In der ersten regulären Sitzung des Nationalrats im Jahr 2020 wird die Schulpolitik der ÖVP durch Kritik von Freiheitlichen und Neos in den Mittelpunkt gerückt. Heinz Faßmann, der Bildungsminister in der türkis-grünen Bundesregierung, steht dabei im Schußfeld. Auslöser ist das aktuelle Buch und ein Bericht der Lehrerin und Ex-Ombudsfrau des Bildungsministeriums Susanne Wiesinger.

Die Auseinandersetzung verlagert sich jetzt ins Parlament. Jedenfalls in der Aktuellen Stunde und wahrscheinlich auch in einer Dringlichen Anfrage (wenn SPÖ und FPÖ keine einbringen) an den Bildungsminister werden die Pinken in der Nationalratssitzung die Kritik der Lehrerin am heimischen Schulsystem aufgreifen.

Sicherlich könne man - wie es auch Minister Heinz Faßmann (ÖVP) tat - kritisieren, dass Wiesinger ihr zweites Buch "Machtkampf im Ministerium" geschrieben habe. "Aber man muss sich um die Inhalte kümmern", stellte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag in einer Pressekonferenz fest.

Sie fühlt sich in der langjährigen pinken Kritik am alles überlagernden "parteipolitischen Machtkampf" in Ministerium und Bildungsdirektionen bestätigt. Die Neos-Chefin prangerte an, dass Kindern damit alle Chancen genommen würden. Das Regierungsprogramm müsse dringend überarbeitet werden, verlangte sie. Denn es biete keinerlei Lösungen, sondern enthalte zur Bildung nur Floskeln und "inhaltlich sinnbefreite türkise Message Control".

Die Causa Wiesinger sieht Meinl-Reisinger auch als Beispiel dafür, dass engagierte Menschen, die das Schulsystem kritisieren, "sukzessive mundtot gemacht" würden. Der Wiener Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr kritisierte ebenfalls - vor allem mit Blick auf Brennpunktschulen in der Bundeshauptstadt - "massive Missstände" und "jahrzehntelange Maulkörbe".

Für die FPÖ ist Faßmann "im Rückwärtsgang unterwegs"

Die FPÖ schoß sich vor der Nationalratssitzung ebenfalls auf Bildungsminister Faßmann ein. Dessen Verhalten in der Diskussion um die Ex-Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte, Susanne Wiesinger, habe neben den Zuständen an den Unis wieder gezeigt, dass er ein Problem mit der Meinungsfreiheit habe, beklagte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf bei einer Pressekonferenz

"Wir mussten bereits in der Vergangenheit leidvoll erfahren, dass der Herr Bundesminister bei allen nötigen Reformen - nämlich beim Aufbrechen des parteipolitischen Systems im Bildungssystem - sehr auf der Bremse gestanden ist", meinte Graf. Später erfolgte analogietechnisch eine kleine Korrektur: Wenn FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der Vergangenheit gesagt habe, dass Faßmann nur im ersten Gang unterwegs sei, habe er untertrieben bzw. sich geirrt. "Faßmann ist nicht im ersten Gang unterwegs, sondern bestenfalls im Leerlauf. Ich meine sogar, er ist im Rückwärtsgang."