Das Vorhaben der türkis-grünen Koalition, das Kopftuchverbot an Schulen auf Mädchen bis 14 Jahre auszuweiten, trifft auf Unterstützung aus dem rot regierten Burgenland. Dort hat die SPÖ am Sonntag Landtagswahlen zu schlagen und fährt einen dezidierten Rechtskurs in Integrationsfragen. Die burgenländische Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) spricht sich daher für das Kopftuchverbot bis 14 aus. Es habe zu diesem Thema bisher "keine anlassbezogenen Diskussionen" gegeben.

Aus den rot regierten Bundesländern Wien und Kärnten kommt dagegen Widerstand. Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist die Debatte ein "Ablenkungsmanöver". Als Einzelmaßnahme werde ein derartiges Verbot keine Probleme lösen, so Kaiser: "Dass es offensichtlich in Wahrheit nicht um Integration oder den Schutz Heranwachsender geht, wird allein schon durch den Umstand belegt, dass die Ideenspender nicht bereit sind, über ein dringend notwendiges, umfassendes Integrationspaket sprechen zu wollen."

Auch im Büro von Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) heißt es, die Debatte solle lediglich von den Einsparungen im Bildungsbereich ablenken. Natürlich müsse man aber alles tun, um die selbstbestimmte Entfaltung von Mädchen bestmöglich zu unterstützen. In Wien gebe es dazu etwa das Programm "Respekt - Gemeinsam Stärker".

Klar befürwortet wird die Erweiterung des derzeit nur an Volksschulen geltenden Kopftuchverbots dagegen von der Salzburger Bildungslandesrätin Maria Hutter (ÖVP). In Salzburg habe es bis jetzt keinen gemeldeten Fall gegeben, wo Sanktionen notwendig waren. Die Ausweitung des Verbotes auf die NMS und Gymnasiale Unterstufe sei "nur logisch und konsequent". "Mit 14 Jahren, wenn Mädchen religionsmündig sind, dürfen sie selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Bis dahin müssen wir sie vor Zwang schützen: Jedes Kind in Österreich soll beim Spielen den Wind in den Haaren spüren dürfen", so Hutter.

Vorarlberg, Steiermark dafür

Auch aus Vorarlberg und der Steiermark kommt Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung. Die steirische Bildungs- und Gesellschaftslandesrätin und frühere Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), sprach sich klar für die Ausweitung des Kopftuchverbotes für Schülerinnen bis 14 Jahre aus. Aus ihrer Sicht habe das "nichts mit einer Einschränkung der Religionsfreiheit zu tun". Die steirische Bildungsdirektorin, Elisabeth Meixner, hielte eine "offene, ehrlich geführte Diskussion" für "wünschenswert".

Die Vorarlberger Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) zeigt Verständnis für die Pläne der Bundesregierung, hält das Kopftuch aber nicht für das Hauptproblem. Mehr Sorgen bereite in Neuen Mittelschulen die verbreitete Nicht-Teilnahme muslimischer Schülerinnen am Turnen oder anderen schulischen Veranstaltungen. Ihr gehe es um gleiche Chancen für Buben und Mädchen, hieß es im Büro Schöbi-Finks. Kopftuch-Probleme habe es im Vorjahr im Land nur in zwei Fällen gegeben. Nach dem Gespräch mit den Eltern seien auch diese bereinigt.

Tiroler Bildungslandesrätin hält Änderung für "nicht notwendig"

Nicht festlegen wollte sich Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). "Für mich ist auch in diesem Fall der endgültige Gesetzesentwurf abzuwarten und genau zu prüfen", hielt sie fest. Zu befürworten seien alle Maßnahmen in den Bildungseinrichtungen, die "Integration und Selbstbestimmung unterstützen und gegen Diskriminierung wirken".

Tirols ÖVP-Bildungslandesrätin Beate Palfrader sagte in der "Tiroler Tageszeitung" am Montag, dass ihr die Ausweitung "nicht notwendig" erscheine. Das sei "keine Ablehnung der diesbezüglichen Pläne", erklärte Palfrader gegenüber der APA. Es brauche aber zuerst die Vorlage eines Gesetzesentwurfes.

"Zu allererst geht es mir um die Betroffenen. Mir ist vor allem die selbstbestimmte Entfaltung von allen Mädchen wichtig. Und ich sage auch klar, dass das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung von Frauen scharf abzulehnen ist", betonte die Landesrätin. Ihr gehe es aber um "echte Integration". Die ÖVP-Politikerin empfahl zudem ein "perfektes Sprachförder- und Integrationsangebot". Dazu würden zusätzliche Ressourcen benötigt, die vom Bund kommen sollten. (apa)