kreisen einen guten Ruf aufbauen konnte. Während der türkis-blauen Bundesregierung ist Moser insbesondere auch bei den machtbewussten schwarzen Landeshauptleuten mit Ideen und Plänen für eine Staats- und Föderalismusreform angeeckt.

Änderungen im Kompetenzverhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei größeren Bereichen wie Gesundheit sind deshalb vorerst aufgeschoben worden.

Weitergeführt worden sind Mosers Vorarbeiten beispielsweise bei der Ausweitung der Fußfessel, die nunmehr statt bis zu zwölf Monaten bis zu zwei Jahren zur Anwendung kommen soll. Mit dieser Maßnahme, bei der Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen ihre Resthaft zu Hause verbringen dürfen, soll auch zu einer Entlastung der mit gut 9000 Gefangenen überfüllten heimischen Justizanstalten beigetragen werden. Eine andere von Ex-Justizminister Moser weit vorangetriebene Maßnahme zur Entlastung der österreichischen Gefängnisse ist aufgrund des Bruches der türkis-blauen Regierung im Mai des Vorjahres und des damit verbundenen Endes der Amtszeit von Moser stecken geblieben. Es geht dabei um den endgültigen Abschluss einer Vereinbarung mit Serbien zur verstärkten Rückführung serbischer Häftlinge in ihr Heimatland. Der Abschluss eines entsprechenden Abkommens wurde auf bilateraler Ebene von Moser vorbereitet. Die nunmehrige Justizministerin Alma Zadic von den Grünen muss damit neu beginnen.