In der ersten regulären Sitzung des Nationalrats im Jahr 2020 wird die Schulpolitik der ÖVP durch Kritik von Freiheitlichen und Neos in den Mittelpunkt gerückt. Heinz Faßmann, der Bildungsminister in der türkis-grünen Bundesregierung, steht dabei im Schußfeld. Auslöser ist das aktuelle Buch und ein Bericht der Lehrerin und Ex-Ombudsfrau des Bildungsministeriums Susanne Wiesinger.

Die Auseinandersetzung verlagert sich jetzt ins Parlament. Jedenfalls in der Aktuellen Stunde und wahrscheinlich auch in einer Dringlichen Anfrage (wenn SPÖ und FPÖ keine einbringen) an den Bildungsminister werden die Pinken in der Nationalratssitzung die Kritik der Lehrerin am heimischen Schulsystem aufgreifen.

Sicherlich könne man - wie es auch Minister Heinz Faßmann (ÖVP) tat - kritisieren, dass Wiesinger ihr zweites Buch "Machtkampf im Ministerium" geschrieben habe. "Aber man muss sich um die Inhalte kümmern", stellte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag in einer Pressekonferenz fest.

Sie fühlt sich in der langjährigen pinken Kritik am alles überlagernden "parteipolitischen Machtkampf" in Ministerium und Bildungsdirektionen bestätigt. Die Neos-Chefin prangerte an, dass Kindern damit alle Chancen genommen würden. Das Regierungsprogramm müsse dringend überarbeitet werden, verlangte sie. Denn es biete keinerlei Lösungen, sondern enthalte zur Bildung nur Floskeln und "inhaltlich sinnbefreite türkise Message Control".

Die Causa Wiesinger sieht Meinl-Reisinger auch als Beispiel dafür, dass engagierte Menschen, die das Schulsystem kritisieren, "sukzessive mundtot gemacht" würden. Der Wiener Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr kritisierte ebenfalls - vor allem mit Blick auf Brennpunktschulen in der Bundeshauptstadt - "massive Missstände" und "jahrzehntelange Maulkörbe".

Für die FPÖ ist Faßmann "im Rückwärtsgang unterwegs"

Die FPÖ schoß sich vor der Nationalratssitzung ebenfalls auf Bildungsminister Faßmann ein. Dessen Verhalten in der Diskussion um die Ex-Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte, Susanne Wiesinger, habe neben den Zuständen an den Unis wieder gezeigt, dass er ein Problem mit der Meinungsfreiheit habe, beklagte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf bei einer Pressekonferenz

"Wir mussten bereits in der Vergangenheit leidvoll erfahren, dass der Herr Bundesminister bei allen nötigen Reformen - nämlich beim Aufbrechen des parteipolitischen Systems im Bildungssystem - sehr auf der Bremse gestanden ist", meinte Graf. Später erfolgte analogietechnisch eine kleine Korrektur: Wenn FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der Vergangenheit gesagt habe, dass Faßmann nur im ersten Gang unterwegs sei, habe er untertrieben bzw. sich geirrt. "Faßmann ist nicht im ersten Gang unterwegs, sondern bestenfalls im Leerlauf. Ich meine sogar, er ist im Rückwärtsgang."

Wiesinger sei aus Sicht der ÖVP ein "Betriebsunfall", meinte Graf. Neben der erwartbaren Kritik an mangelnden Deutschkenntnissen vieler Schüler und der "schleichenden Islamisierung" habe die Lehrerin und Buchautorin auch die "Systemfrage" gestellt. Wiesinger sei nicht wie ihr vorgeworfen ein Maulwurf: "Sie war eher eine Whistleblowerin, weil sie tatsächlich die Zustände beschrieben hat, wie es in der Bildungspolitik aussieht."

FPÖ-Ärger über Blockade der Vorlesung von Historiker Höbelt

Die FPÖ ortet "totalitäre Tendenzen an den Universitäten". Grund sind die seit mehreren Wochen dauernden Proteste linker Studenten gegen die Vorlesung des FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt, die in der Vorwoche deswegen nicht stattfinden konnte.

"Stellen Sie sich vor, Mitglieder des Rings Freiheitlicher Studenten mit 80 Mann verwehren - schwarz vermummt - Studierenden den Zugang zu einer Vorlesung", sagte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. Wenn diese dann auch noch linke Studenten mit Eiern bewerfen und am Körper verletzen würden, würde es im Blätterwald zu Recht rauschen. Kanzler und Vizekanzler würden sofort reagieren, Wissenschaftsminister Faßmann und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ausrücken und sich für Grund- und Freiheitsrechte einsetzen. "Wenn es aber um den Schutz freiheitlicher oder konservativer Studenten geht, dann verschweigen sich der Minister und die gesamte Regierung."

"Wir werden uns das nicht weiter gefallen lassen und sämtliche Initiativen ergreifen, um dem Einhalt zu gebieten", kündigte Graf an. Er werde Faßmann und Mitglieder des Rektorats der Uni Wien daher einladen, in den nächsten Wochen eine Vorlesung Höbelts zu besuchen. "Wenn das alles nichts nutzt, werde ich als Seniorstudent inskribieren und die Vorlesung von Professor Höbelt belegen. Geschichte hat mich immer schon interessiert."

Vorstoß für eine massive Reduktion des ÖH-Beitrages

Im Parlament will Graf die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), die er für die Proteste mitverantwortlich macht, in ihren Rechten und finanziell beschneiden. Einerseits soll das allgemeinpolitische Mandat der ÖH im Gesetz gestrichen werden. Außerdem soll der ÖH-Beitrag (derzeit rund 20 Euro pro Semester) auf ein Viertel sinken. "Das entspricht der durchschnittlichen Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren." Das Geld würden die Studentenvertreter ohnehin nur zur Agitation gegen politisch Andersdenkende verwenden. In einem weiteren Antrag will die FPÖ die Zahl der Medizinstudienplätze verdoppeln.

Für die morgige Nationalratssitzung kündigte Bildungssprecher Hermann Brückl außerdem Anträge für die verpflichtende Einführung von Deutsch als Pausensprache an Schulen, eine Ausweitung des Kopftuchverbots, die verpflichtende Einführung eines Ethikunterrichts ab der Polytechnischen Schule bzw. der Oberstufe für Schüler ohne Religionsunterricht sowie einen Neun-Punkte-Plan gegen Gewalt an Schulen geben. (apa/red.)