Mit dem Buch "Kulturkampf im Klassenzimmer" hat Lehrerin Susanne Wiesinger 2018 eine Debatte über Auswirkungen des konservativen Islam an Schulen losgetreten, im Februar 2019 holte Minister Heinz Faßmann (ÖVP) sie als Ombudsfrau ins Bildungsressort. Heute, Montag, legt Wiesinger ein neues Buch vor: "Machtkampf im Ministerium" ist ein Rundumschlag gegen die Bildungspolitik.

"Die Parteilinie scheint wichtiger zu sein als wirkliche Hilfe für die Schüler", so Wiesingers Resümee nach einem Jahr als "Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte", in dem sie sich im ganzen Land bei einer "Zuhörtour" einen Überblick darüber verschaffen sollte, wie verbreitet Kultur- und Wertekonflikte in Österreichs Klassenzimmern sind. "Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört" lautet denn auch der Untertitel des 240-seitigen Berichts, den die langjährige Wiener NMS-Lehrerin und SPÖ-Lehrergewerkschafterin gemeinsam mit "Addendum"-Redakteur Jan Thies verfasst hat.

Vor allem mit dem Kabinett im Bildungsministerium rechnet sie darin ab: An einer weisungsfreien und unabhängigen Ombudsstelle habe man dort - mit Ausnahme des Ministers - kein Interesse gehabt. Stattdessen sei sie bei ihrer Arbeit kontrolliert worden, Rückmeldungen aus der Schulpraxis seien - vor allem bei Kritik an von der ÖVP mitverantworteten Maßnahmen - im Ministerkabinett auf wenig Interesse gestoßen. "Meine Arbeit sollte ausschließlich die politischen Positionen der Volkspartei untermauern", so ihr Eindruck.

Wiederholt habe sie deshalb den Job fast hingeschmissen. Weil sie nach rund 160 Gesprächsterminen ihren Abschlussbericht fertigstellen wollte, sei sie dem "Machtkampf im Ministerium" zum Trotz geblieben. Der Bericht sei mittlerweile gedruckt, aber noch nicht präsentiert worden, wie Wiesinger der APA vom Verlag ausrichten ließ.

Wiesinger dienstfrei gestellt

Ihren Posten, der mit Februar ohnehin ausgelaufen wäre, ist Wiesinger nun bereits früher los. Das Bildungsministerium hat Wiesinger freigestellt. In einer Aussendung zeigte sich Ressortchef Faßmann noch vor Erscheinen des Buches "überrascht und verwundert", den Vorwurf parteipolitischer Einflussnahme weist man in seinem Ressort zurück.

Doch nicht nur im Ministerium, in der gesamten Bildungspolitik steht nach Wiesingers Wahrnehmung das Parteiprogramm über der Problemlösung, vom Bund über die Bildungsdirektionen (früher Landesschulräte) bis zur Gewerkschaft. Vor allem im rot-grün regierten Wien würden Probleme im Zusammenhang mit Integration und konservativem Islam zugedeckt, aus Angst, damit der FPÖ in die Hände zu spielen.