Wien. Wegen der künftigen Auszahlung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bahnen sich neue Differenzen in der türkis-grünen Bundesregierung an. Während die Grünen ein höheres Arbeitslosengeld im Auge haben (die "Wiener Zeitung" berichtete in der Vorwoche), macht die ÖVP Druck für ein verschärftes Vorgehen bei Missbräuchen von Leistungen.

Laut Arbeitsmarktservice (AMS) gab es 2019 mit 145.671 Sanktionen 9,2 Prozent mehr Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe als 2018. Konkret gab es 59.999 Sperren (plus 15.266 Fälle oder plus 34 Prozent) wegen Verweigerung oder Vereitelung einer Arbeitsaufnahme oder Schulungsmaßnahme. Dabei wird das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe für sechs Wochen, im Wiederholungsfall für acht Wochen gesperrt. Bei gänzlicher Arbeitsunwilligkeit kann das Arbeitslosengeld ganz gestrichen werden. Das kam 2019 in 797 Fällen vor (plus 276 oder 52,98 Prozent).

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Montag für einen "noch strengeren Vollzug" beim Arbeitslosengeld ausgesprochen. "Arbeitslosengeld und Sozialleistungen sind für alle da, die Unterstützung brauchen, für alle, die arbeitslos sind, weil sie keine Arbeit finden. Aber sie sind sicherlich nicht da für Menschen, die nicht arbeiten wollen."

Wirtschaftsministerin attackiert Wien

Insofern sei es gut, dass es einen konsequenten Vollzug gebe und auch Leistungen gestrichen würden, wenn sie jemandem nicht zustünden, sagte Kurz in einer Pressekonferenz zum Start des 5G-Mobilfunknetzes. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, dass es in Westösterreich viele offene Stellen gebe, während es in Wien eine Arbeitslosigkeit gebe, "die aus meiner Sicht inakzeptabel ist". Man müsse Anreize schaffen, damit Menschen Jobs in Westösterreich annehmen.

Es gehe darum, "Menschen, die in Ostösterreich arbeitslos sind - gerade, wenn sie hier nicht verwurzelt sind, wie Asylberechtigte zum Beispiel, die erst kurz da sind" - in Westösterreich zu beschäftigen, sagte Kurz. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch meinte hingegen, mehr Sanktionen zeigten vor allem, dass die Regeln streng seien und streng ausgelegt würden.(ett)